Katarina Barley - News zur SPD-Politikerin und Justizministerin

Erstmals hat die EU-Kommission zum neuen Instrument des Rechtsstaatsmechanismus gegriffen. Er wird nun wegen der verbreiteten Korruption gegen Ungarn scharf gestellt. Von Gregor Mayntz

Der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest soll den EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli in einer Whatsapp-Gruppe schwer beschimpft haben. Fest soll den Verstorbenen als „Dreckschwein“ tituliert haben. AfD-Chef Meuthen nennt die Äußerung unentschuldbar.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt hatte Armin Laschet mit einem Querdenker diskutiert. Diese Szene benutzt die CDU nun in einem neuen Wahlwerbespot. In den eigenen Reihen kommt das gut an. Politiker mehrerer anderer Parteien zeigen sich empört - besonders nach den Vorkommnissen in Idar-Oberstein.

Kurz vor der Vorstellung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. In beiden Staaten gebe es Demokratie-Defizite.

Interview Nach Inkrafttreten des umstrittenen „Homosexuellen-Gesetzes“ in Ungarn erwartet die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, Katarina Barley (SPD), Taten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zugleich warnt die frühere Bundesjustizministerin vor antidemokratischen Tendenzen in vielen EU-Staaten. Von Hagen Strauß

Ab Juli übernimmt Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. EU-Politikerinnen wie Katarina Barley und Nicola Beer sehen das kritisch. Barley vergleicht Sloweniens Ministerpräsidenten Janez Jansa mit Viktor Orban.

Die Pandemie hat „alles auf den Kopf gestellt“, findet die Bundeskanzlerin. Das gilt auch für die Pläne für den deutschen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr.

Der Wehrbeauftragte wird in der großen Koalition von der SPD gestellt. Doch trotz eines einstimmigen Beschlusses der Fraktionsführung gibt es Unmut über die Entscheidung. Von Eva Quadbeck

Das Vorgehen von Viktor Orban in der Corona-Krise hat europaweit Besorgnis ausgelöst. Manche sehen die Demokratie in Gefahr. EU-Kommissionschefin von der Leyen will die Entwicklung beobachten - und hält sich Schritte offen. Andere wollen mehr sehen.

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer „Zerstörung“ des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall nicht fest.

Die Überwachungsmöglichkeiten beim Bundesverfassungsschutz sollen erweitert werden. Grund dafür seien die technischen Entwicklungen. Die SPD stimmte den Plänen von Innenminister Seehofer nun zu.

Mit Katarina Barley begrüßte die SPD Wegberg einen prominenten Gast zum Neujahrsempfang in Beeck. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments macht sich große Sorgen um die Europäische Union. Von Michael Heckers

Joe Weingarten wird auf die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in den Bundestag folgen. Der SPD-Politiker wolle sich für eine „klare Regulierung“ der Zuwanderung einsetzen - obwohl er sich bei dem Thema schon sehr umstritten geäußert hat.

In letzter Minute haben sich London und Brüssel auf ein Abkommen zum Brexit geeinigt. EU-Kommissionschef Juncker und der britische Premier Johnson geben sich erleichtert. Doch die nächste große Hürde wartet schon.

Die Co-Bewerberin von Vizekanzler Scholz im Rennen um den Parteivorsitz bekommt Gegenwind - aus den eigenen Reihen. Von der zwischenmenschlichen Wärme her könne sie auch eine Geflügelfarm leiten. Die Empörung in der Partei ist groß.

Die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz hat aus dem eigenen Landesvorstand heftige Kritik zu ihrer Bewerbung für den Bundesvorsitz bekommen: Schatzmeister Harald Sempf sprach ihr die Eignung ab.

Während die Genossen in den nächsten Wochen und Monaten eine neue Führung suchen, erwägt die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles, im September ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

Ursula von der Leyen hat sich dem Europaparlament in Straßburg gestellt und in einer Rede ihre Visionen als EU-Kommissionspräsidentin präsentiert. Das hat sie alles vor.

Gegenwind für Ursula von der Leyen: Katarina Barley, die Europa-Spitzenkandidatin der SPD hat ihre Nominierung zur EU-Kommissionspräsidentin kritisiert. Sie will im EU-Parlament gegen die Ministerin stimmen.

Die Nachfolgerin von Katarina Barley als Justizministerin steht fest. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll Christine Lambrecht das Ministeramt übernehmen.

Meinung Horst Seehofer ist Innenminister und damit auch für das Hüten der Verfassung zuständig. Mit seinen Äußerungen, dass man Gesetze kompliziert machen müsse, um sie durchsetzen zu können, offenbart er einen erschreckenden Mangel an Demokratieverständnis. Von Jan Drebes

Reporter ohne Grenzen zufolge sieht ein Referentenentwurf des Innenministeriums vor, deutschen Geheimdienste das digitale Ausspähen von Journalisten zu ermöglichen. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.

Freude bei den Grünen, Enttäuschung bei der SPD: Auf ihren Wahlpartys erfuhren die Parteien die ersten Wahlprognosen. Katarina Barley kündigte an, ihr Amt im Bundeskabinett aufzugeben.

Einem Medienbericht zufolge will das Bundesjustizministerium Verbraucher vor überhöhten Inkassokosten schützen und dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.

Wenn die Wahllokale am Sonntag um acht Uhr öffnen, haben 227.216 Bürger im Kreis Kleve die Chance, die Zusammensetzung des künftigen Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Hoffnung auf gute Wahlbeteiligung. Von Anja Settnik