Update · Christine Lambrecht ist als Ministerin schon länger umstritten, zuletzt machte ihr Silvester-Video Schlagzeilen. Jetzt verdichten sich Hinweise, dass sie zurücktreten könnte. Aus der Union kommt die Forderung, schnell Klarheit zu schaffen.

EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) hat nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen im EU-Parlament den Rücktritt ihrer festgenommenen Kollegin Eva Kaili gefordert. Auch andere EU-Politiker zeigten sich schockiert.

Meinung · Vier kleine, aber feine Geschichten vom Rande des hektischen Politbetriebs – von gewagten modischen Entscheidungen bis hin zum Parlamentskreis Schützenwesen.

Nicht nur in Brüssel spielt die Musik in der Europapolitik. Die Minister tagen gerade in Luxemburg, Kommission und Parlament in Straßburg. Das produziert doppelte Energiekosten. In der Krise werden Rufe laut, diese vorgeschriebene Praxis auszusetzen.

Nach dem Staatsbegräbnis in Großbritannien serviert „Hart aber Fair“ einen Nachschlag zum Wert der Monarchie. Sascha Lobo bringt Sklaverei und Rassismus ins Spiel. James Hawes erklärt, dass sich die Briten ausnahmsweise mal über etwas einig sein durften. Der Kater werde folgen.

Erstmals hat die EU-Kommission zum neuen Instrument des Rechtsstaatsmechanismus gegriffen. Er wird nun wegen der verbreiteten Korruption gegen Ungarn scharf gestellt.

Der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest soll den EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli in einer Whatsapp-Gruppe schwer beschimpft haben. Fest soll den Verstorbenen als „Dreckschwein“ tituliert haben. AfD-Chef Meuthen nennt die Äußerung unentschuldbar.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt hatte Armin Laschet mit einem Querdenker diskutiert. Diese Szene benutzt die CDU nun in einem neuen Wahlwerbespot. In den eigenen Reihen kommt das gut an. Politiker mehrerer anderer Parteien zeigen sich empört - besonders nach den Vorkommnissen in Idar-Oberstein.

Kurz vor der Vorstellung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. In beiden Staaten gebe es Demokratie-Defizite.

Interview · Nach Inkrafttreten des umstrittenen „Homosexuellen-Gesetzes“ in Ungarn erwartet die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, Katarina Barley (SPD), Taten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zugleich warnt die frühere Bundesjustizministerin vor antidemokratischen Tendenzen in vielen EU-Staaten.

Ab Juli übernimmt Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. EU-Politikerinnen wie Katarina Barley und Nicola Beer sehen das kritisch. Barley vergleicht Sloweniens Ministerpräsidenten Janez Jansa mit Viktor Orban.

Die Pandemie hat „alles auf den Kopf gestellt“, findet die Bundeskanzlerin. Das gilt auch für die Pläne für den deutschen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr.

Der Wehrbeauftragte wird in der großen Koalition von der SPD gestellt. Doch trotz eines einstimmigen Beschlusses der Fraktionsführung gibt es Unmut über die Entscheidung.

Das Vorgehen von Viktor Orban in der Corona-Krise hat europaweit Besorgnis ausgelöst. Manche sehen die Demokratie in Gefahr. EU-Kommissionschefin von der Leyen will die Entwicklung beobachten - und hält sich Schritte offen. Andere wollen mehr sehen.

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer „Zerstörung“ des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall nicht fest.

Die Überwachungsmöglichkeiten beim Bundesverfassungsschutz sollen erweitert werden. Grund dafür seien die technischen Entwicklungen. Die SPD stimmte den Plänen von Innenminister Seehofer nun zu.

Mit Katarina Barley begrüßte die SPD Wegberg einen prominenten Gast zum Neujahrsempfang in Beeck. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments macht sich große Sorgen um die Europäische Union.

Joe Weingarten wird auf die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in den Bundestag folgen. Der SPD-Politiker wolle sich für eine „klare Regulierung“ der Zuwanderung einsetzen - obwohl er sich bei dem Thema schon sehr umstritten geäußert hat.

In letzter Minute haben sich London und Brüssel auf ein Abkommen zum Brexit geeinigt. EU-Kommissionschef Juncker und der britische Premier Johnson geben sich erleichtert. Doch die nächste große Hürde wartet schon.

Die Co-Bewerberin von Vizekanzler Scholz im Rennen um den Parteivorsitz bekommt Gegenwind - aus den eigenen Reihen. Von der zwischenmenschlichen Wärme her könne sie auch eine Geflügelfarm leiten. Die Empörung in der Partei ist groß.

Die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz hat aus dem eigenen Landesvorstand heftige Kritik zu ihrer Bewerbung für den Bundesvorsitz bekommen: Schatzmeister Harald Sempf sprach ihr die Eignung ab.

Während die Genossen in den nächsten Wochen und Monaten eine neue Führung suchen, erwägt die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles, im September ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

Ursula von der Leyen hat sich dem Europaparlament in Straßburg gestellt und in einer Rede ihre Visionen als EU-Kommissionspräsidentin präsentiert. Das hat sie alles vor.

Gegenwind für Ursula von der Leyen: Katarina Barley, die Europa-Spitzenkandidatin der SPD hat ihre Nominierung zur EU-Kommissionspräsidentin kritisiert. Sie will im EU-Parlament gegen die Ministerin stimmen.

Die Nachfolgerin von Katarina Barley als Justizministerin steht fest. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll Christine Lambrecht das Ministeramt übernehmen.