Trotz zusätzlicher Belastungen will die Koalition im laufenden Jahr ohne zusätzliche Schulden oder höhere Steuern auskommen. Möglich wird dies vor allem durch eine Erhöhung der Prognose für die Steuereinnahmen und einen niedrigeren Ansatz für die Zinsausgaben. Die Opposition sprach daraufhin von Trickserei und Täuschungsmanövern.
"Wir werden Euch ewig dankbar sein", würdigt US-Präsident Obama in der Normandie die Verdienste der Soldaten des 6. Juni. Heute sind die meisten 90 oder älter. Doch die Erinnerungen lassen sie nicht los. "Ich kann auf diesen Strand hinaussehen und Ihnen sagen, wo genau jeder lag", erzählt einer.
Es sind zwar noch 39 Monate bis zur nächsten Bundestagswahl. Aber es wird jetzt schon immer klarer, welche Hauptmatadore für eine Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel infrage kommen: Gabriel und von der Leyen.
Bei einer feierlichen Zeremonie wird der Alliierten-Landung in der Normandie vor 70 Jahren und zehntausender Kriegsopfer gedacht - und Barack Obama kaut auf der Ehrentribüne lässig Kaugummi. Twitter empört sich.
Zeichen der Entspannung beim Gedenktreffen in Frankreich: Auch US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben am 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie ein informelles Gespräch geführt.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) möchte der deutschen Nationalmannschaft bei der WM in Brasilien zum Achtelfinale einen Besuch abstatten. Der für den Sport zuständige Bundesminister wird am 30. Juni oder 1. Juli anreisen.
Die Chancen des SPD-Kandidaten Martin Schulz auf einen Posten als EU-Kommissar stehen offenbar schlecht: Angeblich will Bundeskanzlerin Merkel den Sozialdemokraten auf keinen Fall als deutschen EU-Kommissar nominieren.
Nach der Leitzins-Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Bundesbank-Präsident sich hinter den Kurs von Notenbank-Chef Mario Draghi gestellt. Aber er warnt vor Spekulationen um noch weitergehende Schritte.
Kennen Sie die Arbeit des "Ionospähreninstituts" oder was die "Fernmeldeweitverkehrsstelle der Bundeswehr" macht? Höchstwahrscheinlich nicht, denn dabei handelt es sich um Horchposten des Bundesnachrichtendienstes. Nun aber verzichtet der BND auf etliche Tarnnamen.
Die Union hat in dieser Legislaturperiode ein Ziel, das sie unbedingt erreichen muss: Der Bundeshaushalt soll ab 2015 ohne neue Schulden auskommen. Dafür nimmt sie auch Manipulationen in Kauf.
Beim ersten persönlichen Treffen seit Beginn der Ukraine-Krise wies Kanzlerin Angela Merkel den Kremlchef auf seine Verantwortung für den Frieden in Europa hin. Die Erklärungen im Anschluss blieben jedoch knapp. Am Rande traf Wladimir Putin den neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat sich in der langen Suche nach seinem künftigen Sprecher für ein altbekanntes Gesicht entschieden.
Teure Smartphones sind bei Langfingern heiß begehrt. Was wäre, wenn eine Art "Wegfahrsperre" die Beute unattraktiv für Räuber und Hehler macht? Dafür wollen die Innenminister sorgen.
Das Militär in Nigeria hat vier Mädchen unter dem Verdacht festgenommen, für die Terrorgruppe Boko Haram als Spioninnen zu arbeiten.
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton ist in ihren Memoiren auf Distanz zu Präsident Barack Obama gegangen. Unter dem Titel "Hard Choices" legt sie einen besonderen Akzent auf unterschiedliche Ansichten zum Syrien-Konflikt.
Acht Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Afghanistan ist auf den Sieger der ersten Wahlrunde, Abdullah Abdullah, ein Bombenanschlag verübt worden. "Ich bin sicher und niemand ist verletzt worden", sagte Abdullah anschließend bei einer im Fernsehen übertragenen Wahlkampfveranstaltung im Westen Kabuls.
Die Erwartung mancher Eltern, dass die Schule die Erziehung mit übernimmt, überfordert die Lehrer.
