Corona-Zahlen schnellen hoch Bundesweiter Lockdown rückt näher
Berlin · Die Ausbreitung des Coronavirus schreitet dramatisch fort. Immer mehr Bundesländer reagieren mit schärferen Maßnahmen. Ein bundesweiter Lockdown wird wahrscheinlicher.
Bereits vor einem Treffen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich am Wochenende kündigten Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein weitere Beschränkungen für die Bürger an. Am Wochenende wird eine Entscheidung für einen bundesweiten Lockdown erwartet. Bereits um Weihnachten geplante Lockerungen stehen auf dem Prüfstand. „Die Lage ist bitterernst“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Berlin.
Die von den Gesundheitsämtern übermittelten Neuinfektionen schnellten binnen eines Tages um über 6000 auf die Zahl von 29.875 innerhalb von 24 Stunden hoch. 598 Todesfälle wurden übermittelt. Bei Infektions- und Todesfällen wurde damit jeweils ein neuer Höchstwert innerhalb kürzester Zeit gemeldet.
Steinmeier sagte bei einer Online-Gesprächsrunde mit Bürgern: „Wenn sich, wie zur Zeit, jeden Tag Zehntausende Menschen mit dem Virus infizieren, wenn täglich Hunderte an dem Virus sterben, dann bedeutet das wohl auch, dass wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie dringend weiter verstärken müssen.“ Dies gelte für die politischen Entscheidungen auf allen Ebenen und das persönliche Verhalten. Jeder müsse sich fragen: „Was kann ich tun, damit sich das Virus nicht noch weiter verbreitet? Wie kann ich noch mehr Vorsicht für mich und noch mehr Rücksicht für Andere üben?“
In Baden-Württemberg gilt ab Samstag eine Ausgangsbeschränkung. Für Ausnahmen müsse man „triftige Gründe“ haben wie die Arbeit oder einen Arztbesuch, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Tagsüber dürften sich bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen. Nachts ist auch das untersagt. Geöffnet bleiben sollen bis auf Weiteres Schulen, Kitas, Hochschulen und Einzelhandel.
Auch in Schleswig-Holstein sollen statt zehn noch fünf Personen aus maximal zwei Hausständen zusammenkommen dürfen - auch an Weihnachten. Ausgenommen sei nur die engste Familie. Ab Montag soll es in dem Land für Schüler ab der 8. Klasse keinen Präsenzunterricht mehr geben.
In Nordrhein-Westfalen endet die Präsenzpflicht am Montag ebenfalls vorerst, wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mitteilte. Ab Klasse acht wird auf Distanz unterrichtet, Schüler der unteren Stufen sollen von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen. Die Schulferien werden um zwei Tage verlängert.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich eindringlich für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten aus: „Wir müssen handeln und zwar so schnell wie möglich.“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte bei einem gemeinsamen Termin in Nürnberg, es brauche „ohne Zweifel auch bundesweit einheitlich zusätzliche Maßnahmen - besser früher als später“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem „Spiegel“ (Freitag): „Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss.“ Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wirbt auch Laschet für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten.
Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderten schärfere Regeln. Bereits am Mittwoch hatte Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Verschärfung des Teil-Lockdowns noch vor den Feiertagen verlangt. Vom 23. bis zum 27. Dezember sollten sich eigentlich zehn Personen treffen dürfen, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad und der Zahl der beteiligten Haushalte.
Die Länderchefs wollen voraussichtlich am Samstag oder Sonntag mit Merkel erneut über schärfere Corona-Regeln beraten. Konsens ist nach Einschätzung Kretschmanns, dass es nach Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar einen bundesweiten Lockdown geben wird. Bereits Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hatte gesagt, es zeichne sich ab, „dass ab 20. es doch erhebliche Einschnitte gibt“ und der Einzelhandel „deutlich“ heruntergefahren werde.
Die Länder stellen sich auf eine Schließung von Schulen ein. Beim Beschluss eines harten Lockdowns am Wochenende seien die Bildungsminister „auch bereit, unseren Teil beizutragen“, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin, Stefanie Hubig.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte höhere Corona-Hilfen bei einem Lockdown in Aussicht - nämlich ab Januar einen höheren Förderhöchstbetrag bei den Überbrückungshilfen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspracht verstärkte Anstrengungen gegen Arbeitslosigkeit.
