Jornalisten bei Lugansk getötetUkraine: Explosion an Gasleitung Richtung Westeuropa
Bei einer Explosion in der Ukraine ist eine Erdgasleitung in Richtung Europa beschädigt worden. Die Regierung in Kiew erklärte, sie halte einen Anschlag für möglich.
Bei einer Explosion in der Ukraine ist eine Erdgasleitung in Richtung Europa beschädigt worden. Die Regierung in Kiew erklärte, sie halte einen Anschlag für möglich.
Sunnitische Extremisten und schiitische Milizen prallen im Irak immer heftiger aufeinander. Beim Kampf um ein Gefängnis werden mindestens 44 Häftlinge getötet. Die UN warnen gar vor einem Krieg im gesamten Nahen Osten.
Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan setzt Kapazitäten für neue Aufgaben frei. Verteidigungsministerin von der Leyen kann sich nun eine stärkere Beteiligung an UN-Friedensmissionen vorstellen.
Eine US-Spezialeinheit hat einen der mutmaßlichen Drahtzieher der tödlichen Attacke auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi am 11. September 2012 gefasst. Der Verdächtige Ahmed Abu Chatallah sei bei einer Kommandoaktion am Wochenende in Libyen festgenommen worden.
Die Terrorgruppe Isis hält nach der Eroberung von Mossul und anderen Städten den Irak in Atem. Unterstützt werden die Islamisten bei ihrem Kampf gegen die schiitische Regierung auch von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein. Und die Fäden in der Hand soll ein Mann haben: Husseins Ex-Vize Izzet Ibrahim al-Douri.
Vor einer Woche überrannte die Terrorgruppe Isis die zweitgrößte irakische Stadt Mossul - und drang fast ungehindert in Richtung Bagdad vor. Nun kämpfen Armee, Kurden und Freiwillige gemeinsam gegen die Islamisten. Auch die Amerikaner handeln.
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden wird an diesem Sonntag mit dem "Berliner Preis für Zivilcourage 2014" ausgezeichnet. Er erhält den mit 10.000 Euro dotierten Preis für sein "mutiges Eintreten für Demokratie und Menschenrechte" - aller Voraussicht nach in Abwesenheit.
Wer als Hartz-IV-Empfänger bestimmte Vorgaben nicht einhält, dem können Leistungen gekürzt werden. Künftig sollen die Behörden einem Bericht zufolge stärker durchgreifen können. Die Regierung sagt:Entschieden ist noch nichts.
Ein "Weichselgate" erschüttert Polen. Illegal abgehörte Politikertreffen - das gehörte für die meisten zu Politdramen auf der Leinwand. Nun muss sich Regierungschef Donald Tusk fragen: Was gab es noch (ab-) zu hören?
Bei Kämpfen im Gebiet Donezk sollen mehr als 30 Angehörige der Regierungstruppen verletzt worden sein. Bei Lugansk kam ein russischer Journalist ums Leben. Eine ukrainische Sonderbeauftragte soll mit Aufständischen in Donezk und Lugansk Gespräche führen.
In Ägypten ist am Dienstag die neue Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi vereidigt worden. Ministerpräsident Ibrahim Mahlab und die 34 Minister des Kabinetts legten in der Hauptstadt bei einer live im Fernsehen übertragenen Zeremonie ihren Amtseid ab.
Die Ukraine rechnet trotz des russischen Lieferstopps nicht mit Engpässen bei der Gasversorgung. Nach dem Beschluss Russlands, die Gaslieferungen an die Ukraine einzustellen, hatte die ukrainische Regierung am Dienstag einen Krisenstab für die Energieversorgung gebildet
Zweieinhalb Jahre nach der Schließung öffnet Großbritannien seine Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran wieder. Die Bedingungen für die Wiedereröffnung der britischen Botschaft im Iran seien gegeben, erklärte der britische Außenminister William Hague am Dienstag in einem Schreiben an das Parlament.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat gestern den Vorstoß der NRW-Grünen zur Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr abgeräumt. "Alle Gebührenerhebungen sind gesetzlich geregelt", sagte der Minister Teilnehmern zufolge gestern bei einer Fachtagung in Düsseldorf. Änderungsbedarf sehe er nicht. Das Finanzministerium bestätigte die Position des Ministers gestern auf Anfrage allerdings noch nicht. Die Grünen hatten am Wochenende auf ihrem Landesparteitag die Abschaffung der Gebühr in Höhe von 30 Euro gefordert, die Kirchenmitglieder bei den Amtsgerichten entrichten müssen, wenn sie austreten wollen. Die Gebühr war 2006 von der damals schwarz-gelben Landesregierung eingeführt worden.
