Alle Politik-Artikel vom 11. Juni 2014
De Maizière offen für Aufnahme weiterer Flüchtlinge

SyrienDe Maizière offen für Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht Forderungen nach einer Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in Deutschland offen gegenüber. "Deutschland macht viel, wir können auch noch ein bisschen mehr machen", sagte er am Mittwochabend in Dortmund. "Auch da müssen wir über die Kosten reden zwischen Bund und Ländern", fügte er mit Blick auf die Innenministerkonferenz hinzu, die ebenfalls am Mittwochabend begann. "Das werden wir jetzt tun, aber nicht vor den Mikrofonen, sondern hinter verschlossenen Türen." De Maizière war auf dem Weg zu der Konferenz. Bei der Innenministerkonferenz in Bonn wollen die Ressortchefs über ein drittes Bundesprogramm zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge entscheiden. Bereits vor Beginn der Tagung hat sich eine breite Mehrheit der Länder für ein größeres Engagement ausgesprochen. So bekräftigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), dass die aktuellen zwei Bundesprogramme zur Aufnahme von 10.000 weiteren Flüchtlingen zu wenig seien. Vor allem Bayern und Hessen forderten allerdings eine genaue Klärung der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Derzeit haben etwa 40.000 syrische Flüchtlinge Zuflucht in Deutschland gefunden - die meisten von ihnen sind allerdings als Asylbewerber gekommen und nicht über die zwei Bundesprogramme.

Kabinettsmitglieder zahlten Angehörigen 1,3 Millionen Euro
Kabinettsmitglieder zahlten Angehörigen 1,3 Millionen Euro

"Verwandtenaffäre" in BayernKabinettsmitglieder zahlten Angehörigen 1,3 Millionen Euro

Die in die Verwandtenaffäre verwickelten fünf bayerischen Minister und Staatssekretäre haben ihren Frauen und nahen Verwandten für die Mithilfe im Büro insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern gezahlt.

Sigmar Gabriel und die Crux mit den Waffen
Sigmar Gabriel und die Crux mit den Waffen

RüstungsexporteSigmar Gabriel und die Crux mit den Waffen

Für die deutschen Waffenschmieden soll es künftig schwieriger werden, ihre Waren ins Ausland zu verkaufen: Nach einem Rekordwert bei den Rüstungsexporten im vergangenen Jahr will das Wirtschaftsministerium nun strengere Maßstäbe anlegen.

Der "Tea Party" gelingt ein politisches Erdbeben
Der "Tea Party" gelingt ein politisches Erdbeben

Überraschungs-Coup bei VorwahlenDer "Tea Party" gelingt ein politisches Erdbeben

Ein Tea-Party-Politiker in den USA hat quasi aus dem Nichts den Top-Republikaner Eric Cantor vom Thron gestoßen. Während manche den Sieg der Demokratie feiern, fürchten sich andere vor dem Schreckgespenst der Radikalisierung.

Auch Lieberknecht will den "Soli" erhalten
Auch Lieberknecht will den "Soli" erhalten

Vor MinisterpräsidentenkonferenzAuch Lieberknecht will den "Soli" erhalten

Nach den westdeutschen Ministerpräsidenten hat auch Christine Lieberknecht (CDU), die thüringische Regierungschefin, den Fortbestand des Solidaritätszuschlags nach 2019 und die Beteiligung der Länder an den Einnahmen aus dem "Soli" gefordert.

Irakische Islamisten nehmen türkischen Konsul als Geisel
Irakische Islamisten nehmen türkischen Konsul als Geisel

Rebellen besetzen Tikrit und MossulIrakische Islamisten nehmen türkischen Konsul als Geisel

Nachdem die Rebellen im Irak schon am Dienstag Mossul eingenommen haben, haben sie ihren Vormarsch fortgesetzt und nach Polizeiangaben auch die zentralirakische Stadt Tikrit eingenommen. Zudem stürmten sie die türkische Botschaft in Mossul und nahmen über Dutzende Geiseln, darunter den türkischen Konsul.

