Auf den letzten Metern wird es für Schwarz-Rot bei der Ökostromreform richtig eng. Ein Kompromissmodell soll es nun richten. Die Opposition kritisiert, Union und SPD hätten ihren Laden nicht im Griff und fordern eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag.

Kurz vor seiner möglichen Nominierung als Kommissionspräsident hat Jean-Claude Juncker eine verstärkte Harmonisierung der Waffensysteme und eine intensivere militärische Zusammenarbeit in Europa angemahnt. Zur Strategie einer stabilen Sicherheit in Europa zählt er auch den Euro und die EU-Erweiterung.

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist im Wettlauf um den Posten des Generalsekretärs des Europarates gescheitert. Amtsinhaber Thorbjörn Jagland hat das Rennen gemacht, und zwar sehr deutlich.

In der Irak-Krise wächst der Druck auf eine Umgestaltung der Regierung. Kanzlerin Merkel schloss sich den Forderungen der USA nach einer Einheitsregierung im Irak an. Armee und Dschihadisten lieferten sich derweil erneut Gefechte um die wichtigste Ölraffinerie des Landes.

Trotz Waffenruhe sollen im Ukraine-Konflikt beim Abschuss eines Militärhubschraubers neun Soldaten ums Leben gekommen sein. Das sagte ein Armee-Sprecher am Dienstag. Unterdessen hat der russische Präsident Putin seine Vollmacht für einen Einsatz in der Ukraine zurückgenommen und sich für eine Verlängerung der Waffenruhe ausgesprochen.

Die Debatte um eine rot-rote Koalition ist neu belebt. Zu einem Treffen unter sechs Augen haben sich die Vorsitzenden von SPD und Linkspartei getroffen. Dies hat schon vor einigen Wochen stattgefunden, ist aber erst jetzt bekannt geworden. Jetzt stellt sich die Frage: Was soll dies der Kanzlerin sagen?

Wahlen sind manchmal Glückssache. In der baden-württembergischen Gemeinde Obrigheim ist das jetzt nachdrücklich bewiesen worden. Denn dort wurde per Los entschieden, welcher Kandidat den letzten Platz im Gemeinderat bekommt. Das Duell lieferten sich ausgerechnet zwei Brüder.

Die Aufregung um die zum Tode verurteilte Christin geht weiter. Sie ist kurz nach ihrer Freilassung im Sudan erneut festgenommen worden. Das berichten Medien. Die Behörden haben sie demnach bei ihrer Ausreise gestoppt.

Das Bild ging durch die Republik: Ein Rentner mit blutenden Augen. Wasserwerfer, Schlagstöcke, Pfefferspray, weit mehr als hundert Verletzte: Der Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am "Schwarzen Donnerstag" war hart. Kann ein Prozess gegen zwei Polizeiführer die Verantwortung klären?

Bisher ist der Nachdruck von Hitlers "Mein Kampf" verboten. Das könnte sich im kommenden Jahr ändern. 2015 läuft die 70-jährige Schutzfrist aus. Die Justizminister von Bund und Ländern wollen deswegen jetzt den künftigen Umgang mit Adolf Hitlers Hetzschrift regeln.

Neue Zeichen der Entspannung im Ukraine-Konflikt: Der russische Präsident Wladimir Putin will seinen Freibrief für einen Militär-Einsatz gegen das Nachbarland offenbar rückgängig machen.

Bei den Gefechten im Irak sind nach Angaben der Uno im Juni schon mehr als tausend Menschen getötet worden. Vom 5. bis zum 22. Juni habe es mindestens 1075 Todesopfer und 658 Verletzte gegeben, sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, am Dienstag in Genf.

In Hamburg soll bereits im kommenden Schuljahr ein interreligiöser Religionsunterricht erprobt werden. Künftig könne das Fach außer von evangelischen Lehrkräften gleichberechtigt auch von muslimischen, alevitischen und jüdischen Pädagogen erteilt werden, schreibt das "Hamburger Abendblatt". Das Modell werde in den Jahrgängen 5 und 6 erprobt, sagte der Fachreferent in der Behörde für Schule und Berufsbildung, Jochen Bauer. Hamburg hatte als erstes Bundesland im November 2012 Verträge mit dem Ditib-Landesverband Hamburg, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg "Schura", dem Verband Islamischer Kulturzentren sowie mit der Alevitischen Gemeinde Deutschlands geschlossen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet mit einer deutlichen Zunahme der Altersarmut. Und Verdi-Chef Frank Bsirske sieht das Thema als eines der drängendsten, das gelöst werden muss. Auch die Bundesregierung rechnet nach einem Medienbericht mit steigenden Kosten in Milliardenhöhe aufgrund von Altersarmut.

