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Warum jede dritte Hartz-IV-Klage erfolgreich ist

Klagebereitschaft hat sich verfestigt : Warum jede dritte Hartz-IV-Klage erfolgreich ist

Viele Empfänger von Arbeitslosengeld II ziehen gegen Kürzungen vor Gericht – oft unterliegen die Kommunen. Anwälte verdienen an der Klageflut. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will sie nun eindämmen.

Viele Empfänger von Arbeitslosengeld II ziehen gegen Kürzungen vor Gericht — oft unterliegen die Kommunen. Anwälte verdienen an der Klageflut. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will sie nun eindämmen.

Hartz-IV-Klagen lohnen sich: Ihre Erfolgsquote liegt bei deutlich über 30 Prozent. So häufig geben deutsche Sozialrichter Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) Recht, wenn sie gegen ihren Hartz-IV-Bescheid, die Berechnung der Kosten der Unterkunft (KdU) oder vorübergehende ALG-II-Kürzungen durch die Jobcenter vor Gericht ziehen. Zahlreiche Interessenverbände bieten Betroffenen im Internet Rat und Unterstützung an, etliche Anwaltskanzleien haben sich auf Hartz-IV-Klagen spezialisiert.

Zehn Jahre nach der Hartz-IV-Reform und Einführung des ALG II durch die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder hat sich die Klagebereitschaft bei vielen langjährigen Kunden der Bundesagentur für Arbeit (BA) verfestigt: Die Gerichte werden der anhaltenden Klageflut kaum Herr. Vor allem in Hartz-IV-Hochburgen wie Berlin, wo jeder vierte Erwachsene ALG II bezieht, dauert es oft mehrere Jahre, bis es zum Prozess kommt. Bund und Länder wollen diesen Missstand nun bekämpfen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Ende des Monats Reformvorschläge präsentieren, die im Herbst in einen Gesetzentwurf münden sollen.

Auch Widersprüche gegen Sanktionen erfolgreich

Auch die hohe Erfolgsquote verhindert ein Abebben der Klage- und Widerspruchsflut. Allein die Klagen gegen die Sanktionen der Jobcenter, die den Hartz-IV-Regelsatz von monatlich 391 Euro vorübergehend kürzen können, hatten im vergangenen Jahr in 42 Prozent aller Fälle Erfolg, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linksfraktion hervorgeht. Von 6367 entschiedenen Klagen fielen demnach 2708 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen aus.

Ähnlich erfolgreich waren auch die Widersprüche der Betroffenen gegen Sanktionen. Sie werden besonders häufig verhängt, wenn Hartz-IV-Empfänger nicht zu vereinbarten Terminen im Jobcenter erscheinen. Von 61.498 Widersprüchen waren 22.414 vollständig oder teilweise erfolgreich, heißt es in der Antwort. Das waren mehr als 36 Prozent. Im Durchschnitt kürzten die Jobcenter den ALG-II-Bezug vorübergehend um 106 Euro.

Die Linkspartei sieht sich durch die vielen positiven Entscheidungen der Gerichte in ihrer Hartz-IV-Kritik bestätigt. "Die Sanktionspraxis führt zu massenhaften Rechtsverstößen. Grundrechte kürzt man nicht. Die Sanktionen gehören abgeschafft", sagte Linkspartei-Chefin Katja Kipping der "Welt".

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Die BA hielt dagegen. Viele Sanktionen wären gar nicht erst ausgesprochen worden, wenn die Betroffenen von Anfang an alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt hätten, sagte eine BA-Sprecherin. Wer etwa nicht zu einem vereinbarten Termin erscheine, könne das durch ein Attest oder andere Papiere entschuldigen. Oft würden diese Unterlagen aber erst vor Gericht vorgelegt, um den Prozess zu gewinnen.

Sanktionspraxis bei Jugendlichen soll verschärft werden

Ein offenes Geheimnis ist zudem, dass Sozialrichter gerne zugunsten Betroffener entscheiden. Die Kläger müssen zudem keine Prozesskosten tragen, die übernimmt der Staat. Anwälte verdienen an der Klageflut, wenn es ihnen gelingt, Hunderte Klagen im für sie nahezu automatisierten Verfahren zu begleiten.

Die BA will ihre Sanktionspraxis bei arbeitslosen Jugendlichen dennoch verschärfen. Ihre Bezüge sollen künftig ebenso gekürzt werden können wie bei Erwachsenen. Unterstützung kommt von Peter Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion. "Wir müssen aufpassen, dass nicht immer mehr Jugendliche abgleiten in die illegale Beschäftigung. Deshalb müssen die Jobcenter gerade bei ihnen stringenter nachfassen."

Zudem wollen Bund und Länder bald Verfahrenserleichterungen für die Jobcenter auf den Weg bringen. Geplant sind etwa pauschale Festlegungen für die Berechnung der KdU, denn die sind besonders häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die KdU, die Hartz-IV-Beziehern zusätzlich zum Regelsatz zustehen, liegen fast ausschließlich im Ermessen der Jobcenter. Vor Gericht sind diese deshalb besonders anfällig. Im Herbst will die Koalition dazu ein Gesetz verabschieden.

Hier geht es zur Infostrecke: Die wichtigsten Urteile zu Hartz IV

(mar)