Abstimmung Artikel 13 & Artikel 17: EU-Staaten beschließen neues Urheberrecht endgültig

Endgültige Entscheidung : EU-Staaten beschließen neues Urheberrecht

Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In einer letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Auch die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja.

Das neue europäische Urheberrecht ist unter Dach und Fach. Am Montag stimmten die EU-Mitgliedsländer mehrheitlich nach langem Hin und Her final für die umstrittene Reform. Im vergangenen Monat hatten sich bereits die EU-Abgeordneten für die Reform des 20 Jahre alten Rechts ausgesprochen.

Ziel ist es, die Rechtssprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler angemessen entgolten werden. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zur Reform.

Vor allem zwei Punkte hatten zuletzt die Gemüter erhitzt. Die entsprechenden Regelungen sind in den Kapiteln 11 und 13 - nunmehr als 17 bezeichnet - festgehalten und sorgten bis zuletzt für Diskussionsstoff. Kapitel 11 dreht sich um die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts, das dafür sorgen soll, dass Online-Plattformen wie Google für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen.

Kapitel 17 beschäftigt sich damit, dass Online-Plattformen wie die Google-Tochter YouTube, Instagram von Facebook und GitHub Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen sollen, wenn sie deren Songs oder Videos verbreiten. Um dies zu überblicken, müssen den Anbietern zufolge umstrittene Upload-Filter eingesetzt werden - also Software, die beim Hochladen direkt prüft, ob es dabei zu Verstößen kommt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr, wollte die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgeben, in der unter anderem betont wird, dass bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter verzichtet werden soll.

(mro/hebu/dpa/REU)
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