US-Präsident Barack Obama hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ukraine zu beenden. Zudem müsse der Waffenfluss über die Grenze Richtung Ukraine beendet werden, sagte Obama am Montag in einem Telefonat mit Putin. Der Kreml teilte mit, Putin habe bei dem Telefonat auf direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien gedrängt.

Zerfällt der Irak? Am ehesten ließe sich die Einheit des Landes wohl erhalten, wenn Premierminister al Maliki möglichst bald verschwände. Der Mann hat das Kunststück fertig gebracht, sich nicht nur mit den Minderheiten der Sunniten und der Kurden, sondern auch mit großen Teilen der eigenen schiitischen Klientel zu überwerfen. Seinem Versagen ist es vor allem zuzuschreiben, dass ein paar Tausend zu allem entschlossene Dschihadisten beinahe kampflos ganze Regionen erobern konnten. Aber al Maliki macht keine Anstalten zu gehen.

Enttäuschung im rechten Lager: Die Bildung einer rechtspopulistischen Fraktion im Europaparlament ist nach den Worten des Chefs der islamfeindlichen niederländischen Partei PVV, Geert Wilders, gescheitert.

Die Automatenindustrie und viele Gaststätten müssen sich frühestens vom Herbst an auf strengere Auflagen bei Spielautomaten einstellen. Die Bundesregierung verschärfte auf Druck der Länder nochmals die Novelle der seit 2006 geltenden Spielverordnung, wie das Wirtschaftsministerium bestätigte. So soll das sogenannte Punktespiel verboten werden. Dabei wird der eingeworfene Geldbetrag sofort in Punkte umgewandelt. Die Zahl der zulässigen Spielgeräte in Gaststätten soll von drei auf zwei reduziert werden. Der maximale Verlust pro Stunde soll auf 60 Euro und der Höchstgewinn pro Stunde auf 400 Euro begrenzt werden.

Die Opposition fordert mehr Tempo bei der BLB-Sanierung, verspätet sich dabei aber selbst um mindestens fünf Jahre.

Angesichts einer existenziellen Bedrohung des Iraks drücken die USA im Kampf gegen die Isis-Miliz aufs Tempo. Bei einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad pochte US-Außenminister John Kerry auf die rasche Bildung einer Regierung. Zugleich betonte der Minister, die USA seien zu einem Militärschlag bereit.

Der zurückgetretene Papst Benedikt XVI. will seine bayerische Heimat nicht mehr besuchen. Das berichtete Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einem privaten Treffen mit Benedikt im Vatikan. "Er hat Nein gesagt", sagte Seehofer. "Er hat sich eine Regel gegeben: Er ist jetzt Mönch, und diese Regel möchte er nicht aufgeben." Der emeritierte Pontifex wohnt abgeschieden von der Öffentlichkeit innerhalb der Vatikanmauern in einem kleinen Kloster.

Nach Geländegewinnen der extremistischen Terrorgruppe "Islamischer Staat im Irak und in Syrien" (Isis) sind die Nachbarländer um ihre Sicherheit besorgt. Jordanien hat den Grenzschutz verstärkt. Armee-Einheiten entlang der 181 Kilometer langen Grenze seien in Alarmbereitschaft versetzt worden, sagte ein Militärvertreter. Wie es aus Militärkreisen hieß, hatten Isis-Kämpfer zuvor den einzigen irakisch-jordanischen Grenzübergang eingenommen.

Die EU-Kommission hält die geplante Ökostrom-Reform der Bundesregierung für rechtswidrig. So dürften Unternehmen mit bestehenden Eigenstromanlagen nur noch bis 2016 von der EEG-Umlage befreit werden, erklärte die Kommission dem Bundeswirtschaftsministerium. Zudem fordert sie, Importstrom von der EEG-Umlage zu befreien. Aus Sicht von Brüssel ist die Umlage "praktisch eine zollgleiche Abgabe" und verstößt gegen das Prinzip des freien Binnenmarkts. Am Freitag soll der Bundestag eigentlich die Reform beschließen.

