Europawahl 2019: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zu Gast bei der Rheinischen Post

Europawahl-Forum bei der RP : EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber im Schüler-Kreuzverhör

Was passiert, wenn 150 Schüler auf einen EU-Politiker treffen – Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP im Europaparlament muss erklären, warum die Autoindustrie anders behandelt wird als Google. Er war zu Gast bei der Rheinischen Post.

Man stelle einen EU-Politiker und 150 Schüler in einen Raum. Alle Fragen sind erlaubt, nur die Höflichkeit soll gewahrt bleiben. Manfred Weber (CSU), 46 Jahre alt, kandidiert für die Europäische Volkspartei  für den Posten des Kommissionspräsidenten Die Oberstufenschüler, die ihn mit ihren Fragen auf die Probe stellen, kommen aus sieben Schulen in Nordrhein-Westfalen. Die größten Streitpunkte sind die Urheberrechtsreform und der Klimawandel. Aber auch über politisches Engagement, den Aufstieg nationalistischer Parteien und die Flüchtlingspolitik wollen die Schüler reden. Moderiert wird die Veranstaltung im Konferenzzentrum der Rheinischen Post von Matthias Beermann, Chefkorrespondent für Außenpolitik bei der RP.

Die Zeit ist knapp bemessen, wenn jede Frage in den nur zwei Stunden, die Weber Zeit hat, beantwortet werden soll. Die Schüler lassen sich aber nicht lange bitten. Sofort nach der ersten Aufforderung gehen die Hände in die Höhe. Was die EU dafür tue, um die Einigkeit zu bewahren, will etwa Tim Pukies aus Neuss wissen. Wie der Kurs für die nächsten Jahre aussehe? Ein guter Einstieg für Weber, der die Errungenschaften Europas lobt, etwa dass seine Generation die erste sei, die komplett ohne Kriege aufwachsen konnte. „Im Zentrum steht der Wille zum Kompromiss. Europa scheitert, wenn jeder nur recht hat“, sagt Weber. Darum sei er gegen die Einstimmigkeit bei Beschlüssen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Das bremse das Vorankommen aller Beteiligten.

Manfred Weber stellt sich RP-Diskussion mit Schülern


Urheberrecht Das erste größere Streitthema lässt nicht lange auf sich warten: die europäische Urherberrechtsreform, die große Onlinekonzerne verpflichtet, hochgeladenes Material auf Copyright-Verstöße zu prüfen.  Angesprochen darauf, warum er angesichts der Proteste die Abstimmung zur Reform vorverlegen wollte, sagt Weber: „Wir haben so viele Abstimmungen zum Ende der Wahlperiode, das Vorverlegen war ein rein technischer Vorgang.“ Da die Schüler mit dieser Erklärung sichtlich unzufrieden sind, setzt Weber nach: Angesichts der Reaktion darauf habe er schließlich auch sofort wieder davon abgesehen.

Den Schutz des Urheberrechts sieht Weber aber als unumgänglich. „Ich will, dass die gleichen Regeln, die im Realen gelten, auch im Digitalen gelten. Im Internet jedoch ist alles erlaubt“, betont Weber. Upload-Filter wolle auch er nicht. Eine einfache Lösung etwa wäre, wenn Google von den Milliardengewinnen, die der Konzern jährlich mit Youtube einfahre, einen kleinen Teil an die Künstler abgebe.

Manfred Weber im Podcast mit Chefredakteur Michael Bröcker und Daniel Fiene.

Dass die Schüler bei dem Thema gut informiert sind, zeigt Robin Hinzen vom Albert-Einstein-Gymnasium in Sankt Augustin. Er kontert Weber so: „Monopolisten wie Google werden ihre Upload-Filter an kleine Unternehmen lizensieren und ihre Marktmacht damit noch weiter ausbauen.“ Kleine Unternehmen und Start-ups hätten da keine Chance mehr. Auch seien sich selbst Menschen nicht immer einig, was Satire ist. Wie könne Weber da erwarten, dass eine Maschine das erkennen könne?