Angesichts der Dschihadisten-Offensive im Irak schicken die USA eine 275 Mann starke Spezialeinheit nach Bagdad. Sie soll US-Einrichtungen schützen. Die Truppe sei wenn nötig auch kampfbereit. In Wien gab es erste direkte Gespräche mit dem Iran.
Mit Spannung erwarten die Vertreter zahlreicher Städte und Gemeinden im Rheinland heute eine Präsentation des Stromnetzbetreibers Amprion. Die Firma will mögliche Standortbereiche für den Bau eines 390 Millionen Euro teuren Stromkonverters präsentieren. Sie hat in einem Gebiet von Krefeld bis Bergheim gesucht.
Ursula von der Leyen ist zu einem viertägigen Antrittsbesuch in den USA eingetroffen.
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hält ein Anti-Spionage-Abkommen für "nicht flexibel genug", wie sie dem "Stern" sagte. Sie glaube nicht an schriftliche Verträge, sondern wünsche sich mehr Dialog und Austausch von Informationen zwischen den Regierungen und Nachrichtendiensten. Die Empörung nach der Enthüllung von Abhörangriffen auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA könne sie verstehen, so Clinton.
Die Aachener Heiligtumsfahrt findet seit 1349 in der Regel alle sieben Jahre statt. Nur für diese Tage werden die vier Aachener Heiligtümer dem Marienschrein im Aachener Dom entnommen und den Pilgern gezeigt. Die Reliquien sind nach Angaben des Bistums alte Stoffe, die bezeichnet werden als das Kleid Marias, die Windeln Jesu, das Enthauptungstuch Johannes des Täufers und das Lendentuch Jesu. Nach der Wallfahrt werden sie wieder für sieben Jahre im Marienschrein verschlossen. Karl der Große soll die Tuchreliquien um das Jahr 800 herum aus Jerusalem erhalten haben. Wichtiger als die Frage der Echtheit ist für die Gläubigen die tiefe Symbolik für die Menschwerdung Christi und für das Erdenleben Marias und des heiligen Johannes. Die Wallfahrt nach Aachen findet vom 20. bis 29. Juni statt.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat gestern den Vorstoß der NRW-Grünen zur Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr abgeräumt. "Alle Gebührenerhebungen sind gesetzlich geregelt", sagte der Minister Teilnehmern zufolge gestern bei einer Fachtagung in Düsseldorf. Änderungsbedarf sehe er nicht. Das Finanzministerium bestätigte die Position des Ministers gestern auf Anfrage allerdings noch nicht.
Vier Tage nach dem Verschwinden von drei israelischen Schülern steigt der Druck auf die Palästinenser, für die Freilassung der jungen Männer zu sorgen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas auf, sich persönlich für die unversehrte Rückkehr der Jungen einzusetzen. Die israelische Armee nahm unterdessen nach eigenen Angaben weitere 40 Mitglieder der radikalislamischen Organisation Hamas fest, darunter nach Medienberichten auch Parlamentspräsident Asis Dweik.
Wegen der heftigen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Terrororganisation Isis vor den Toren Bagdads gerät der Atomstreit fast schon zur Nebensache. Die USA und der Iran nähern sich über die Irak-Krise an.
Erneut sind mehr als 800 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht worden. Ein kuwaitisches Schiff nahm allein 536 Migranten auf. Dabei wurde ein weiterer Flüchtling tot geborgen, wie die italienische Marine gestern per Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Das Handelsschiff aus Kuwait lief den Hafen Augusta auf Sizilien an. Marine und Küstenwache nahmen in der Nacht zusammen knapp 300 Menschen von mehreren Booten an Bord. In diesem Jahr kamen bereits mehr als 54 000 Migranten nach Italien.
Mitglieder der radikalislamischen somalischen Al-Schabaab-Milizen haben im kenianischen Küstenort Mpeketoni Dutzende Menschen getötet und eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Nach Angaben des Roten Kreuzes starben mindestens 50 Menschen im Kugelhagel der Angreifer, unzählige weitere wurden zum Teil schwer verletzt. In dem rund 30 Kilometer vom beliebten Touristenziel Lamu entfernten Ort brannten die Angreifer nach Angaben von Einwohnern rund 20 Häuser nieder und zerstörten mindestens ebenso viele Autos.
Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ist erneut Mutter geworden. "Wir bedanken uns für die Glückwünsche zur Geburt unserer zweiten Tochter Mathilde Luise", schrieb die 36-jährige CDU-Politikerin im Kurznachrichtendienst Twitter. Vor der Bundestagswahl 2013 hatte Schröder ihren Rückzug angekündigt, weil sie sich mehr um ihre erste Tochter Lotte kümmern wolle. Das Mandat im Bundestag behielt sie.
Nordkoreas Machthaber will auf Propaganda-Fotos immer wieder zeigen, wie fortschrittlich sein Reich doch sein soll. Diesmal ging es für den Herrscher auf hohe See — zur Marine. Dem Kommandanten soll er gezeigt haben, wie das denn richtig geht mit so einem U-Boot.
Meinung · NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft ist die große Gewinnerin der Stichwahl. Endlich wird die Landeshauptstadt von der SPD regiert. Dass der siegreiche Thomas Geisel die Düsseldorfer Klage gegen den Kommunal-Soli zurückzieht, dürfte Bedingung für ihren Wahlkampfeinsatz gewesen sein. Doch Geisel sollte sich überlegen, ob das das richtige Signal wäre: Wer sich anstrengt, muss Geld anderen Kommunen zahlen. Wer sich nicht anstrengt, dem wird geholfen.
Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Dienstag vier Mal den Gazastreifen angegriffen, nachdem aus dem palästinensischen Küstengebiet eine Rakete auf israelisches Territorium abgefeuert worden war. Zudem hatte die Armee mehrere Hamas-Anhänger festgenommen. Sie sollen im Zusammenhang mit der Entführung von Jugendlichen im Westjordanland stehen.
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wird nach seinem Wechsel zur Bahn offenbar auf Anhieb zum wichtigsten Vertrauten von Bahnchef Rüdiger Grube. "Heute berichten 22 Konzernbereiche direkt an mich. Das ist zu viel. Herr Pofalla wird etwa die Hälfte davon übernehmen", sagte Grube unserer Zeitung. Neben der Aufgabe der politischen Kontaktpflege werde "Pofalla als Generalbevollmächtigter unter anderem auch die Verantwortung für sämtliche Konzernbevollmächtigte der Bundesländer sowie für die Bereiche Wirtschaft und Regulierung übernehmen", sagte Grube. Erstmals bestätigte er öffentlich, wonach Pofalla 2015 als Generalbevollmächtigter unterhalb des Vorstandes zur Bahn wechselt und später das Vorstandsressort von Gerd Becht (62) übernehmen soll, dessen Vertrag 2017 ausläuft.
In rund 600 DDR-Betrieben haben Häftlinge nach einer Studie unter schweren Bedingungen arbeiten müssen. Zu den Zwangsarbeitern gehörten 180 000 bis 200 000 politische Gefangene sowie eine bislang noch nicht ermittelte Zahl anderer Häftlinge. Das berichtete Studienleiter Christian Sachse bei der Vorstellung der Untersuchung in Berlin. Die SED-Opferverbände dringen deshalb auf einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Häftlingsarbeit. Das Thema DDR-Zwangsarbeit war erst in Gang gekommen, nachdem der schwedische Möbelkonzern Ikea Ende 2012 eingeräumt hatte, seit den 80er Jahren vom Einsatz politischer Häftlinge für die Möbelproduktion gewusst zu haben.
Israel reagiert auf die Verschleppung dreier Schüler mit einer Festnahmewelle. Einer der Teenager soll einen Notruf abgesetzt haben.
Bundespräsident Joachim Gauck plädiert zum wiederholten Mal für eine deutsche, moralisch gestützte Außenpolitik, notfalls "mit Blut und Eisen". In der Berliner Republik ist das mittlerweile Mehrheitsmeinung.
Weil er Motoren für Militärdrohnen in den Iran geliefert haben soll, muss sich seit gestern ein 32 Jahre alter Kaufmann aus Wiesbaden vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft ihm Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in 20 Einzelfällen vor. Die Motoren sollen bei den Lieferungen als Jet-Skis getarnt gewesen sein. Der Anklage zufolge war der Deutsch-Iraner 2008 und 2009 für die Lieferung von 61 Motoren an acht iranische Firmen verantwortlich.
Die historische Wahlnacht endete mit einem umjubelten Versprechen: "Das ist das Ende von mehr als 50 Jahren Krieg im Land und der Anfang eines Kolumbien mit mehr Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, im Frieden können wir beides erreichen", rief Wahlsieger Juan Manuel Santos seinen jubelnden Anhängern zu. Die nahmen den Ball auf: "Farc, Farc, Kolumbien möchte Frieden", sangen die glücklichen Sieger.
