Analyse: Schießen für die Menschenrechte?

Analyse : Schießen für die Menschenrechte?

Bundespräsident Joachim Gauck plädiert zum wiederholten Mal für eine deutsche, moralisch gestützte Außenpolitik, notfalls "mit Blut und Eisen". In der Berliner Republik ist das mittlerweile Mehrheitsmeinung.

Unter den fünf Verfassungsorganen Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident besteht nur Letzteres aus bloß einer Person. Das allein schärft den Blick auf den protokollarisch ersten Mann im Staat (nebenbei: Gibt es ab Sommer 2017 erstmals eine erste Frau im Staat, und wer könnte das sein?). Bundespräsident Joachim Gauck steht also wie seine zehn Vorgänger unter besonderer Beobachtung.

Von Theodor Heuss (1949-1959) bis hin zu Gauck (seit 2012) bekleideten beziehungsweise führten sämtliche Bundespräsidenten ein "funktionsreiches, aber einflussarmes Amt" (Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm). Ihre entscheidende Ressource ist das Ansehen. Mit diesem Ansehen lässt sich wuchern, im Wortsinne "Staat machen". Manchen Bundespräsidenten ist das sehr gut, anderen weniger gut gelungen.

Joachim Gauck hat Tritt gefasst. Und wer Tritt fasst, der traut sich anschließend etwas, weil er sich auf sicherem Terrain weiß oder wähnt. Gauck genießt dabei als Staatsoberhaupt den oft gelangweilten, manchmal begeisterten Applaus der Staatsbürger. Und ein derart animierter, von sich überzeugter Bundespräsident, wie es Gauck ist, überlegt vielleicht sogar, ob er der ersten, 2017 zu Ende gehenden eine zweite fünfjährige Amtszeit bis ins ferne Jahr 2022 folgen lassen sollte. Das Volk, das sich daran gewöhnt hat, dass es einen "Professor Dr. von Staat", also eine Idealbesetzung im Oberstübchen der Republik nicht gibt, würde zu solchen Karriereüberlegungen Gaucks wahrscheinlich denken: "Wenn er denn die zweimal fünf Jahre voll machen möchte, ja warum denn nicht? Macht seine Sache doch nicht schlecht, der Gauck, oder?"

Die Frage mag man mit dem bekannten "Die einen sagen so, die anderen so" beantworten. Man betrachte aus aktuellem Anlass das Thema "Joachim Gauck und die deutsche Außenpolitik". Die Paarung sorgt spätestens seit Gaucks Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang dieses Jahres für Debatten. Damals am 31. Januar hatte Gauck erstmals in der Öffentlichkeit das intoniert, was er nun am Rande einer Norwegen-Reise erneut betonte: Dass manchmal auch der Einsatz von Soldaten ein Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik zu sein habe, und dass sich dieser Erkenntnis eine in sechseinhalb Jahrzehnten demokratisch-rechtsstaatlich gefestigte Mittelmacht wie Deutschland nicht länger verschließen dürfe.

Gauck wollte es nicht im Januar sagen, und er wollte auch nicht jetzt so verstanden werden, als rufe ausgerechnet das deutsche Staatsoberhaupt ein "Germans to the front". Bei Licht betrachtet ging und geht es dem Bundespräsidenten darum, zu unterstreichen, dass die Menschenrechte im äußersten Notfall mit "Blut und Eisen" zu verteidigen sind, nachdem Krisenmanagement und Majoritätsbeschlüsse nichts vermochten. Neu ist das nicht. 1999 hatte sich bereits die rot-grüne Bundesregierung (Schröder-Fischer), allerdings nach schweren inneren Kämpfen, dazu entschlossen, durch erstmaligen kriegerischen Einsatz der Bundeswehr im Nato-Verbund auf dem Balkan mit zu helfen, einen Aggressor daran zu hindern, Menschen vieltausendfach zu massakrieren. Ist "Moral bombing" okay? - das Bombardement feindlicher Stellungen zum höheren Zweck der Rettung Dritter aus akuter Lebensgefahr? Man könnte auch böse formulieren: Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln kommt wieder in Mode.

Es gibt beachtenswerte Stimmen in der deutschen Politik, die eine moralisch angefütterte neue deutsche Außenpolitik unter dem ehrenwert klingenden Selbstbefehl "Mehr Verantwortung übernehmen in der Welt" für falsch, zumindest politisch heikel halten. Sie, die mit guten Gründen eine zurückhaltende - in militärischen Dingen sowieso - deutsche Außenpolitik für eine Art zweites Grundgesetz halten, geraten in die Minderheit. Gauck verkörpert die Mehrheitsmeinung in der Berliner Republik, die zwar nicht auftrumpft, aber außenpolitisch weniger defensiv erscheint als ihre Bonner Vorgängerin. Diese hatte es vorgezogen, mit guten Worten und harter Währung zu helfen statt mit scharfen Waffen.

Gauck weiß, dass das verbündete Ausland (von "befreundetem" spricht man in den interessengeleiteten Beziehungen zwischen Staaten besser nicht) es mittlerweile gerne sieht, dass sich das wirtschaftlich stärkste Land in der Europäischen Union nicht per se in die Büsche schlägt, wenn irgendwo draußen in der Welt die Völker aufeinander schlagen. Schnell ist man dabei, selbst Kampfeinsätze in entfernten Erdenwinkeln zum Friedens- und Verteidigungsdienst im ureigenen Interesse der Exportportnation D zu deklarieren.

Anders als dies Bundespräsident Horst Köhler 2010 widerfahren war, traf Gaucks Appell an die Deutschen, nicht nur Mahner, sondern gegebenenfalls auch Weltpolizist zu sein, auf nur gelinde Widerworte von den Oppositionsbänken. Köhler hatte es ungeschickt angestellt, als er auf dem Rückflug von Afghanistan argumentierte, notfalls müsse deutsches Militär auch freie Handelswege auf dem Globus sichern. Schießen für Moneten? Nein, das gehe gar nicht, fuhr man Köhler hart in die Parade. Der Empfindsame wählte den politischen Freitod, sprich den sofortigen Rücktritt. Aber Schießen für Menschenrechte? Da widerspricht man zu nächst einmal dem Herrn Bundespräsidenten Gauck ungern. Wer ist schon gegen Notwehr und Nothilfe?

Nur gilt in der Politik, in der Außenpolitik besonders, die alte Maxime: "Was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende." Geht das Schießen, das Kriegführen erst einmal los, stirbt sofort die Wahrheit, alsbald die Moral, und am Ende liegt nicht selten ein noch so ehrenwertes Kriegsziel vielfach missbraucht im Dreck des Schlachtfeldes.

(RP)
Mehr von RP ONLINE