Alle Politik-Artikel vom 29. Juni 2014
Warum Gauck die automatische Diäten-Erhöhung stoppt
Warum Gauck die automatische Diäten-Erhöhung stoppt

Unruhe in BerlinWarum Gauck die automatische Diäten-Erhöhung stoppt

Nach zwei üppigen Erhöhungsschritten will der Bundestag seine Diäten künftig an die Lohnentwicklung koppeln. Eigentlich sollte Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz durchwinken. Aber Gauck ist kein Abnicker.

Menschen in Hongkong düpieren Peking
Menschen in Hongkong düpieren Peking

VolksabstimmungMenschen in Hongkong düpieren Peking

An einer informellen Volksabstimmung über mehr Demokratie in Hongkong haben sich fast 800.000 Bürger der chinesischen Sonderverwaltungszone beteiligt. Die Regierung in Peking reagiert verschnupft.

Tausende verlangen das Ende der Waffenruhe
Tausende verlangen das Ende der Waffenruhe

UkraineTausende verlangen das Ende der Waffenruhe

Mehr als 400 Menschen sind bei den Kämpfen in der Ostukraine schon getötet worden, schätzen die Vereinten Nationen. Eine Feuerpause soll das Blutvergießen stoppen. Doch der Friedensplan zeigt keine Wirkung: Die Gefechte gehen weiter, in Kiew ruft eine Menge nach dem Kriegsrecht.

Bulgarien weist Gerüchte über Bankenkrise zurück

Unter den Bulgaren wächst die AngstBulgarien weist Gerüchte über Bankenkrise zurück

Bulgarien wehrt sich gegen massive Gerüchten über eine drohende Banken-Pleiten im ärmsten Land der EU. Sofia versichert nun: Seine Geldhäuser seien sicher.

Isis lässt Gegner öffentlich kreuzigen
Isis lässt Gegner öffentlich kreuzigen

Terror-Feldzug in Syrien und IrakIsis lässt Gegner öffentlich kreuzigen

Die Terrorgruppe Isis hat in der Nähe der nordsyrischen Stadt Aleppo acht Männer öffentlich hingerichtet und gekreuzigt. Sie sollen für eine konkurrierende Rebellengruppe gekämpft haben. Am Sonntag rief Isis ein eigenes Kalifat aus.

Ist die AfD der neue Wirtschaftsflügel der CDU?
Ist die AfD der neue Wirtschaftsflügel der CDU?

AnalyseIst die AfD der neue Wirtschaftsflügel der CDU?

Seit der Union kluge Köpfe wie Friedrich Merz abhanden gekommen sind, hat sie wirtschaftliches Profil eingebüßt. Davon profitiert Bernd Luckes AfD.

Türkische Opposition nominiert Ihsanoglu
Türkische Opposition nominiert Ihsanoglu

Kommende PräsidentschaftswahlTürkische Opposition nominiert Ihsanoglu

Die beiden wichtigsten säkularen Oppositionsparteien in der Türkei haben am Sonntag den islamischen Gelehrten und Diplomaten Ekmeleddin Ihsanoglu als ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl im August nominiert.

Neue Führungsspitze soll Piraten aus tiefer Krise führen
Neue Führungsspitze soll Piraten aus tiefer Krise führen

Stefan Körner aus Bayern wird BundesvorsitzenderNeue Führungsspitze soll Piraten aus tiefer Krise führen

Eine neue Führungsmannschaft hat die Kommandobrücke bei den Piraten betreten: Die rund eintausend Teilnehmer des Parteitags in Halle kürten am Wochenende einen neuen Vorstand, der künftig von dem ehemaligen bayerischen Landesvorsitzenden Stefan Körner angeführt wird.

Saddams Piloten sollen Kampfjets gegen Isis steuern
Saddams Piloten sollen Kampfjets gegen Isis steuern

Irak erhält Maschinen aus RusslandSaddams Piloten sollen Kampfjets gegen Isis steuern

Für ihren Kampf gegen die Isis-Dschihadisten hat die irakische Luftwaffe am Wochenende erste Militärjets aus Russland erhalten. Am Steuer sollen ausgerechnet Piloten des ehemaligen Diktators Saddam sitzen.

Demonstranten in Kiew fordern Krieg
Demonstranten in Kiew fordern Krieg

WaffenruheDemonstranten in Kiew fordern Krieg

Angehörige von freiwilligen ukrainischen Kampfverbänden haben in Kiew vor dem Präsidentenamt gegen eine Verlängerung der Waffenruhe protestiert.

Werbung für das Rauchen soll aus dem öffentlichen Leben verschwinden
Werbung für das Rauchen soll aus dem öffentlichen Leben verschwinden

Drogenbeauftragte plant neuen AnlaufWerbung für das Rauchen soll aus dem öffentlichen Leben verschwinden

Bisher darf man in Deutschland auf Plakaten und abends im Kino noch immer für das Rauchen werben. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht nun Verbündete für ein umfassendes Verbot. Ihre Vorgänger scheiterten an der Tabak-Lobby.

