Bei einem Anschlag mutmaßlicher Islamisten auf der Sinai-Halbinsel sind vier Polizisten getötet worden. Sie seien auf der Straße zwischen Rafah und Al-Arisch im Norden des Sinai erschossen worden, verlautete am Samstag aus einer Quelle der Sicherheitsbehörden. Demnach stoppten die Angreifer den Kleinlastwagen der Polizisten, zwangen sie auszusteigen und erschossen sie. Danach seien die Attentäter in einem Geländewagen geflohen, hieß es weiter.

Kritik an seinem Führungsstil hat CSU-Chef Seehofer bislang immer abgewehrt. Doch nach dem schlechten Europawahl-Ergebnis und Kritik von Parteifreunden ist er in die Defensive geraten. Er reagiert mit Zugeständnissen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat einem Pressebericht zufolge in ungewöhnlich deutlichen Worten Vertragstreue vom Koalitionspartner SPD eingefordert.

Die prorussischen Kämpfer im Osten der Ukraine haben das zweite OSZE-Beobachterteam freigelassen, das Ende Mai entführt worden war. Sie gehen damit auf Forderungen der Europäischen Union ein. Das kann als Hoffnungszeichen gelten.

Zum 1. Juli hatten sich die 631 Abgeordneten des Bundestages höhere Bezüge verordnet. Jetzt aber prüft das Bundespräsidialamt, angeblich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Zu Unrecht, wie es in der Union heißt.

Für die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen zeichnen sich längere Beratungen in der Bundesregierung ab. Dennoch hält Minister Dobrindt daran fest, ein Konzept noch vor der Sommerpause vorstellen zu wollen.

Der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main wird erst 2015 eröffnet. "Wir werden voraussichtlich im November mit dem Umzug beginnen, aber die Feierlichkeiten werden sicher nicht mehr 2014 stattfinden, sondern im nächsten Jahr", sagte Benôit Coeuré aus dem EZB-Direktorium der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag).

Tikrit ist nicht nur strategisch wichtig. Im Vorort Al-Awja wurde der Diktator Saddam Hussein einst geboren und liegt auch dort begraben. Die irakische Armee rückt vor und meldet Erfolge gegen Isis-Extremisten.

FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann denkt laut über eine Umbenennung ihrer Partei nach. Parteichef Christian Lindner reagiert zurückhaltend, will aber keine Denkverbote erteilen.

Das Ministerium der Verteidigung soll haarsträubende Mängel beim Sturmgewehr G36 zuerst ignoriert und dann heruntergespielt haben. Der Bundesrechnungshof erhebt Medienberichten zufolge den Vorwurf der systematischen Vertuschung.

Führende CDU-Politiker haben Koalitionen mit der europakritischen Alternative für Deutschland (AfD) erneut ausgeschlossen.

Im Rennen um den Vorsitz bei der Jungen Union (JU), der Nachfolgeorganisation der Union, hat der aussichtsreichste Bewerber, Paul Ziemiak, einem direkten Schlagabtausch mit seinem Kontrahenten Benedict Pöttering eine Absage erteilt. Das Streitgespräch hatte unsere Zeitung angeregt. Ziemiak, der NRW-Landesvorsitzende der JU hat derzeit rechnerisch die Mehrheit der Delegiertenstimmen. Gewählt wird im September beim Deutschlandtag der JU im bayerischen Inzell.

Die Piraten sind am Samstag in Halle zu einem außerordentlichen Parteitag zusammengekommen, um eine neue Führung zu wählen. Die noch vor wenigen Jahren als Hoffnungsträgerin für einen anderen Politikstil gefeierte Partei befindet sich nach einer Reihe von Wahlniederlagen in einer tiefen Krise.

Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Samstag Stellungen der radikalislamischen Hamas im südlichen Gazastreifen angegriffen. Dabei wurden nach israelischen Militärangaben ein Waffendepot, eine Waffenmeisterei und zwei Trainingsgelände beschossen.

Das Ministerium für Verteidgung plädiert nach Medieninformationen dafür, auch die deutsche Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten.

Jetzt ist offiziell, worauf Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) so lange hingearbeitet hat: Die schwarze Null steht. Zwar noch auf dem Papier, aber im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 werden - erstmals seit 1969 - keine neuen Schulden eingeplant. Das war gestern aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums zu erfahren. Hinzu kommt, dass dieser Haushaltsausgleich auch für die folgenden Jahre gelten soll. Bis 2018, so weit reicht der nun vorliegende Finanzplan von Schäuble, soll sich der Staat nicht weiter verschulden.

