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Norbert Walter-Borjans hält an Gebühren für Kirchenaustritt fest

Düsseldorf : Walter-Borjans hält an Gebühren für Kirchenaustritt fest

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat gestern den Vorstoß der NRW-Grünen zur Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr abgeräumt. "Alle Gebührenerhebungen sind gesetzlich geregelt", sagte der Minister Teilnehmern zufolge gestern bei einer Fachtagung in Düsseldorf.

Änderungsbedarf sehe er nicht. Das Finanzministerium bestätigte die Position des Ministers gestern auf Anfrage allerdings noch nicht. Die Grünen hatten am Wochenende auf ihrem Landesparteitag die Abschaffung der Gebühr in Höhe von 30 Euro gefordert, die Kirchenmitglieder bei den Amtsgerichten entrichten müssen, wenn sie austreten wollen. Die Gebühr war 2006 von der damals schwarz-gelben Landesregierung eingeführt worden.

(tor)