Berliner Republik Miese Stimmung zwischen Bund und Ländern
Innerhalb der großen Koalition im Bund wird peinlich darauf geachtet, Konflikte sachlich auszutragen. Dafür holzen die Ländervertreter umso hemmungsloser drauf los. Selten war das Verhältnis zwischen Bund und Ländern so schlecht wie heute.
Die Spitzenbeamten im Regierungsviertel verdrehen nur noch die Augen, wenn die Sprache auf die Bedürfnisse der Länder kommt. "Die halten doch nur die Hand auf und wollen Geld", zischt es dann. Die Konfliktlinien laufen in der zweiten großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr zwischen links und rechts oder rot und schwarz, vielmehr liegen sie zwischen Bund und Ländern.
Am Kabinettstisch herrscht indes eitel Sonnenschein. Selbst traditionell verfeindete Ministerien wie das Innen- und das Justizressort treffen inzwischen verlässliche Absprachen miteinander. Doch wenn die von der Regierung einmütig gefassten Beschlüsse durch die Länderkammer müssen, gibt es viel Ärger. Das liegt auch daran, dass sechs Länder von SPD und Grünen gemeinsam regiert werden, neun haben einen SPD-Regierungschef. Sie alle hatten gegen Merkel und ihre CDU Wahlkampf geführt und sehen keine Vorteile in einer vom politischen Gegner geführten großen Koalition. Insbesondere die Grünen nutzen selbstverständlich ihre vielen Regierungsbeteiligungen in den Ländern, ihre Interessen durchzusetzen. So arbeitet die wahre Opposition weit weg vom Berliner Regierungsviertel in der Provinz. Allein der Gesetzentwurf für die Energiewende aus dem Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bringt es auf rund 130 Einsprüche der Länder. Das kommt einem offenen Affront gleich.
Auch die Ministerpräsidenten nehmen kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, die Bundespolitik zu kritisieren. So bezeichnete beispielsweise Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft als "Bürokratiemonster". Diese Äußerung Albigs, der in Berlin inzwischen auch als der "Horst Seehofer des Nordens" durchgeht, stieß auch bei wohlmeinenden Parteifreunden auf Kopfschütteln. Den Titel hat er sich erworben, weil er sich ähnlich unvorhersehbar wie der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident immer wieder mit scharfer Kritik oder überraschenden politischen Vorstößen zu Wort meldet.
Die Widerborstigkeit der Länder entspringt allerdings nicht unbedingt der Erkenntnis, dass die arg schwächelnde Opposition im Bundestag ein wenig Unterstützung brauche. Vielmehr wissen die Länder nicht, wie sie angesichts ihrer Finanznöte ab 2020 die Schuldenbremse einhalten sollen. Daher lassen die Länder keine Gelegenheit aus, den Bund zu melken, auch wenn sie dafür künstlich Streit vom Zaun brechen müssen.
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