Schusswechsel zwischen Ruanda und Kongo

Einsatz von ArtillerieSchusswechsel zwischen Ruanda und Kongo

An der Grenze zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo hat es am Mittwoch Schusswechsel zwischen den Grenztruppen der beiden Länder gegeben. Der Gouverneur der kongolesischen Grenzprovinz Nord-Kivu, Julien Paluku, sagte der Nachrichtenagentur AFP, rund 20 Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Goma habe es Beschuss mit schweren Waffen gegeben. Der zuständige Kommandeur, Oberst Ephrem Ramazani, sprach ebenfalls vom Einsatz von Artillerie auf beiden Seiten. Ein Bewohner eines grenznahen Dorfes sprach von Mörsern und Raketen. Entlang der Grenze gibt es seit langem Spannungen. In den rohstoffreichen kongolesischen Grenzprovinzen sind mehrere Rebellengruppen aktiv, die laut Vorwürfen der Regierung in Kinshasa zum Teil von Ruanda unterstützt werden. Ruanda bestreitet dies. Die Regierung in Kigali äußerte sich am Mittwoch nicht zu den Berichten über die Schusswechsel. Von der Organisation zur Überprüfung der Grenze (JVM), an der die UNO und mehrere afrikanische Länder beteiligt sind, war aber zu hören, dass Kigali sie wegen der Vorfälle angerufen habe.

Ukraine lehnt russisches Gas-Angebot ab
Ukraine lehnt russisches Gas-Angebot ab

Putin hatte reduzierten Preis gebotenUkraine lehnt russisches Gas-Angebot ab

Im Gasstreit mit Russland hat die Ukraine am Mittwoch ein Kompromissangebot aus Moskau abgelehnt. Dieses sei nicht akzeptabel, sagte der ukrainische Energieminister Juri Prodan am Mittwoch russischen Nachrichtenagenturen.

Brüssel will 142 Milliarden Euro ausgeben
Brüssel will 142 Milliarden Euro ausgeben

EU-Haushalt 2015Brüssel will 142 Milliarden Euro ausgeben

Die Europäische Union soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission im kommenden Jahr 142,1 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 4,9 Prozent mehr als im laufenden Jahr (135,5 Milliarden Euro).

Geert Wilders kann ins Europa-Parlament

Niederländischer RechtspopulistGeert Wilders kann ins Europa-Parlament

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders kann ins Europäische Parlament einziehen. Das niederländische Parlament entschied am Mittwoch in Den Haag, dass es keine Einwände gegen ein Doppelmandat gebe. Wilders hatte bei der Europawahl genügend Stimmen für ein Direktmandat erhalten, obwohl er nur auf Platz zehn der Wahlliste seiner Partei für die Freiheit (PVV) stand. Die PVV errang vier Mandate. Wilders will allerdings weiter in der niederländischen Zweiten Kammer bleiben. Da ein Doppelmandat nach europäischen Regeln ausgeschlossen ist, reichte er nun Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Vor der Wahl hatte der Politiker mehrfach bekräftigt, auch bei einer Wahl nicht ins Europäische Parlament einzuziehen.

Stadt Düsseldorf stoppt Beerdigungen

DüsseldorfStadt Düsseldorf stoppt Beerdigungen

Als Folge des schweren Sturms hat die Stadtverwaltung Düsseldorf vorerst alle Beerdigungen auf dem Düsseldorfer Nordfriedhof eingestellt. Der Nordfriedhof ist mit fast 70 Hektar Gesamtfläche der größte Friedhof in der Landeshauptstadt. Er liegt zentral im Düsseldorfer Norden zwischen dem Flughafen und der Innenstadt, im Stadtteil Derendorf. Auf den anderen Friedhöfen seien die Wege zum Teil geräumt worden. Deshalb hätten auf ihnen Beerdigungen stattfinden können.

