Urheberrechtsreform: Wichtige Fragen und Antworten zum EU-Beschluss

Wie geht es jetzt weiter? : Das bedeutet die beschlossene Urheberrechtsreform

Nach dem Beschluss des Europaparlaments müssen die Änderungen in deutsches Recht gegossen werden. Dass die viel kritisierten Uploadfilter kommen, ist aber noch nicht ausgemacht. Die Proteste gehen weiter.

Monatelang tobte eine harte Auseinandersetzung um die Urheberrechtsreform. Befürworter und Gegner lieferten sich harte Wortgefechte, zehntausende Menschen gingen auf die Straße. Am Dienstag machte das Europaparlament den Weg frei. Was die Entscheidung bedeutet und wie es jetzt weitergeht, haben wir hier zusammengetragen.

Was ändert sich mit der Reform? 
Ziel der Änderungen ist es, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Urheber und Verlage sollen an dem Online-Geschäft mit ihren Inhalten stärker als bisher beteiligt werden. So soll es etwa ein Leistungsschutzrecht für Verlage geben, wonach Google News für das Anzeigen von Überschriften und Ausschnitten aus Artikeln künftig Geld bezahlen könnte. Zudem sollen große Plattformen wie Youtube, Twitter und Facebook für die illegale Verbreitung von urheberrechtsgeschützten Inhalten wie Filmen oder Texten haften.

Warum besteht die Sorge vor Uploadfiltern? Wenn die Plattformen für illegale Inhalte haften, müssen sie diese erst einmal aufspüren können. Kritiker der Reform sehen in sogenannten Uploadfiltern die logische Konsequenz. Diese Software würde bei den Plattformen sämtliche Daten scannen, die von Nutzern hochgeladen werden sollen und sie mit bekannten Werken wie Filmen abgleichen. Im Zweifel könnte der Upload dann blockiert werden. Kritiker haben die Befürchtung, dass aber auch legale Inhalte wie Parodien im Filter hängenbleiben könnten und so die Redefreiheit beschnitten wäre.

Kommen die Uploadfilter jetzt wirklich? Weil auch fast alle Befürworter der Reform gegen Uploadfilter sind, dürfte es erhebliche Anstrengungen für andere Modelle geben. Allerdings kommt bei Youtube auch schon jetzt Erkennungssoftware zum Einsatz, um etwa Gewaltvideos wie zuletzt vom Attentat in Neuseeland möglichst schnell finden und löschen zu können.

Wie könnte die Urheberrechtsreform ohne Filter umgesetzt werden? Eine Alternative zu Filtern wäre ein pauschales Vergütungssystem. Dabei könnte es eine pauschale Abgabe der Plattformen für alle hochgeladenen Daten an Verwertungsgesellschaften geben, worüber die Rechteinhaber dann Geld bekommen würden. Bei Kopierern oder USB-Sticks ist das bereits heute der Fall: In dem Anschaffungspreis ist ein geringer Anteil für die Verwertungsgesellschaften enthalten, um mögliche Schäden durch Urheberrechtsverletzungen abzumildern.

Welche politischen Vorschläge gibt es zu den Filter-Alternativen? CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Grundsatz „Bezahlen statt Blocken“ ausgegeben. Demnach sollen zunächst grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Darüber hinaus soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerabdruck – eine Kennzeichnung des Urhebers – besitzen, Lizenzen erwerben. Die genaue Ausgestaltung ist aber offen.

Wie könnten Gegner noch Einfluss nehmen? Wenn erst einmal der Rat, also die europäischen Mitgliedsstaaten, am 9. April ihren Haken hinter den Beschluss des Parlaments gemacht haben, geht es an die nationale Umsetzung binnen zwei Jahren. Manche Kritiker haben die Hoffnung, Justizministerin Katarina Barley (SPD) vielleicht doch noch zu einem Nein zur Reform zu bewegen und mit einer Enthaltung Deutschlands im Rat das gesamte Paket stoppen zu können. Diese Hoffnung dürfte sich aber nicht erfüllen, Barley würde damit schließlich auch einen Mehrheitsbeschluss des Europaparlaments torpedieren. Weitere Proteste, die spontan bereits in mehreren deutschen Städten angekündigt wurden, müssten also auf die nationale Umsetzung und eine Verhinderung der Filter zielen.

Welche Folgen hat der Beschluss für die Europawahl? Sowohl für die Union als auch für die SPD wird es darum gehen, den Ärger im Netz von sich abzuleiten. Gelingt ihnen das nicht, weil sie möglicherweise nicht glaubhaft machen können, dass Uploadfilter keine Chance haben, dürfte das die Wahlbeteiligung gerade unter jungen Wählern erhöhen. Viele von ihnen dürften sich dann aber den kleineren Parteien zuwenden.

(jd/qua/dpa)
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