Die Bundesregierung will sich beim eigenen Internetzugang nicht mehr auf den US- Anbieter Verizon stützen. Das erklärte gestern das Bundesinnenministerium. Auch der deutsche Bundestag will in Zukunft lieber über die Deutsche Telekom telefonieren und surfen. Hintergrund für das Umdenken der Behörden ist der NSA-Abhörskandal. Der Vertrag mit der deutschen Verizon-Tochter wurde bereits zum Ende des laufenden Jahres gekündigt, aber nach Angaben der Verwaltung werde die Umstellung wohl noch bis 2015 dauern.

Die Frauenbeauftragten im Familienministerium, Kristin Rose-Möhring, kritisiert, dass die geplante gesetzliche Frauenquote auch für Männer gelten soll. In einem internen Schreiben, über das die "taz" berichtete, erklärte sie, damit werde "das Gesetz ad absurdum" geführt. Der Hintergrund: Für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen gilt künftig eine Geschlechterquote von 30 Prozent. Die Gremien müssen zumindest mit je einem Drittel Frauen und Männer besetzt sein. Eine Sprecherin der Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wies die Kritik zurück.

CSU-Chef Horst Seehofer versucht nach der Schlappe bei der Europawahl, die Reihen in der Partei wieder zu schließen."Die CSU steht zusammen, da wird es auch keine personellen Konsequenzen geben", sagte Seehofer am Samstag in München vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung.

Für Horst Seehofer waren die Wochen nach der Europawahl und der damit einhergehenden Schlappe alles andere als leicht. Mit dem schlechten Ergebnis bei der Wahl wird sich auch die CSU-Vorstandsklausur am Samstag beschäftigen.

Das Bundespräsidialamt hat Altbundespräsident Walter Scheel (94) nach Medieninformationen den Dienstwagen entzogen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) belässt es bis 2018 bei dem Verzicht auf neue Kredite und setzt beim Abbau der bisher angehäuften rund 1300 Milliarden Euro Schulden allein auf Gewinne der Bundesbank und die gute Konjunktur.

Wohltätig ist des Feuers Macht / Wenn sie der Mensch bezähmt, bewacht", schreibt Friedrich Schiller 1799 im "Lied von der Glocke". Wohl wahr - und wehe, wenn nicht: Was Feuer anrichtet, wenn es außer Kontrolle gerät, hat jeder schon einmal gesehen. Dann ist man froh, wenn die Feuerwehr schnell da ist. Doch auf den Wachen in Stadt und Land beobachtet man schon länger einen brandgefährlichen Trend: Den Feuerwehren geht der Nachwuchs aus.

Die Bundestagsabgeordneten hatten ab dem 1. Juli eigentlich mit gut 400 Euro mehr im Geldbeutel gerechnet. Doch Bundespräsident Joachim Gauck blockiert einem Medienbericht zufolge vorerst die geplante Diäten-Erhöhung für die Politiker.

Es gibt in der Ökonomie eine einfache Regel, wonach ein bestimmtes Politikziel nur mit jeweils einem Instrument zu erreichen sei. In Fragen des Klimaschutzes können es nach Ansicht der meisten Umweltpolitiker gar nicht genug Instrumente sein. Ob die sich in ihrer Wirkung widersprechen oder gar aufheben, wird häufig nicht bedacht.

Hoffnung auf Frieden nach dem Eindrehen der Ukraine auf Europakurs: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat wenige Stunden nach Unterzeichnung des EU-Partnerschaftsabkommens die Waffenruhe im Osten des Landes um drei Tage bis Montagabend verlängert.

Europas neuer Exekutiv-Chef Jean-Claude Juncker ist stärker als alle Kommissionspräsidenten vor ihm - jedenfalls, wenn man die Lage rein formal betrachtet. Der christdemokratische Luxemburger gewann als europaweiter Spitzenkandidat die Wahl, wurde nun von den Staats- und Regierungschefs nominiert und dürfte Mitte Juli vom EU-Parlament mit breiter Mehrheit gewählt werden. Mehr demokratische Legitimation geht kaum - auch wenn der Weg bis dahin holprig war. Juncker muss diese Machtbasis nun entschlossen nutzen, um Europa zukunftsfähig zu machen.

Für den Bundespräsidenten sollte das Jahr 2014 im Zeichen des historischen Gedenkens stehen: 100 Jahre Ausbruch des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre Mauerfall. Doch dann machte Joachim Gauck zunächst Schlagzeilen damit, dass er die Deutschen mahnte, international Verantwortung zu übernehmen und auch Waffeneinsatz als letztes Mittel zur Bewältigung von Krisen nicht ausschloss. Dafür wurde er von der Linkspartei scharf angegriffen und stieß auch in seinem alten Milieu, bei den Pfarrern der DDR-Oppositionsbewegung, auf Widerspruch. Ein Landtagsabgeordneter der Linken aus Brandenburg beleidigte das Staatsoberhaupt sogar als "widerlichen Kriegshetzer". Die Formulierung löste in den Reihen der großen Koalition und in der breiten Öffentlichkeit Empörung aus.