THW

StichwortTHW

Die Abkürzung THW steht für das Technische Hilfswerk. Die Bundesanstalt wurde 1950 als Zivil- und Katastrophenschutzorganisation gegründet und untersteht dem Bundesministerium des Innern. Vier Aufgabengebiete sind durch das THW-Gesetz festgelegt: Technische Hilfe im Zivilschutz (im Verteidigungsfall zählen sie als zivile Nichtkombattanten, das heißt, sie dürfen nicht kämpfen, aber auch nicht angegriffen werden), Technische Hilfe im Ausland (v.a. Hilfe bei Naturkatastrophen), Technische Hilfe im Katastrophenschutz auf Anforderung der zuständigen Stellen (v.a. bei Gefahrenabwehr durch Katastrophen) und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Vereinbarung. THW-Mitarbeiter sind zum Tragen einheitlicher Dienstkleidung verpflichtet, diese ist in der Regel dunkelblau.

So entstand das verheerende Unwetter

DüsseldorfSo entstand das verheerende Unwetter

Ein starkes Temperaturgefälle sorgte für das wohl schlimmste Pfingstunwetter. Jörg Kachelmann kritisiert den WDR.

Mehr als 1200 Bootsflüchtlinge erreichen Italien

RomMehr als 1200 Bootsflüchtlinge erreichen Italien

Der Ansturm von Bootsflüchtlingen in Italien reißt nicht ab. Gestern brachte die italienische Marine weitere 1027 Migranten nach Tarent in Apulien. Dort waren am Vortag bereits 1300 Flüchtlinge aufgenommen worden. Ein maltesisches Handelsschiff brachte gestern weitere 209 weitere Flüchtlinge ins sizilianische Pozzallo, wie die Behörden mitteilten. Viele der weit mehr als 50 000 Migranten, die in diesem Jahr bislang Italien über das Mittelmeer erreichten, flohen vor dem Bürgerkrieg in Syrien. Im gesamten Jahr 2013 waren es knapp 43 000. Allein am Pfingstmontag kamen mehr als 2600 Flüchtlinge in Italien an.

Meerbusch: Aus Schützen werden Feuerwehrleute

Meerbusch/NeussMeerbusch: Aus Schützen werden Feuerwehrleute

Die Schützen in Meerbuschs größtem Stadtteil Büderich lassen sich von den Auswirkungen des Unwetters vom Pfingstmontagabend nicht ärgern. Schützenpräsident Peter Gröters reagierte umsichtig: Trotz des laufenden Krönungsballs ordnete er kurz vor 21 Uhr die Evakuierung des großen Festzeltes an - und verhinderte Schlimmeres: Die Orkanböen beschädigten tragende Balken des Festzeltes.

Ärger um geschenkte Engels-Statue in Wuppertal

WuppertalÄrger um geschenkte Engels-Statue in Wuppertal

Die Stadt Wuppertal setzt heute ihrem berühmtesten Sohn Friedrich Engels ein vier Meter hohes Denkmal. Die Bronze-Statue gestiftet haben die Chinesen, die die Rolle des Revolutionärs, Philosophen und Nationalökonomen damit würdigen wollen.

US-Armee tötet fünf eigene Soldaten

KabulUS-Armee tötet fünf eigene Soldaten

Bei einem fehlgeleiteten Nato-Luftangriff sind im Süden Afghanistans nach Angaben örtlicher Behörden fünf amerikanische sowie ein afghanischer Soldat getötet worden. Die Truppen seien in einen Hinterhalt der Taliban geraten und hätten Luftunterstützung angefordert, sagte der Polizeichef der Provinz Sabul, Ghulam Sakhi Roghlewanai. "Die Flugzeuge haben irrtümlicherweise ihre eigenen Soldaten bombardiert." Die Nato-geführte internationale Schutztruppe Isaf teilte mit, es sei möglich, dass es irrtümlich zu einem Beschuss eigener Kräfte gekommen sei. Der Vorfall werde untersucht. Es ist einer der schwersten Verluste, die die Isaf bei irrtümlichem Beschuss eigener Kräfte bislang zu verzeichnen hatte.

