Millionen für ExtrasRechnungshof rügt Chefarztgehälter
Die Chefärzte an den Unikliniken des Landes verdienen bis zu 1,44 Millionen Euro pro Jahr. Der Landesrechnungshof kritisiert die teilweise extrem hohen Leistungszulagen der Mediziner.
Die Chefärzte an den Unikliniken des Landes verdienen bis zu 1,44 Millionen Euro pro Jahr. Der Landesrechnungshof kritisiert die teilweise extrem hohen Leistungszulagen der Mediziner.
Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Dienstag zu einem offiziellen Besuch in Österreich erwartet.
Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama haben sich bei einem Telefonat "ernsthaft besorgt" über die Terrorgruppe Isis im Irak gezeigt. Putin habe der Führung in Bagdad seine Unterstützung im Kampf gegen die Dschihadisten und im Ringen um Frieden zugesagt, teilte der Kreml in Moskau am Montag mit.
Das ungarische Parlament hat den ungarisch-russischen Kreditvertrag zur Finanzierung des Ausbaus des ungarischen Atomkraftwerks Paks ratifiziert. Bei der Abstimmung am Montagabend stimmten 110 Abgeordnete der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz für das Kreditabkommen und 29 Abgeordnete der Opposition dagegen.
Nach rassistischen Äußerungen auf der behördeneigenen Facebook-Seite hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung entlassen. Die Äußerungen des als Aushilfe beschäftigten Mannes seien für das Bundesamt "in keiner Weise tragbar", erklärte die Behörde am Montag.
Die Waffenruhe in der Ukraine ist weiter brüchig. Mit Telefondiplomatie bemühen sich Berlin und Moskau um eine Lösung des Konflikts. Außenminister Steinmeier hat eine Reise nach Kiew angetreten.
Der Krieg der Isis-Kämpfer gegen die Ungläubigen spielt sich nicht nur im Irak, sondern auch gezielt im Internet ab. Online-Dschihadisten nutzen bei Twitter das WM-Hashtag wc2014, sogar eine eigene App ist im Angebot.
Allein wegen ihres christlichen Glaubens sollte eine junge Sudanesin hingerichtet werden. Jetzt hob ein Gericht das Urteil überraschend auf. Aber es gibt Morddrohungen.
Mehr Frauen, Jüngere und Zuwanderer: Die CDU will neue Bevölkerungsschichten umwerben, insgesamt unkonventioneller auftreten und so auch den Mitgliederschwund stoppen. Generalsekretär Peter Tauber sagte am Montag in Berlin, schon bei der Bundestagswahl 2013 habe die Partei Wähler erreicht, die nicht der klassischen Mitgliederstruktur entsprächen. Zu ihnen wolle die CDU nun Brücken bauen, um weiter Wahlen zu gewinnen.
Meinung · Günter Oettinger bleibt der deutsche Vertreter in der EU-Exekutive. Das ist eine gute Nachricht - für Deutschland und für die EU.
Die letzten Bestände chemischer Kampfstoffe in Syrien sind nach Angaben der internationalen Chemiewaffen-Inspektoren außer Landes gebracht worden.
Mit dem Festredner zu ihrem 50. Geburtstag verärgerte Angela Merkel die halbe Partei. Beim nächsten Runden dürfte sich das ändern. Auch wenn Jürgen Osterhammel eine Vorliebe für kuriose Einleitungen hat.
In der polnischen Abhöraffäre hat Ministerpräsident Donald Tusk seinen betroffenen Ministern den Rücken gestärkt. Er werde sich nicht von kriminellen Handlungen dazu drängen lassen, seine Minister zu bestrafen, sagte Tusk am Montag. Stattdessen werde er sich darauf konzentrieren, die Täter hinter der Abhöraktion dingfest zu machen und zu bestrafen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich für ein Dreiertreffen mit Vertretern Russlands und der EU zur Lösung des blutigen Konflikts im Osten des Landes ausgesprochen.
Die Aussage von Papst Franziskus, dass Mafiosi exkommuniziert seien, stellt nach Angaben von Vatikansprecher Federico Lombardi keine grundsätzliche Neuerung der kirchlichen Lehre dar.