Weber verspricht: „Sollte ich Kommissionspräsident werden, möchte ich Ihnen zusichern: Sollte es zu Eingriffen in die Meinungsfreiheit kommen, werden wir eine Revision des Gesetzes anstoßen.“ Weber betont aber auch, dass die Technik manchmal eben Druck brauche, um zu Lösungen zu kommen. „Das gleiche ‚Das geht nicht‘ haben sie auch schon bei der Datenschutzgrundverordnung gesagt – und jetzt geht es doch.“ Und kleine Firmen seien schließlich von der Reform ausgenommen.


Klimawandel Angesichts der Freitagsdemonstrationen von Schülern ist es wenig überraschend, dass auch die Klimapolitik ein emotional diskutiertes Thema ist. Bei einer spontanen Befragung der 150 Schüler durch den Moderator spricht sich rund die Hälfte für die Teilnahme an den Demonstrationen aus. Webers Argument, Druck sei manchmal nötig, haben die Schüler nicht vergessen und fragen, wie das denn mit der Autoindustrie zusammenpasse. Der mache die EU zu lasche Vorgaben. Weber widerspricht: „Wir machen Druck, wir sind ambitioniert. Aber wir müssen abwägen.“ Es dürfe niemand unter die Räder kommen, was der Fall wäre, wenn durch zu strenge Auflagen Angestellte in der Autoindustrie ihre Jobs verlören.

Fordernd sind auch die Fragen nach Webers eigener Klimabilanz: „Wäre es nicht besser, solche Veranstaltungen per Videokonferenz zu übertragen, anstatt dafür mit dem Flugzeug herzufliegen?“, fragt ein Schüler. Und eine Schülerin ergänzt: „Sie fordern, dass wir Elektroautos kaufen. Fahren Sie denn selbst eins?“ Weber erzählt: „Ich heize mit Holzpellets, habe ein Holzhaus und fahre ein Hybridauto.“ Er räumt aber auch ein, dass er es als EU-Abgeordneter finanziell leichter hat.

Das reicht den Schülern nicht. Sie wollen wissen, wieso der Klimawandel nicht die meiste Beachtung in der Politik der EU finde. Natürlich sei der Klimawandel eine zentrale Schicksalsfrage, erwidert Weber. Er argumentiert aber auch, dass das Thema nicht überall so präsent sei wie in Deutschland: „In Italien fragen mich die jungen Leute nicht nach dem Klimawandel.“ Dort seien die unmittelbaren Probleme, dass junge Menschen keine Arbeit finden, keine berufliche Perspektive haben. „Die erste Frage dort ist: Herr Weber, wie schaffen Sie denn eigentlich Arbeitsplätze?“ In Frankreich sei etwa auch die Urheberrechtsreform kaum beachtet worden, die meisten Demonstrationen dazu habe es in Deutschland gegeben.  Weber resümiert: „Demonstriert wird überall, aber die Probleme sind fundamental andere.“


Abschlussfrage In der Schlussabstimmung, ob Weber einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen habe, stimmen gut 90 Prozent der Schüler mit Ja. „Wenn das bei der Europawahl auch so für Sie ausgeht, müssen Sie sich keine Sorgen machen“, kommentiert Matthias Beermann das Ergebnis. Und auch im Anschluss, in den Gesprächen auf den Gängen zeigt sich, dass die meisten Schüler und Lehrer positiv überrascht sind. Nicht nur von Manfred Weber, sondern generell von der Nähe, die sie ganz plötzlich zur europäischen Politik erfahren konnten.

Weber selbst zeigt sich begeistert: „Ich habe heute Schüler getroffen, die extrem motiviert waren, die tolle Fragen gestellt haben.“ Er habe nichts von Politikverdrossenheit gespürt, sondern viel Kreativität und kritisches Nachfragen. „Das finde ich gut, wir können stolz sein auf die jungen Leute.“

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