In eigener Sache

In eigener Sache

Liebe Leser, aufgrund der heftigen Unwetter hat es gestern zum Teil erhebliche Verzögerungen in der Zustellung der Zeitung gegeben. Trotz aller Bemühungen, Ihnen die Ausgabe im Laufe des Tages nachzuliefern, ist dies angesichts der angespannten Verkehrslage nicht überall gelungen. Verlag und Redaktion bedauern dies sehr und bitten auf diesem Weg um Entschuldigung für entstandene Unannehmlichkeiten. Zusätzlich haben wir für Sie heute unser ePaper kostenlos freigeschaltet. Dies erreichen Sie unter: www.rp-online.de/kostenlos

Islamisten erobern die zweitgrößte Stadt des Irak

MossulIslamisten erobern die zweitgrößte Stadt des Irak

Der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki hat das Parlament aufgerufen, über die von islamistischen Extremisten übernommene Millionenstadt Mossul den Notstand zu verhängen. Das berichteten irakische Medien.

Recht und Versicherung - alle Fragen

AnalyseRecht und Versicherung - alle Fragen

Ratgeber Nach dem Unwetter in NRW gibt es Tausende Versicherungsschäden. Viele kamen zu spät zur Arbeit, weil Straßen verstopft waren, Bahnen verspätet fuhren oder ausfielen. Was Versicherte und Arbeitnehmer wissen müssen.

Tausende Kinder in Deutschland misshandelt

BerlinTausende Kinder in Deutschland misshandelt

Gewalt und Vernachlässigung haben im vergangenen Jahr 153 Kinder in Deutschland das Leben gekostet. Das geht aus einer Auswertung der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Das umfangreiche Zahlenwerk weist auch 4016 polizeilich registrierte Kindesmisshandlungen auf - ein Prozent mehr als im Jahr 2012. Gleichzeitig wurden 13 647 Kinder Opfer von sexuellem Missbrauch, was jedoch einem Rückgang um zwei Prozent entspricht. Die Zahl der getöteten Kinder ging um acht Prozent zurück. BKA-Präsident Jörg Ziercke sieht aber keinen Grund zur Entwarnung: "Jeder einzelne Fall von Gewalt an Kindern ist eine Tragödie", betonte Ziercke.

Hilfloses Europa

Hilfloses Europa

Europa ist hilflos. Seit Jahren schauen die EU-Staaten zu, wie Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien übersetzen, unter lebensgefährlichen Bedingungen. Passiert ist bislang nichts, weiterhin ertrinken Menschen unter tragischen Umständen im Meer. Man muss dankbar sein für die humanitäre Operation "Mare Nostrum", die Italien ohne EU-Hilfe alleine stemmt. Man kann Italiens Regierung auch nicht dafür verantwortlich machen, dass sie die Flüchtlingswelle mit milder Hand zu regeln versucht. Das Ziel der meisten Flüchtlinge ist Nordeuropa, Italien nur eine Durchgangsstation.

Neue BLB-Skandale lösen drei Krisensitzungen aus

DüsseldorfNeue BLB-Skandale lösen drei Krisensitzungen aus

Die beiden jüngsten Skandale beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) lösen eine Kaskade von Krisensitzungen im Landtag und bei der BLB-Aufsicht aus. In einem Brandbrief an den Vorsitzenden fordern drei Verwaltungsräte des BLB mehr Aufklärung auf einer Sondersitzung des Kontrollgremiums. Aus einem internen Bericht gehe "an mehreren Stellen hervor, dass dem Verwaltungsrat Informationen zu Kostensteigerungen vorenthalten, Begründungen ausgeblieben und Unterlagen verspätet vorgelegt wurden", heißt es in dem vertraulichen Schreiben. Die Sitzung soll im Juli anberaumt werden.

Duisburg meldet Schäden in Höhe von 1,2 Millionen

DuisburgDuisburg meldet Schäden in Höhe von 1,2 Millionen

Als erste Großstadt hat Duisburg eine konkrete Schadensbilanz des verheerenden Sturms gezogen. Die Polizei bezifferte die Summe durch umgestürzte Bäume und vollgelaufene Keller auf mindestens 1,2 Millionen Euro. Bei der Feuerwehr gingen am Montagabend rund 1000 Notrufe ein, überwiegend aus dem südlichen Stadtgebiet. Die Duisburger Feuerwehr erklärte, eine derartige Herausforderung habe sie seit mehreren Jahren nicht mehr gehabt.