Scheinbar unaufhaltsam weitet die sunnitische Terrorgruppe Isis ihre Macht im Irak aus. Binnen weniger Tage erobert sie in der Provinz Anbar vier Orte und zwei Grenzübergänge - offenbar als Teil einer neuen Offensive. Soldaten schützen nun einen Damm.
Nachdem Regierungschef Mohammed Mursi gestürzt worden war, übernahm das Militär die Macht in Ägypten. Und es verfolgte gnadenlos die Muslimbrüder. Eine britische Zeitung berichtet nun von einem geheimen Gefängnis der Streitkräfte, in dem die Gefangenen brutal gefoltert werden — am Rechtssystem des Landes vorbei.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski gerät nach heimlich abgehörten und undiplomatischen Äußerungen massiv unter Druck.
Die Politik will gern von Wissenschaft beraten sein. Jedes Ministerium, das etwas auf sich hält, umgibt sich mit einem Wissenschaftlichen Beirat. Dass nicht jeder Rat dem hohen Anspruch gerecht wird, zeigt ein Beispiel aus dem tschechischen Sozialministerium, immerhin in unserem Nachbarland. Dort hat ein Wissenschaftler namens Miroslav Mitlöhner gefordert, Ärzten zu erlauben, behinderte Föten, in seiner Sprache "Missgestalten", auch gegen den Willen der Eltern abzutreiben. Es sei Pflicht, diese "ernsten Anomalien" zu verhindern.
Ein Referendum ist eine Abstimmung durch eine Volksbefragung. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie. Alle Wahlberechtigten in einem Staat stimmen (normalerweise) über eine von der jeweiligen Regierung überarbeitete Vorlage ab. Die Wahl findet meist per Stimmzettel und Wahlurne statt. Können die Wähler hingegen über das Internet ihre Stimme abgeben, spricht man von einem Online-Referendum. Eine Bürgerbewegung in Hongkong hat nun ein solches Referendum für mehr Demokratie gestartet. Abstimmen konnten die Bürger via Computer und Smartphone über das Internet. Die meisten Wähler nutzten eine mobile App. Die Aktivisten wollen erreichen, dass bei der Wahl des Stadtoberhaupts im Jahr 2017 auch Oppositions-Politiker kandidieren dürfen.
Offiziell wollte US-Außenminister Kerry nur Ägypten und Jordanien besuchen. Doch die Krise im Irak hat sich so verschärft, dass er überraschend nach Bagdad gereist ist. Sein Ziel: eine irakische Einheitsregierung.
Das Verteidigungsministerium hat die Beschaffung des Sturmgewehrs G 36 ausgesetzt und lässt das Standardgewehr der Truppe neu untersuchen. Ein Sprecher bestätigte einen Bericht der "Bild am Sonntag". Auslöser ist demnach ein Bericht des Bundesrechnungshofes, in dem die Treffsicherheit der Waffe angezweifelt wird. "Es gilt zu vermeiden, dass das Verteidigungsministerium bis zu 34 Millionen Euro in ein Gewehr investiert, das möglicherweise den Anforderungen der Truppe nicht genügt", heißt es dort. "Es spricht viel dafür, dass es in der Bundeswehr sowohl nichtsystemverträgliche Munitionssorten als auch unterschiedlich wärmeempfindliche Gewehre G 36 gibt."
Vier Wochen nach der CSU-Schlappe bei der Europawahl reißt die Kritik an Parteichef Horst Seehofer nicht ab. Der CSU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Markus Ferber, warf ihm vor, in Berlin die falschen Anliegen zu verfolgen und wankelmütig zu sein. Seehofer wies die Kritik zurück und bescheinigte Ferber, ein schlechter Verlierer zu sein. "Mütterrente oder Ausländermaut sind keine Kernanliegen Bayerns", sagte Ferber dem "Spiegel". "Die CSU ist heute in Berlin ähnlich einflusslos wie 2008 unter Beckstein und Huber.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Posten in Brüssel behalten.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich offen für die Wahl der Kanzlerkandidaten seiner Partei durch die Mitglieder gezeigt. "Auch über eine solche Frage kann man diskutierten", sagte der Parteimanager dem "Spiegel". In Baden-Württemberg habe die beabsichtigte Urwahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Jahr 2016 die parteiinternen Diskussionen sehr belebt, sagte er. Bislang bestimmt die CDU ihre Kanzlerkandidaten per Parteitagsbeschluss. Der vom Parteivorstand und dem Präsidium vorgeschlagene Kandidat gilt dabei als gesetzt.
