EU-Wahlprogramm von CDU und CSU Bargeld, Verbrenner und sichere Drittstaaten

Analyse | Berlin · CDU und CSU haben in Berlin ihr Wahlprogramm für die Europawahl im Juni vorgestellt. Die Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzen dabei auf große Harmonie. Zum Glück spielt die Innenpolitik auch noch eine Rolle.

CDU-Chef Friedrich Merz (l), der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (2.v.l), Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und CSU-Chef Markus Söder stellten das Europawahlprogramm vor.

CDU-Chef Friedrich Merz (l), der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (2.v.l), Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und CSU-Chef Markus Söder stellten das Europawahlprogramm vor.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Es herrscht große Europa-Harmonie im Berliner Konrad-Adenauer-Haus der CDU bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms. Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, die das Amt nach der Europawahl im Juni behalten will, trägt einen Blazer im europäischen Blau; sie spricht von der „großen europäischen Erzählung“. Neben ihr steht CSU-Chef Markus Söder, der das Wahlprogramm der Schwesterparteien „Union pur“ nennt. Und da ist noch CDU-Chef Friedrich Merz – er schwärmt vom Einvernehmen der beiden Parteipräsidien. Zum Glück stört die Innenpolitik die Harmonie ein bisschen.

Gefragt wird also nach Schwarz-Grün, weil Söder ja dagegen ist und Merz mit der Option nach der Bundestagswahl 2025 neu liebäugelt. Merz rudert etwas zurück: Wenn er sich die Partei heute anschaue, falle ihm die Vorstellung schwer, „mit diesen Grünen in eine Regierung einzutreten“. Söder hört die Signale wohl. Und wenn beide schon mal zusammen auf dem Podium stehen, wird selbstverständlich auch die K-Frage gestellt. Merz betont wie immer, die Entscheidung falle im Spätsommer 2024. Söder witzelt: „Wir haben die K-Frage doch jetzt gelöst: Ursula von der Leyen soll wieder Kommissionspräsidentin werden.“ Er sagt aber auch: Die Europawahl sei „eine nationale Test- und Richtungswahl“. Was womöglich genauso für die Beantwortung der K-Frage gilt. Mit diesem Programm will die Union den Urnengang nun bestehen – die wichtigsten Inhalte im Überblick.

Migration

Zentral ist für die Union die Umsetzung des Konzepts sicherer Drittstaaten. „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden und dort ein Verfahren durchlaufen.“ Zudem heißt es im Papier: „Wir brauchen eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen und - wo immer es nötig ist - auch baulichen Grenzschutz.“

Sicherheit

Die Sicherheitslage in Europa habe sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erheblich verändert, so CDU und CSU. „Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsagenda für die EU.“ Europa soll die eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen, auch für die Rüstung sei ein „europäischer Binnenmarkt“ notwendig. Zugleich will man der deutsch-französischen Zusammenarbeit neuen Schwung geben.

Finanzen

„Wir wollen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik in Europa.“ Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden, den Stabilitäts- und Wachstumspakt will man erhalten. „Es muss sowohl die Schuldenstandsquote von 60 Prozent des BIP als auch das jährliche Defizit-Kriterium von drei Prozent des BIP für alle Mitgliedstaaten verbindlich bleiben.“ Und: „Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds ein.“

Wirtschaft

Die Blicke der Union richten sich vor allem auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung des Mittelstands. Man will den „Europäischen Mittelstandsbeauftragten“ stärken, die Überregulierung der Wirtschaft durch einen sofortigen Belastungsstopp für EU-Initiativen beenden. Außerdem sollen für jede neue Regelung zwei alte abgeschafft werden.

Kriminalität

Durch eine stärkere Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitglieder soll die organisierte Kriminalität effektiver bekämpft werden. „Extremisten, Islamisten und Antisemiten sagen wir den Kampf an“, heißt es im Programm. Gewalt gegen Frauen will man stoppen und mit einem „europäischen Aktionsplan“ Kinder stärker schützen. Auch soll eine „europäische Cyberbrigade“ die Cybersicherheit verbessern.

Klima/Verbrennerverbot

„Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050“, so CDU und CSU. Erreicht werden soll das unter anderem mit dem Emissionshandel. Alle Erneuerbaren Energien will man gleichwertig fördern. Und: „Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln.“

Gesundheit

„Europa muss wieder zur Apotheke der Welt werden“, steht im Programm. Außerdem gelte es, zusammen „wichtige Fortschritte im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer zu erreichen“. Europa soll zudem seine Führungsrolle bei der Impfstoffentwicklung ausbauen, „um für eine mögliche nächste Pandemie bestmöglich gewappnet zu sein“.

EU-Erweiterung

Um EU-Beitrittskandidaten Perspektiven zu bieten, schlägt die Union „Zwischenstufen“ hin zur Mitgliedschaft in der EU“ vor. Das kann die Teilnahme an EU-Programmen oder der graduelle Zugang zum Binnenmarkt sein. Gute politische und wirtschaftliche Beziehungen wolle man zur Türkei pflegen. „Wir bedauern, dass sie sich derzeit von der Werteordnung der EU entfernt und damit der EU nicht beitreten kann“, heißt es zugleich.

(has)
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