Nach langem Streit um die Personalie Jean-Claude Juncker sucht man in der EU wieder Konsens. Nach der umstrittenen Nominierung des Luxemburgers zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten versuchen Europas Staats- und Regierungschefs, tiefe Risse in der EU zu kitten.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine Verlängerung der Waffenruhe im Osten um drei Tage in Aussicht gestellt. Er werde das nach seiner Rückkehr nach Kiew entscheiden, sagte der Staatschef in Brüssel, wo er gestern ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnete. Demnach soll die Ukraine stufenweise freien Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten.

Mit Rücksicht auf die euroskeptische Stimmung in seiner Heimat hat der britische Premier David Cameron bis zuletzt gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionschef gemauert. Der Graben zwischen London und Brüssel ist tiefer denn je.

Der Christdemokrat muss Mitte Juli noch vom Europaparlament bestätigt werden.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, die Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kann sich eine Umbenennung ihrer Partei vorstellen.

In Bulgarien schlagen Regierung und Zentralbank Alarm wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf das Bankensystem. "In den vergangenen Tagen hat es Versuche gegeben, den Staat durch eine organisierte Attacke auf bulgarische Banken ohne Grund zu destabilisieren", erklärte die Zentralbank des Landes am Freitag.

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton reist nach Berlin. Die 66-Jährige will am 6. Juli bei einer Veranstaltung im Schiller Theater ihre Autobiografie "Entscheidungen" vorstellen. Die Frau von Ex-Präsident Bill Clinton gilt als Kandidatin der US-Demokraten für die Präsidentenwahl 2016. Bislang lässt sie aber offen, ob sie antreten will. In ihrer Autobiografie beschreibt Clinton auch viele ausländische Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird geschildert als "entschlossene, kluge und ehrliche Frau, die mir gegenüber nie verhehlte, was sie dachte".

Im Kongress sprechen sie von einem Alptraum-Szenario: Baschar al Assad gewinnt die Kontrolle über Syriens Kernland zwischen Damaskus und Aleppo zurück, während extremistische Rebellen die Gebiete im Osten bis zur irakischen Grenze beherrschen. Es ist dieses Szenario, das US-Präsident Barack Obama zu einer Neubewertung der Lage veranlasst. Im Parlament bittet der Präsident um 500 Millionen Dollar (367 Millionen Euro), damit das Pentagon politisch gemäßigte Milizen unter den Assad-Gegnern ausbilden kann.

Zehn Jahre war Ronald Pofalla der "Merkel-Vertraute". Dann entschied er sich für den Ausstieg. Warum?

Kreditaufnahme ist für Politiker immer ein leichtes Mittel, vermeintlich erwünschte Projekte zu finanzieren. Über die Rückzahlung machen sich die selben Politiker kaum Gedanken. Das ist der Unterschied zum privaten Kredit.

Die große Koalition hat sich bei den zuletzt umstrittenen Punkten beim Mindestlohn geeinigt. Demnach soll es nun keine Rabatte für Zeitungsverleger bei den Sozialbeiträgen ihrer Zusteller mehr geben. Bei Erntehelfern und Praktikanten seien ebenfalls Ausnahmeregelungen geplant. Das Gesetz soll in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ab 2015 wird die Unternehmen zehn Milliarden Euro jährlich kosten, wie das Bundesarbeitsministerium schätzt.

Die Wochenarbeitszeit von 35 Stunden gilt seit 1995 in der westdeutschen Metallindustrie, tarifvertraglich ist sie auch in der Stahl-, Elektro-, Druck- sowie holz- und papierverarbeitenden Industrie vereinbart. 1984 streikten die Beschäftigten in der Metallindustrie sieben Wochen für die Einführung der 35-Stunden-Woche. In der Druckindustrie streikten die Arbeiter für dieselbe Forderung zwölf Wochen lang. Nach langem Gerangel wurde die 35-Stunden-Woche für die Metaller im Westen 1995 tarifpolitische Realität, im Osten scheiterte die IG Metall hingegen mit einem Streik im Jahr 2003, so dass es dort bei 38 Stunden geblieben ist. In nahezu allen deutschen Betrieben wird heute faktisch länger gearbeitet, hat der zweite IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann unlängst festgestellt.