Radoslaw Sikorski lästert über die polnisch-amerikanische Allianz. Premier Tusk will an ihm festhalten.

Die zum Teil exorbitanten Gehälter, die der Landesrechnungshof für Chefärzte an Unikliniken ausweist, verzerren das Bild: Der Arztberuf ist längst kein Garant für Wohlstand mehr. Berücksichtigt man die zum Teil ebenfalls exorbitanten Arbeitszeiten, schuften viele Assistenzärzte für weniger Stundenlohn als Handwerksgesellen. Geselle ist man nach drei Jahren Ausbildung. Arzt nach sechs Jahren.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) möchte Genehmigungen von Veranstaltungen wie Feuerwehrfesten, Abifeiern oder auch Pfarrfesten erschweren. In einer Broschüre spricht sich der Branchenverband für eine Verlagerung der Genehmigungszuständigkeit von der Kommunal- auf die Kreisebene aus. Zudem soll das Gaststättengesetz mit strengeren Regeln versehen werden. Der Dehoga wirft den Behörden Nachlässigkeit bei der Vergabe von Genehmigungen vor und spricht von einer existenzbedrohenden Zunahme von Schwarz-Gastronomie in Deutschland. Die Städte zeigten sich von den Forderungen und den Vorwürfen überrascht.

Führende SPD-Politiker wollen den Solidaritätszuschlag künftig zur Altschulden-Tilgung nutzen. Dies sei "eine der möglichen Varianten", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einem Medienbericht zufolge.

Über die Spähaffäre muss sich der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag aus 209 Stehordnern ein Bild machen. Eine Aussage von Edward Snowden werden sie trotzdem nicht bekommen.

Die Kanzlerin steht mehrfach unter Druck: als Regierungschefin und als Europa-Politikerin. Das löst sogar in der CDU ein Brodeln aus.

Jeden Montag protestiert eine Bürgerbewegung in North Carolina gegen die wachsende soziale Kluft. Ein Pastor ist ihr Aushängeschild.

Im Prozess gegen Journalisten des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira International in Ägypten hat das Gericht langjährige Haftstrafen verhängt. Der Richter verurteilte einen australischen Reporter und zwei seiner Mitarbeiter wegen Terrorvorwürfen zu jeweils sieben Jahren Haft. Sie wurden beschuldigt, die inzwischen verbotene Muslimbruderschaft unterstützt und falsche Nachrichten verbreitet zu haben. Drei Reporter wurden in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Insgesamt waren 20 Menschen angeklagt.

Mit einem knapp geplanten Haushalt will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine höhere Neuverschuldung vermeiden.

Die Ära Karadzic ist noch nicht zu Ende: Sonja Karadzic-Jovicevic, Tochter des Ex-Serbenführers Radovan Karadzic, will im Herbst für das Parlament der Republika Srpska, des serbischen Teils Bosniens, kandidieren. Nominiert hat sie die Demokratische Partei (SDS), deren Chef ihr Vater einmal war. Miodrag Kovacevic, SDS-Chef von Pale, dem Wohnsitz der Karadzics unweit von Sarajevo, säuselt: "Ihre Kandidatur verbindet die 90er Jahre mit der Gegenwart."

Bei einer Übung mit Kampfjets der Bundeswehr über dem Hochsauerlandkreis ist ein Zivilflugzeug abgestürzt. Mindestens einer der zwei Insassen starb. Die "Eurofighter" kehrten zu Stützpunkten im Rheinland zurück. Nordrhein-Westfalen Seite A 3

Offenbar bildet die Terrorgruppe Isis Islamisten für Anschläge im Westen aus.