Ein wissenschaftlicher Beitrag über die Abtreibung behinderter Kinder hat in Tschechien Empörung ausgelöst. Der Jurist und Professor Miroslav Mitlöhner hatte geschrieben, dass das Gesetz Ärzten die Abtreibung von sehr schwer behinderten Embryos erlauben sollte - und das notfalls auch ohne Einwilligung der Eltern. Sozialministerin Michaela Marksova kündigte an, Mitlöhner aus dem wissenschaftlichen Beirat ihres Ministeriums auszuschließen. Der Behindertenverband des EU-Staats zeigte sich empört. Als "nazistisches Gedankengut" verurteilte der Vorsitzende des Verbands, Vaclav Krasa, die Überlegungen Mitlöhners. "Aus Ärzten würden dann Nachfolger von (Nazi-Kriegsverbrecher Josef) Mengele", sagte Krasa der Zeitung "Pravo". Besonderen Anstoß nahm er an der Verwendung des Begriffs "Missgestalten" für behinderte Föten. Mitlöhner entgegnete, es handele sich dabei um ein Zitat. Er habe eine Diskussion anstoßen wollen.
Deutschland, die USA und die Niederlande denken einem Bericht des "Spiegel" zufolge über einen Rückzug ihrer "Patriot"-Abwehrraketen aus der Türkei zum Jahresende nach. Dieser Abzug sei im Bündnis sondiert worden und werde voraussichtlich beim Nato-Gipfel Anfang September in Wales beschlossen, heißt es. Der Abzug werde damit begründet, dass die in der Türkei installierten Abwehrsysteme durch den Abtransport syrischer Chemiewaffen überflüssig geworden seien. Seit ihrer Stationierung im Januar 2013 wurden die Raketensysteme nie eingesetzt.
Altersvorsorge - viele Frauen verstehen darunter eine gute Antifaltencreme, Power-Pilates sowie ab und an eine "Brigitte"-Diät. Ihre große Furcht vor dem Älterwerden ist der Verlust an Attraktivität.
Die SPD zeigt sich offen für die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen. "Das ist die alleinige Entscheidung der Thüringer SPD", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Landtagswahl in drei Monaten. "In den Ländern haben SPD und Linke längst gezeigt, dass sie erfolgreich zusammen regieren können." Im Bund sei die Linkspartei unter anderem wegen gravierender Unterschiede in der Bewertung der Ukraine-Krise noch meilenweit von der Regierungsfähigkeit entfernt.
Es ist Israels größte Offensive gegen die Hamas im Westjordanland seit der Militäroperation "Verteidigungsschild" im Jahre 2002. Rund 350 Palästinenser hat die Armee seit der Entführung von drei jüdischen Jugendlichen im Westjordanland festgenommen, die Mehrheit davon Mitglieder der radikal-islamischen Hamas.
Ungewöhnlich scharf verurteilt der Heilige Vater in Süditalien das organisierte Verbrechen.
Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) warnt vor Risiken für Kinder.
Die Razzia am Hamburger Hafen kann nur begrüßt werden: Wenn eine sogenannte Offshore-Bank schon so dumm ist, ihre Akten über den Hamburger Hafen zu verschiffen, sollte sich der Staat die Gelegenheit nicht entgehen lassen, das Material zu beschlagnahmen. Immerhin ist das Bankhaus Coutts den deutschen Behörden bereits unangenehm aufgefallen. Auf einer von NRW angekauften Steuer-CD hat es entsprechende Hinweise gegeben. Bleibt zu hoffen, dass die Unterlagen helfen, einigen "großen Fischen" in Sachen Steuerbetrug das Handwerk zu legen.
