Europawahl 2019

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Das Europäische Parlament vertritt die Interessen aller Bürger der EU und ist zuständig für die Gesetzgebung, den Haushalt und die Aufsicht innerhalb der Europäischen Union. Alle fünf Jahre wird das Parlament bei der Europawahl neu gewählt - wie diese Europawahl genau abläuft, erfahren Sie hier.

Was ist eine Europawahl?

Die Bundestagswahl in Deutschland findet alle vier Jahre statt, bei der Wahl des Europäischen Parlaments - das die einzig direkt gewählte supranationale Organisation auf der Welt ist - läuft es etwas anders ab: Hier wird alle fünf Jahre ein neues Europäisches Parlament gewählt, und zwar direkt von den EU-Bürgern aller 28 Mitgliedsstaaten. Bei der Europawahl haben Sie eine Stimme und geben diese für die Kandidatenliste einer Partei ab, die Sie favorisieren.

Maximal können 751 Abgeordnete inklusive des Präsidenten in das Parlament der EU mit Sitz in Straßburg, Brüssel und Luxemburg einziehen. Anhand der Bevölkerungszahl der einzelnen EU-Länder wird entschieden, wie viele EU-Abgeordnete ein einzelner Mitgliedsstaat im Europaparlament stellen darf. Nach der Europawahl 2014 stellt Deutschland mit 96 Politikern die meisten Abgeordneten im Parlament.

Wie wird bei der Europawahl gewählt?

Alle Bürger der 28 EU-Mitgliedstaaten können eine Stimme abgeben, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind. Das einzige Land in der EU, in dem sogar bereits ab 16 Jahren gewählt werden darf, ist Österreich. Zur Debatte steht noch, dass bei der Europawahl 2019 in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits ab 16 Jahren gewählt werden kann.

Bestimmt wird das Parlament nach den Grundsätzen der Verhältniswahl - einer allgemeinen, freien und geheimen Wahl. Eine Verhältniswahl bedeutet, dass die Parteien der einzelnen EU-Staaten Wahllisten mit Kandidaten erstellen, für die sich die Wahlberechtigten entscheiden können. Bei der Europawahl 2014 haben sich in Deutschland insgesamt 25 Parteien zur Wahl gestellt. Wie die Sitze schließlich im EU-Parlament verteilt werden, hängt vom Wahlergebnis ab und ergibt sich schlussendlich mit der Berechnung nach dem Verhältniswahlrecht.

Seit der Wahl in Europa 2014 können Parteien in Deutschland, die mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erreichen, einen Abgeordneten im Europaparlament stellen - eine Sperrklausel wie die Fünf- oder Drei-Prozent-Hürde wurde als verfassungswidrig erklärt. Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Sitze gibt es also im neuen Parlament der EU für sie.

Wer kann sich zur Europawahl aufstellen lassen?

Von Land zu Land fallen die Bedingungen für das passive Wahlrecht unterschiedlich aus. In Deutschland können theoretisch alle, die auch aktiv wahlberechtigt sind, zum Wahlkampf antreten und sich in das Europaparlament wählen lassen. Das wäre aber natürlich ein wenig zu einfach. Wenn Sie ins EU-Parlament einziehen wollen, müssen Sie einer der Parteien oder einer parteiähnlichen Organisation angehören, die zur Europawahl antreten, und auf der Kandidatenliste Ihrer Partei auftauchen.

Wie bildet sich das Europäische Parlament nach einer Wahl?

Ein neues Europaparlament setzt sich aus maximal 750 Abgeordneten und dem Präsidenten des Parlaments zusammen. Aus einem einzelnen EU-Staat können mindestens sechs und maximal 96 Abgeordnete in das EU-Parlament einziehen. Je größer die Bevölkerungszahl ist, desto mehr Abgeordnete darf ein EU-Mitgliedstaat ins Europäische Parlament entsenden.

Wie viele Abgeordnete eine einzelne Partei in Deutschland ins EU-Parlament schicken darf, kommt auf das Ergebnis der unmittelbaren Wahlen an. Ob die Parteien einen guten und erfolgreichen Wahlkampf geführt haben und mit ihren Inhalten überzeugen konnten, wird schließlich im Wahlergebnis deutlich. Bei der Europawahl 2014 konnte die CDU zum Beispiel 30 Prozent der Stimmen gewinnen und erhielt dadurch 29 Sitze im Europaparlament.

Die ins Europaparlament gewählten Parteien müssen sich folglich einer politischen Fraktion innerhalb des Parlaments der EU anschließen. Stand März 2018 gibt es neun Fraktionen im Europäischen Parlament. Die größte Fraktion ist die EVP (Europäische Volkspartei der Christdemokraten), der auch die CDU und CSU angehören. Die Abgeordneten der SPD sitzen in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, kurz S&D.

Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?

Das Europäische Parlament zählt wie etwa die Europäische Kommission oder der Europäische Rat zu den insgesamt sieben EU-Organen und wird vor diesen durch den Präsidenten des EU-Parlaments vertreten. Das Europaparlament als Europäische Institution - dessen Tagungen in Straßburg und Brüssel abgehalten werden - ist für die Gesetzgebung und die Aufsicht innerhalb der EU sowie für die Kontrolle des EU-Haushalts verantwortlich.

Was sind die Unterschiede zwischen Europawahl und Bundestagswahl?

Während es bei der Bundestagswahl in Deutschland ausschließlich darum geht, einen neuen Bundestag zu wählen, wird bei der Europawahl ein neues Parlament der Europäischen Union gewählt. Ähnlich wie im deutschen Bundestag gibt es im Europäischen Parlament verschiedene Fraktionen, die sich aus den gewählten Parteien in den EU-Staaten zusammensetzen.

Weitere Unterschiede sind, dass die Bundestagswahl alle vier Jahre stattfindet, die Europawahl hingegen alle fünf Jahre. Wie schon bei der Bundestagswahl 2013 konnten die wahlberechtigten Bürger der Bundesrepublik Deutschland auch bei der Wahl 2017 wie gewohnt zwei Stimmen abgeben, die ins Ergebnis einfließen. Die erste Stimme erhält der Bundestagsabgeordnete, den Sie stellvertretend für Ihren Wahlkreis im Bundestag sehen möchten. Mit Ihrer Zweitstimme wählen Sie die Partei, die Sie unterstützen. Auch hier gibt es einen Unterschied zur Europawahl, denn bei dieser haben Sie nur eine Stimme zur Verfügung. Hier geben Sie Ihre Stimme für die Liste einer Partei ab.

Wann ist die nächste Europawahl?

Im Normalfall orientiert sich der Termin für eine neue Europawahl immer an dem Zeitraum der ersten Wahl des EU-Parlaments, die im Jahr 1979 stattgefunden hat. Damals wurde vom 7. bis zum 10. Juni gewählt. 2019 wird die Europawahl allerdings vom 23. bis zum 26. Mai 2019 abgehalten. In Deutschland wurde vom Bundeswahlleiter Sonntag, der 26. Mai 2019 festgelegt.

In der bisherigen Historie der Europawahl wurde dreimal der Beschluss gefasst, dass die Wahl in einem anderen Zeitraum stattfindet.

Gibt es einen Wahl-O-Mat zur Europawahl?

Da es ihn bei der bis dato letzten Wahl in Europa im Jahr 2014 bereits gegeben hat, wird der Wahl-O-Mat den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit auch bei der Europawahl 2019 als Entscheidungshilfe zur Verfügung stehen. Beim Wahl-O-Mat beantworten Sie Fragen zu aktuellen politischen Thesen, die im Vorfeld auch von den einzelnen Parteien beantwortet werden.

Wird die AfD bei der Europawahl eine Rolle spielen?

Bei der Bundestagswahl im September 2017 setzte sie mit dem Ergebnis von 12,6 Prozent der Stimmen ein deutliches Ausrufezeichen und zog als drittstärkste Partei erstmals in den deutschen Bundestag ein: die AfD. Mit diesem Wahlergebnis im Rücken möchte sie bei der Europawahl 2019 erneut für Schlagzeilen sorgen und mit vielen AfD-Politikern ins EU-Parlament einziehen. Ob dies gelingt, wird sich voraussichtlich Ende Mai 2019 im amtlichen Endergebnis zeigen.

Allerdings lief es in den vergangenen Jahren für die AfD in Europa nicht wirklich rund. Bei der Europawahl 2014 - wo die AfD erstmals europäisch in Erscheinung trat - sind sieben AfD-Politiker als Abgeordnete ins Europaparlament eingezogen, und aufgrund von vielen Unstimmigkeiten und Querelen innerhalb der Partei stellt die AfD Stand Februar 2018 nur noch einen EU-Abgeordneten im Parlament der Europäischen Union.

Nach der Europawahl 2014 blieb es zudem weitgehend offen, an welche rechtsorientierte Fraktion sich die AfD-Politiker im Europäischen Parlament anschließen werden. Jörg Meuthen, der im November 2017 für Beatrix von Storch ins Europaparlament nachgerückt und der einzig verbliebene Europaabgeordnete der AfD ist, gehört der EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) an.