Unter der Bezeichnung öffentlicher Dienst, auch Staatsdienst genannt, versteht man das Tätigkeitsfeld der Beamten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen. Insbesondere der Ausbau von kommunalen Kindertageseinrichtungen (Kitas) und Hochschulen hat viele Jobs im öffentlichen Dienst geschaffen. In Kitas gab es Mitte 2013 fast 30 Prozent mehr Beschäftigte als fünf Jahre zuvor. Ende Juni 2013 waren in Deutschland rund 4,64 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig: 17 900 oder 0,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. 37 Prozent waren Beamte oder Richter, 60 Prozent Arbeitnehmer, die übrigen Soldaten. Auch die Hochschulen bauten ihren Personalbestand aus: Innerhalb eines Jahres kamen 9200 Beschäftigte dazu - ein Plus von 1,9 Prozent.

Matteo Renzi ist erst seit ein paar Monaten im Amt, und schon hat sich sein Ruf als quirliger Erneuerer etabliert. Reformen im Sauseschritt verordnet der jugendliche italienische Regierungschef seinem Land nach Jahren tiefer Rezession und politischer Agonie.

Ein sudanesisches Berufungsgericht hat die Freilassung einer wegen Abfalls vom Islam zum Tode verurteilten Christin angeordnet. Die Richter hätten das Todesurteil aufgehoben, berichtete die Sudan News Agency. Ihr Anwalt berichtete, die zweifache Mutter sei auf dem Weg nach Hause. Die 27-Jährige, Tochter eines Muslims und einer Christin, war als Christin erzogen worden und hatte einen Christen geheiratet. Diese Verbindung wurde im Sudan nicht anerkannt.

Meinung · Günther Oettinger bleibt der deutsche Vertreter in der EU-Exekutive. Das ist eine gute Nachricht - für Deutschland und für die EU. Der CDU-Politiker hat sich in den vergangenen fünf Jahren eine starke Position in der Brüsseler Kommission erarbeitet, als sachkundiger Energiekommissar, der in seinem Ressort und darüber hinaus wahrhaft europäisch denkt. So scheute er nicht davor zurück, die Fehler der deutschen Energiewende deutlich zu kritisieren. Trotzdem hatte Oettinger auch immer wieder ein Ohr für unsere nationalen Belange.

Nach dem Tod eines Jungen bombardiert Israel syrische Stellungen. Gleichzeitig spitzt sich der Konflikt mit den Palästinensern zu.

Günther Oettinger (CDU) soll Deutschlands Vertreter in der neuen EU-Kommission bleiben. Das CDU-Präsidium nominierte den derzeitigen Energiekommissar gestern auf Vorschlag von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel einstimmig. Zuvor hatte die SPD ihren Anspruch auf den deutschen Kommissarsposten aufgegeben. Welches Ressort der 60-Jährige künftig ausübt, ist noch nicht entschieden. Der CDU-Europaparlamentarier Herbert Reul hält ihn als Kommissar für den Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Industriepolitik für geeignet. Formal muss der künftige Kommissionspräsident entscheiden.

Beim größten nordrhein-westfälischen Arbeitgeberverband Metall NRW steht ein Führungswechsel an. Präsident Horst-Werner Maier-Hunke kündigte im Gespräch mit unserer Zeitung an, auf der heutigen Mitgliederversammlung den Unternehmer Arndt Günter Kirchhoff als seinen Nachfolger vorzuschlagen. Kirchhoff ist unter anderem Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft. Maier-Hunke ist seit 2006 Präsident und Verhandlungsführer von Metall NRW. Für das Präsidentenamt beim Verband Unternehmer NRW will er für zwei weitere Jahre kandidieren.

Hoffnung im Ukraine-Konflikt: Prorussische Separatisten haben einer von der Regierung beschlossenen Waffenruhe bis Freitag zugestimmt. Vorausgegangen waren überraschende Gespräche der Aufständischen mit Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Separatistenhochburg Donezk. "Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können", sagte einer der Anführer der militanten Gruppen, Alexander Borodaj. Aus Russland kamen zustimmende Worte. "Besser 20 Jahre Verhandlungen als ein Tag Krieg", sagte Kreml-Berater Wladimir Sorin der Agentur Interfax zufolge. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Freitag eine einseitige Feuerpause befohlen und gemäßigten Aufständischen Gespräche angeboten.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) muss viele Baustellen schließen: Von allen Seiten prasselt Kritik auf die deutsche Gesundheitsversorgung ein. Die Arbeitsbedingungen und regionalen Probleme stehen im Fokus.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Datenschutz und die Sicherheit kritischer Informationstechnik in Europa deutlich verbessern und die Beziehungen zwischen Internet-Anbietern und Internet-Nutzern verändern.