CDU hält sich bei der Stichwahl auffallend zurück

Hier in NRWCDU hält sich bei der Stichwahl auffallend zurück

Am Sonntag entscheiden die Düsseldorfer darüber, ob Dirk Elbers (CDU) Oberbürgermeister bleiben kann oder die Amtskette an Thomas Geisel (SPD) abgeben muss.

SPD fordert Ende des Streits um Mindestlohn

BerlinSPD fordert Ende des Streits um Mindestlohn

Die SPD hat CDU und CSU im Streit um Ausnahmen vom Mindestlohn von 8,50 Euro zum Einlenken aufgefordert. "Die Union sollte aufhören, über gemeinsame Entscheidungen zu jammern, sondern zum Mindestlohn stehen", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi "Spiegel Online". Karl-Josef Laumann, Chef der CDU-Sozialausschüsse, rief den Wirtschaftsflügel seiner Partei zur Mäßigung auf. "Es reicht mir, dass einige jede Maßnahme der Regierung so stark kritisieren, dass am Ende der Eindruck entsteht, als habe man dieses alles nur der SPD zu verdanken." Der Bundestag hatte sich am vergangenen Donnerstag zum ersten Mal mit den Plänen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) befasst. Das Gesetz soll vor der Sommerpause verabschiedet werden.

NRW-Grüne gegen konfessionelle Grundschulen

DüsseldorfNRW-Grüne gegen konfessionelle Grundschulen

Teile der Grünen in NRW wollen, dass Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt werden. Ein entsprechender Antrag für den Landesparteitag am Wochenende in Siegburg trägt auch die Unterschrift der Landtagspolitikerin Sigrid Beer. Zu Begründung heißt es, die Grundschulen müssten für alle Schüler "diskriminierungsfrei zugänglich sein". Bisher müssen zwei Drittel aller Grundschuleltern zustimmen, wenn eine Bekenntnisgrundschule umgewandelt werden soll. Gefordert wird, das Quorum deutlich zu senken.

Wehrhafte Demokratie

Wehrhafte Demokratie

Der Bundespräsident ist das Oberhaupt des Staates; dieser Staat hat sein Oberhaupt klein gehalten. Wenn der Bundespräsident groß erscheinen will, bleibt ihm hauptsächlich das öffentlich gesprochene Wort. Er muss sowohl gehört als auch verstanden werden. So wird der Bundespräsident über die Gefahren des Rechtsextremismus im Allgemeinen und der NPD im Besonderen vor Hochschullehrern anders reden als vor Berufsschülern.

Baum zerstört Auto von Imbiss-Gast

DüsseldorfBaum zerstört Auto von Imbiss-Gast

Die Lust auf Pommes kostete einen Mann aus Düsseldorf sein Auto - und hätte sogar noch weit schlimmere Folgen haben können. Während das Gewitter schon aufzog, parkte er in einer Lücke vor dem Restaurant "Akropolis" im Stadtteil Oberkassel und ging zur Bestellung hinein. Während er drinnen auf sein Essen wartete, riss der Orkan vor der Tür einen Baum aus dem Boden und ließ ihn umstürzen - auf das Auto des Gastes. Der Betreiber des Restaurants war gestern immer noch schockiert über den Vorfall, der Autobesitzer nicht mehr aufzufinden. Die gute Nachricht: Niemand wurde verletzt. Wäre der Baum kurz vorher oder kurze Zeit später umgefallen, hätte der Vorfall sogar tödlich ausgehen können.

Kölner Ford-Werke dürfen auch den neuen Fiesta bauen

KölnKölner Ford-Werke dürfen auch den neuen Fiesta bauen

Die rund 4000 Jobs in den Kölner Ford-Werken sind bis mindestens 2021 gesichert. Wie das Unternehmen gestern bekannt gab, wird auch die kommende Generation des erfolgreichen Modells Fiesta in Köln gebaut. Zuvor hatte der Konzern monatelang erwogen, die Produktion aus Kostengründen ins Ausland zu verlagern. Die Produktion des aktuellen Fiesta-Modells läuft 2016 aus. Der Fiesta läuft in Köln seit 1979 vom Band. Seither wurden dort mehr als 6,5 Millionen Fahrzeuge des Modells montiert. Mit einem Produktionstakt von kaum mehr als zehn Stunden pro Fahrzeug gehören die Kölner Ford-Werke zu den modernsten Fertigungsstätten weltweit.