Sofia (dpa) - Bulgariens regierende Sozialisten haben sich nach ihrer Niederlage bei der Europawahl für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. "Wir werden Beratungen (...) aufnehmen, wann die Neuwahlen organisiert werden sollen", sagte Sozialistenchef Sergej Stanischew am Freitag vor Journalisten im Parlament in Sofia. Die Neuwahlen könnten noch in diesem Jahr stattfinden. Erstmals soll in dem EU-Land dafür eine Wahlpflicht eingeführt werden, sagte Stanischew. Der kleinere Koalitionspartner in der Regierung, die Türkenpartei DPS, hatte bereits am Donnerstag vorgezogene Wahlen gefordert. Das von Sozialisten dominierte Kabinett regiert seit Ende Mai 2013 nach vorgezogenen Parlamentswahlen.
Der Plan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), bis 2018 allen deutschen Haushalten schnelles Internet zu ermöglichen, droht zu scheitern. Nach der Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die unserer Zeitung vorliegt, hagelt es Kritik von Opposition und - hinter vorgehaltener Hand - auch von Unternehmen.
Immer mehr behinderte Kinder lernen an Regelschulen. Aber ist das immer sinnvoll? Eine Mutter und ein Vater diskutieren.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dringt auf Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Ökostrom-Reform und will Industrie und Kohlebergbau stärker belasten. Dies sei aus Gründen des Klimaschutzes geboten, heißt es in einem Brief des Ministers an die Vize-Fraktionschefs Hubertus Heil (SPD) und Michael Fuchs (CDU). Mehr für die Ökostrom-Förderung zahlen sollen Betriebe, die Strom in eigenen Kraftwerken erzeugen: Energie aus neuen Anlagen soll mit der Hälfte der Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde belegt werden.
Der Bundestag hat eine Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Union und SPD stimmten gestern dafür, die Opposition geschlossen dagegen. Zentral ist die Einführung von Zusatzbeiträgen, die vom Einkommen abhängig sind. Der Beitragssatz sinkt Anfang 2015 von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent vom Einkommen. Er soll fest bleiben. Künftige Kostensteigerungen müssen die rund 50 Millionen Kassenmitglieder demnach durch die Zusatzbeiträge bezahlen.
Es ist das erste Mal seit der Eskalation der Ukraine-Krise, dass der russische Präsident Wladimir Putin wieder auf die westlichen Mächte trifft — anlässlich der Feiern zum 70. Jahrestag der Landung in der Normandie. Die Hoffnungen sind groß, dass die diplomatischen Gespräche ein erster Schrit in Richtung Entspannung sind. Auch die deutschen Bürger wünschen sich solche Gespräche.
Trotz Widerstands der Oppositionsparteien haben Union und SPD gestern Abend im NSA-Untersuchungsausschuss beschlossen, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Moskau zu treffen. Nach kontroverser Diskussion stimmten Linke und Grüne gegen den Antrag. Das "informelle Gespräch" mit Snowden zur Vorbereitung einer regulären Anhörung soll nach Willen der Koalitionsvertreter Anfang Juli stattfinden.
Zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie haben Hunderte Veteranen der Opfer gedacht. Bei Sonnenaufgang standen sie am Freitagmorgen in Ausgehuniformen am Strand von Omaha Beach, eine Militärband spielte in der Nähe.
Mini-Schulterkameras für Polizisten im Streifendienst wird es in NRW vorerst nicht geben. Innenminister Ralf Jäger (SPD) will erst eine Auswertung des Pilotversuchs in Hessen abwarten. Die bisherige Datenbasis sei zu klein für einen Beweis, dass die Kameras tatsächlich Attacken gegen Polizisten verhindern, sagte Jäger im Landtag. Die CDU forderte dagegen, einen Testlauf in NRW zu starten. Grüne, FDP und Piraten sind dagegen.
Besucher des Museums Schloss Moyland nehmen Anstoß an einem Landschaftsgemälde von Paul Schultze-Naumburg in der Begleitausstellung zur aktuellen Schau "Der Himmel so weit". Obwohl der Maler später zu einem der führenden Kunsttheoretiker im Nationalsozialismus wurde, zeigt das Museum sein frühes Bild "Saalelandschaft" von 1899 ohne Hinweis auf die spätere Wendung des Künstlers zur NS-Zeit. Das Museum verweist darauf, dass in der Ausstellung zu keinem Künstler biografische Angaben gemacht werden.
Der 60-Jährige will die Fäden in der Türkei weiter fest in der Hand halten.
Hinter dem Begriff "Primus-Schule" verbirgt sich ein Versuch zum längeren gemeinsamen Lernen in NRW. Die Schüler bleiben an den Primus-Schulen von der ersten bis zur zehnten Klasse zusammen - daher auch der Name: Primus ist ein Kurzwort für "Primar- und Sekundarstufe". Der Wechsel nach der vierten Klasse auf eine weiterführende Schule entfällt. Erforscht werden soll, ob die Schüler durch diese Kontinuität zu besseren Abschlüssen kommen.