Bei einem Luftangriff des Militärs im Norden Nigerias sind einem Medienbericht zufolge mehr als 70 mutmaßliche Extremisten der Terrorgruppe Boko Haram getötet worden.

Der frühere NRW-Regierungschef und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Niedergang der WestLB auf ein mangelndes Geschäftsmodell zurückgeführt. Anstatt in der Übergangszeit bis zum Erlöschen der Gewährträgerhaftung eine Neuausrichtung vorzunehmen, habe die WestLB die Politik des billigen Geldes dazu genutzt, vergiftete Papiere zu kaufen. "Das hat der WestLB das Genick gebrochen", sagte Steinbrück vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Auch der frühere NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sagte aus.

Bei dem Anschlag eines Selbstmordattentäters in der libanesischen Hauptstadt Beirut sind 19 Menschen verletzt worden. Der Attentäter habe sich am Montagabend in einem Auto in der Nähe eines Kontrollpostens der Armee in die Luft gesprengt, teilten die Sicherheitsbehörden mit. Unter den Verletzten seien mehrere Menschen, die in einem Cafe die Spiele der Fußball-WM in Brasilien verfolgten. Der Anschlag ereignete sich in einem Viertel im Süden Beiruts, das als Hochburg der schiitischen Hisbollah-Miliz gilt. Die Hisbollah kämpft auch im syrischen Bürgerkrieg an der Seite der Regierung von Präsident Baschar al-Assad gegen sunnitische Rebellen. Der Konflikt hat sich zuletzt zunehmend auf den Libanon ausgeweitet. Es kam zu Bombenanschlägen auf Angehörige beider muslimischen Glaubensrichtungen.

Der Baden-Württemberger Günther Oettinger hat die Rückendeckung seiner Partei. Um das genaue Ressort könnte es aber noch Streit geben.

Selten ist eine Regierung mit einem solchen Feuerwerk an neuen Gesetzen gestartet wie diese große Koalition. Während Deutschland im Fußballfieber liegt, sollen bis zur Sommerpause noch wichtige Entscheidungen fallen.

Meinung · Die jüngsten Entwicklungen im Irak zwingen zu einer völlig neuen Sicht auf die Krisenherde der Welt. Seit 2001 orientierte sich Deutschland an der Terrorbekämpfung.

Ein bewegtes Leben hat der frühere VW-Vorstand Peter Hartz hinter sich. Für den Wolfsburger Konzern handelte er innovative Arbeitszeitverkürzungen und neue Gehaltsmodelle aus. Den deutschen Arbeitsmarkt bereicherte er mit seinen Hartz-Gesetzen, deren vierter Teil den Sozialstaat revolutionierte. Andererseits spielte er in der VW-Korruptionsaffäre eine wenig rühmliche Rolle, als er Luxusreisen und die Geliebte des Konzernbetriebschefs Georg Volkert aus der Konzernkasse bezahlte. Dafür erhielt er 2007 zwei Jahre Haft auf Bewährung.

Nacn angeblich projapanischen Äußerungen hat der designierte Ministerpräsident Südkoreas, Moon Chang Keuk auf sein Amt verzichtet. Damit könne er Präsidentin Park Geun Hye momentan besser dienen, sagte der frühere Journalist am Dienstag in Seoul. Park hatte ihn vor zwei Wochen als Premierminister nominiert. Hintergrund des Verzichts ist die wachsende Kritik an Äußerungen, die Moon unter anderem 2011 in einer Kirche gemacht hatte. Damals sagte er, die japanische Kolonialherrschaft über Korea (1910-45) sei "Gottes Wille" gewesen. Im südkoreanischen Präsidialsystem laufen fast alle wichtigen Entscheidungen über das Präsidentenamt. Die Ernennung eines Premiers muss vom Parlament gebilligt werden.

Wer verdient wieviel? Größere Unternehmen sollen nach dem Willen von Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb die Bezahlung ihrer Mitarbeiter je nach Geschlecht offenlegen.

Offenbar kommt Bewegung in das zähe Ringen um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts. Prorussische Separatisten im Osten des Landes schlossen sich einer von der Regierung bis Freitag angeordneten Waffenruhe an.