Jean-Claude Juncker will einen EU-Internet-Kommissar
Jean-Claude Juncker will einen EU-Internet-Kommissar

Digitale Wirtschaft als SchwerpunktJean-Claude Juncker will einen EU-Internet-Kommissar

Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will laut einem Medienbericht mit der Einführung eines Internet-Kommissars die digitale Wirtschaft in das Zentrum seiner Präsidentschaft stellen. Derweil verlangt die SPD von Juncker eine rasche Initiative für mehr Wachstum in Europa.

Irak: Erste russische Kampfjets in Bagdad eingetroffen
Irak: Erste russische Kampfjets in Bagdad eingetroffen

Kampf gegen Dschihadisten der IsisIrak: Erste russische Kampfjets in Bagdad eingetroffen

Die irakischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine erste Lieferung von fünf gebrauchten russischen Kampfflugzeugen erhalten. Die Jets des Typs Suchoi Su-25 seien bald einsatzbereit.

Grüne lehnen Kampfdrohnen ab
Grüne lehnen Kampfdrohnen ab

Aus ethischen GründenGrüne lehnen Kampfdrohnen ab

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lehnt für ihre Fraktion bewaffnete Drohen aus ethischen Gründen ab. Vor der Debatte im Bundestag sagte sie in einem Interview, Aufklärungsdrohnen seien sinnvoll. Dagegen forderte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, die Anschaffung von Kampfdrohnen.

Saudiarabischer König verurteilt Dschihadisten in Ansprache
Saudiarabischer König verurteilt Dschihadisten in Ansprache

ExtremismusSaudiarabischer König verurteilt Dschihadisten in Ansprache

Saudi-Arabiens König Abdallah hat in einer Ansprache zu Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan am Sonntag einen entschlossen Kampf gegen den Extremismus angekündigt. Einige Muslime würden, "irregeleitet durch falsche Appelle, Reform und Terrorismus verwechseln", kritisierte der König mit Blick auf die Dschihadistengruppe Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (Isis).

Fast 800.000 Hongkonger stimmen für mehr Demokratie

Inoffizielles ReferendumFast 800.000 Hongkonger stimmen für mehr Demokratie

Fast 800.000 Hongkonger haben sich in einem inoffiziellen Referendum für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgesprochen. Die hohe Beteiligung mit einem Fünftel der Wahlberechtigten überraschte die Organisatoren. Mit dem zehntägigen Votum sollte der Druck auf Peking verstärkt werden, echte demokratische Strukturen in der ehemaligen britischen Kronkolonie zuzulassen.

Seoul: Nordkorea feuert Kurzstreckenraketen ab
Seoul: Nordkorea feuert Kurzstreckenraketen ab

Vor seiner OstküsteSeoul: Nordkorea feuert Kurzstreckenraketen ab

Nordkorea hat südkoreanischen Angaben zufolge am Sonntag zwei Kurzstreckenraketen ins Meer vor seiner Ostküste abgefeuert. Die ballistischen Scud-Raketen seien aus der Hafenstadt Wonsan abgeschossen worden, teilte das südkoreanische Verteidigungsministerium mit.

Deutsche Spione überlebten offenbar mehrere Attentate
Deutsche Spione überlebten offenbar mehrere Attentate

Vom Jemen bis Saudi-ArabienDeutsche Spione überlebten offenbar mehrere Attentate

Spione des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben nach Medieninformationen im ersten Halbjahr 2014 mehrere Attentate nur knapp überlebt.

Ex-NSA-Mitarbeiter: Deutschland "Ausspähziel Nummer eins"
Ex-NSA-Mitarbeiter: Deutschland "Ausspähziel Nummer eins"

Nach 9/11Ex-NSA-Mitarbeiter: Deutschland "Ausspähziel Nummer eins"

Der US-Geheimdienstexperte Thomas Drake hat vor seiner Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages die besondere Rolle Deutschlands für den US-Geheimdienst betont.

Verdi-Chef Bsirske wirft SPD "grobe Wählertäuschung" vor
Verdi-Chef Bsirske wirft SPD "grobe Wählertäuschung" vor

Debatte um Ausnahmen beim MindestlohnVerdi-Chef Bsirske wirft SPD "grobe Wählertäuschung" vor

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat an den Ausnahmeregelungen zum Mindestlohn von 8,50 Euro scharfe Kritik geübt. Derweil fordert der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um künftig den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kontrollieren zu können

Mutmaßlicher Terror-Drahtzieher von Bengasi vor Gericht
Mutmaßlicher Terror-Drahtzieher von Bengasi vor Gericht

Anschlag auf US-KonsulatMutmaßlicher Terror-Drahtzieher von Bengasi vor Gericht

Der mutmaßliche Anführer des Anschlags auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi ist in einem Bundesgericht der US-Hauptstadt Washington einem Haftrichter vorgeführt worden. Ahmed Abu Chattalah wird des Mordes, Terrorismus und illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Dafür könnte er die Todesstrafe bekommen.