Die Feierlichkeiten zur Landung in der Normandie geraten zum diplomatischen Show-down - eine delikate Aufgabe für den Gastgeber.
Wenn zahlreiche Staats- und Regierungschefs sich heute in der Normandie zum Gedenken an die alliierte Invasion vor 70 Jahren versammeln, dann ähnelt das Bild der Situation von 1945. Gerade erst hatten die Verbündeten gemeinsam das Hitler-Regime niedergerungen, doch schon zeichneten sich das Zerwürfnis und der kommende Ost-West-Konflikt ab. Auf der einen Seite stand Stalin, auf der anderen die Westmächte. Heute ist es Russlands Präsident Wladimir Putin, der abseits steht. Mit seiner aggressiven Ukraine-Politik hat er sich in die Ecke manövriert. Trotzdem hoffen alle auf einen diplomatischen Durchbruch, darauf, dass sich Putin auf den einstigen Schlachtfeldern darauf besinnt, wohin nationalistische Politik führen kann.
In vielen Städten gleichen die Straßen einem Flickenteppich. Die Schäden des harten Winters 2011/12 sind teilweise bis heute noch nicht behoben. Notdürftig verfüllte Schlaglöcher bröckeln wieder. Die Kommunen haben schlicht kein Geld, um alle Risse ordentlich zu beheben und neue Asphaltdecken aufzutragen. Das Flickwerk kann im schlimmsten Fall zu so großen und tiefen Schlaglöchern wie in Heilbronn führen, in denen Autos beim Hindurchfahren erheblich beschädigt werden.
Besucher des Museums Schloss Moyland nehmen Anstoß an einem Landschaftsgemälde von Paul Schultze-Naumburg in der Begleitausstellung zur aktuellen Schau "Der Himmel so weit". Obwohl der Maler später zu einem der führenden Kunsttheoretiker im Nationalsozialismus wurde, zeigt das Museum sein frühes Bild "Saalelandschaft" von 1899 ohne Hinweis auf die spätere Wendung des Künstlers zur NS-Zeit. Das Museum verweist darauf, dass in der Ausstellung zu keinem Künstler biografische Angaben gemacht werden.
Die SPD-Landtagsfraktion will bis Mitte 2016 ein Arbeitsprogramm "NRW 2030" entwickeln. Es soll klären, "wohin die Reise mit den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen" gehe, so Fraktionschef Norbert Römer. Geplant seien offene Diskussionen mit allen Gruppen; am Ende müssten aber konkrete Wegmarken gesetzt werden. Eine programmatische Erneuerung sei nicht erforderlich. Römer: "Wir wollen Politik gestalten."
Die Landung in der Normandie am 6. Juni 1944 war der Auftakt zur Befreiung Westeuropas von der Nazi-Herrschaft. Im Oktober erreichten die Alliierten auch das Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalen.
Mit Notfallplänen für den Winter wollen die Staaten unabhängiger werden.
Die Koalition hat das Mindestlohngesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht. Union und SPD wollen nun über weitere Ausnahmen von einem allgemeinen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro verhandeln.
Immer mehr Menschen aus der ganzen Welt nutzen die Freizügigkeitsregeln der Europäischen Union, um als Ehepartner eines EU-Bürgers nach Deutschland zu kommen.
Horst Seehofer (wird am 4. Juli 65 Jahre alt) ist nichts Menschliches fremd; also auch nicht Rechthaberei, Missgunst und Rachsucht bei alten Parteifeinden, von denen es einige gibt, seit dem Ingolstädter Verwaltungswirt Seehofer 2008 die ganze politische Macht in Bayern (Ministerpräsident und CSU-Vorsitz) zugefallen ist.
Sparer müssen weiter mit geringen Zinsen rechnen, Aktionäre, Kreditnehmer und Firmen können sich freuen: Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins, erhebt eine Strafgebühr für Banken und plant neue Milliardenspritzen.
Im Kampf gegen drohende Deflation macht die EZB das Geld im Euroraum so billig wie nie zuvor - zum Leidwesen der Sparer. Die Börse jubelt trotzdem: Der Dax überspringt die 10 000-Punkte-Marke.
In Wien ist ein ehemaliger Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der frühere Botschafter Rachat Alijew, festgenommen worden. Laut Medienberichten stellte dieser sich in der Nacht zum Freitag "freiwillig" den Behörden.