Der Orkan legt Schwachstellen bloß

Der Orkan legt Schwachstellen bloß

Naturgewalten - wir haben sie zu spüren bekommen. Sehr heiße und deutlich kühlere Luftschichten treffen aufeinander, die Spannungen entladen sich in so heftigen Gewitterstürmen, dass Menschen ums Leben kommen und ganze Straßenzüge verwüstet werden. Auf einmal erkennt jedermann den Sinn von Baumpflege - vor allem an Verkehrswegen sind morsche oder nicht standfeste Bäume eine große Gefahr.

50 000 Flüchtlinge überfordern Sizilien

Pozzallo50 000 Flüchtlinge überfordern Sizilien

Immer mehr Boote aus Nordafrika treffen in Pozzallo ein. Die kleine Hafenstadt auf der Insel Sizilien wird zum neuen Lampedusa: Hier und im Hafen von Augusta liefert Italiens Marine die Menschen ab, die sie im Mittelmeer aufsammelt.

"Damit das Genöle gegen den Mindestlohn aufhört"
"Damit das Genöle gegen den Mindestlohn aufhört"

Ralf Stegner verlangt ein Machtwort"Damit das Genöle gegen den Mindestlohn aufhört"

Angesichts der Dauerkritik aus Teilen der Union am geplanten Mindestlohn hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ein Machtwort der Kanzlerin verlangt.

Schwere Niederlage für Mehrheitsführer Cantor
Schwere Niederlage für Mehrheitsführer Cantor

US-VorwahlenSchwere Niederlage für Mehrheitsführer Cantor

Der Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, hat bei den republikanischen Vorwahlen eine schwere Niederlage erlitten. Der Sender CNN sprach von einem "politischen Erdbeben".

Konservativer Rivlin wird Präsident Israels

JerusalemKonservativer Rivlin wird Präsident Israels

Reuven Rivlin (74) von der in Israel regierenden rechtsorientierten Likud-Partei ist zum zehnten Präsidenten seines Landes gewählt worden. Er setzte sich in einer Stichwahl im Parlament gegen Meir Schitrit (65) durch, dessen Partei Hatnua in der politischen Mitte angesiedelt ist. Schimon Peres (90) legt sein Amt Ende Juli nieder. Anders als Peres ist Rivlin gegen eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost, hat sich aber für gleiche Rechte der Palästinenser als Bürger eines künftigen großen Staates ausgesprochen.

Russland verlängert Frist mit der Ukraine
Russland verlängert Frist mit der Ukraine

GasstreitRussland verlängert Frist mit der Ukraine

Im Streit um offene Gasrechnungen hat Russland der verschuldeten Ukraine noch einmal die Zahlungsfrist verlängert. Kiew hat demnach jetzt bis Montag (16. Juni), 10 Uhr MESZ, Zeit, einen Teil seiner Schulden in Milliardenhöhe zu begleichen.

Barack Obama: "Die USA sollten sich schämen"
Barack Obama: "Die USA sollten sich schämen"

WaffenrechtBarack Obama: "Die USA sollten sich schämen"

Nach den tödlichen Schüssen an einer Schule in den USA hat Präsident Barack Obama erneut schärfere Waffengesetze gefordert. Das Land müsse sich in der Frage einer "Gewissenserforschung" unterziehen.

Kretschmann fordert "substanziellen Anteil" der Länder am "Soli"
Kretschmann fordert "substanziellen Anteil" der Länder am "Soli"

SolidaritätszuschlagKretschmann fordert "substanziellen Anteil" der Länder am "Soli"

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Winfried Kretschmann (Grüne), einen "substanziellen Anteil" für die Länder am Solidaritätszuschlag verlangt.