Noch läuft die Versorgung in der EU normal. Doch wenn jetzt die Speicher geleert werden, fehlt das Gas im Winter, warnt EU-Kommissar Oettinger. Ein genereller Exportstopp ist aber nicht zu fürchten. Russland braucht das Geld.
Die Techniker Krankenkasse fordert eine radikale Krankenhaus-Reform, um die Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Danach soll die strikte Trennung zwischen niedergelassenen und Klinik-Ärzten aufgehoben werden. "Wo es Kliniken schwer haben zu überleben, brauchen wir intelligente Lösungen", sagt Günter van Aalst, Chef der Techniker Kasse in NRW. Solche Kliniken sollten künftig als Versorgungszentren arbeiten, deren Fachärzte auch ambulant arbeiten. Streit mit den niedergelassenen Ärzten ist programmiert.
Einen Tag nach Beginn einer massiven Bodenoffensive hat die pakistanische Luftwaffe in Nord-Waziristan mindestens 27 Extremisten bei einem Bombardement getötet. Schon am Vortag hatten die Streitkräfte 150 getötete Extremisten gemeldet. Es ist die erste große Militäraktion in der Region, die als Hochburg der Islamisten gilt. Die Taliban forderten ausländische Organisationen auf, das Land zu verlassen. Andernfalls würden sie zum Ziel von Angriffen. "Wir sind in einem Zustand des Krieges", erklärte Taliban-Sprecher.
Zehntausende Flüchtlinge wollen über Italien nach Deutschland. Die Behörden sind überfordert, die Gesetze realitätsfremd.
Meinung · Gazprom hat wie jeder Verkäufer das Recht, sein Gas so teuer wie möglich anzubieten. Und die Ukraine hat wie jeder Käufer die Pflicht, ihre Rechnungen zu bezahlen, was sie oft genug unterließ. Dennoch geht es natürlich um mehr als Gas. Nachdem der Terror der pro-russischen Separatisten nicht reichte, um die Ukraine in die Knie zu zwingen, versucht Moskau es nun mit Hilfe seiner Marionette Gazprom mit wirtschaftlichem Druck.
Der Deutsche Christopher Hein ist Direktor des italienischen Flüchtlingsrates CIR, einer Hilfsorganisation mit Sitz in Rom.
Zum Auftakt ihres Antrittsbesuchs in den USA hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der rund 3000 Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gedacht. Für von der Leyen ist es die erste USA-Reise als Verteidigungsministerin.
Bei seinem Widerstand gegen die Ernennung Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten erhält der britische Premierminister David Cameron Rückendeckung von seinem ungarischen Kollegen Victor Orbán.
Innerhalb der großen Koalition im Bund wird peinlich darauf geachtet, Konflikte sachlich auszutragen. Dafür holzen die Ländervertreter umso hemmungsloser drauf los. Selten war das Verhältnis zwischen Bund und Ländern so schlecht wie heute.
Spitzenvertreter von Politik und Kirchen in Nordrhein-Westfalen haben im Landtag über das Verhältnis von Kirche und Staat debattiert.
Wollte man das Trinklied "In München steht ein Hofbräuhaus" für die Türkei verfilmen, ginge das nur noch ohne Bierkrüge.
Die CDU in Baden-Württemberg will ihre rund 68 700 Mitglieder noch in diesem Jahr über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 abstimmen lassen, wie der Landesvorstand beschloss. Das Ergebnis wird am 5. Dezember bekanntgegeben. Bei der Abstimmung läuft es auf einen Zweikampf zwischen Landeschef Thomas Strobl und Landtagspräsident Guido Wolf hinaus. Beide wollen Winfried Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident ablösen.
Russland hat seine Gaslieferungen an die Ukraine gestoppt. Nun wächst auch in Westeuropa die Sorge vor Engpässen. Schon am Montag legten Öl- und Gaspreise zu. Die CDU droht mit weiteren Sanktionen.
Viele Empfänger von Arbeitslosengeld II ziehen gegen Kürzungen vor Gericht — oft unterliegen die Kommunen. Anwälte verdienen an der Klageflut. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will sie nun eindämmen.
Ronald Pofalla wird nach seinem Wechsel zur Bahn offenbar auf Anhieb zum wichtigsten Vertrauten von Bahnchef Rüdiger Grube. Er soll die Hälfte der Konzernbereiche betreuen.