Das Wort "Allah" dürfen in Malaysia nur Muslime nutzen. Das wurde jetzt richterlich bestätigt. Die israelische Luftwaffe fliegt Angriffe gegen Syrien, die Isis nutzt erbeutete US-Miltärtechnik und die ehemalige Taliban-Geisel Bowe Bergdahl wurde aus dem Krankenhaus entlassen. Das sind die Nachrichten der Nacht.
Die Islamisten in Syrien nutzen nach Angaben von Beobachtern im Irak erobertes Militärmaterial aus US-Produktion im Kampf gegen die syrische Armee. Jordanien hat unterdessen seinen Grenzschutz verstärkt.
Papst Franziskus ist ein politischer Papst. Er begreift Kirche nicht nur als persönliche Daseins- und Jenseitsfürsorge, sondern betont ihre gesellschaftliche Gestaltungsfunktion. Er rückt die Kirche in die Welt mit all ihren Problemen und Schattenseiten. Er macht Kirche moderner und widerlegt die Behauptung, sie sei weltfremd.
Der Vormarsch der Islamisten im Irak bringt den amerikanischen Präsidenten in Zugzwang. Spezialeinheiten sollen die Regierung in Bagdad beraten, doch Kampftruppen sollen nicht in das Gebiet zurückkehren.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat an die ukrainische Regierung appelliert, sich an die von ihr ausgerufene Waffenruhe zu halten und den Dialog mit den Separatisten im Osten aufzunehmen. Leider werde weiter gekämpft, sagte Putin. Ukrainische Regierung und Separatisten warfen sich gegenseitig vor, die von Präsident Petro Poroschenko erklärte einwöchige Feuerpause zu verletzen. Ungeachtet der Appelle westlicher Staaten zur Deeskalation versetzte Russland seine Truppen in Zentralrussland in volle Gefechtsbereitschaft und begann dort ein einwöchiges Manöver, um die Einsatzbereitschaft der rund 2000 Kilometer von der Ukraine entfernt stationierten Truppen zu überprüfen.
Die Kämpfer der radikal-islamischen Isis-Miliz festigen ihre Kontrolle über den Nordwesten des Irak. Die Regierungstruppen hätten sich gestern Morgen aus den Ortschaften Rawa, Ana und Rutba zurückgezogen, sagte ein Militärsprecher.
Der Vorsitzende der konservativen Parteienfamilie (EVP) im Europaparlament will den Sozialdemokraten Martin Schulz für eine halbe Amtszeit als Präsidenten des Europäischen Parlaments mittragen. Er werde seiner Fraktion vorschlagen, das Amt zwischen Sozialisten und Konservativen für je zweieinhalb Jahre aufzuteilen, sagte der neue EVP-Fraktionschef, der CSU-Politiker Manfred Weber, der Zeitung "Die Welt". Die EVP würde damit den Vorschlag der Sozialdemokraten und Sozialisten (SPD) für den ersten Teil der Legislatur mittragen, sagte Weber. Es wird allgemein erwartet, dass die SPE Schulz nominiert. Damit könnte Günther Oettinger (CDU) weiterhin den Posten als deutscher EU-Kommissar bekleiden.
Nach dem Tod eines Teenagers durch syrischen Beschuss hat die israelische Luftwaffe Vergeltungsangriffe auf mehrere Ziele in dem Nachbarland geflogen. Das teilte das Militär am frühen Montagmorgen mit. Auslöser war der Tod eines Jugendlichen auf den Golanhöhen Auch im Westjordanland ist die Situation weiter extrem angespannt.
Die abschlagsfreie Rente mit 63 stößt laut einem Bericht bei den Beschäftigten offenbar auf großes Interesse. Der Rentenversicherung Bund lägen bislang etwas über 6000 Anträge vor.
Der Bundeslandwirtschaftsminister (CSU) spricht im Interview mit unserer Redaktion über E-Shishas, ein Freihandelsabkommen mit den USA und seine Ernährungsgewohnheiten.