Am 1. Januar 2023 startet die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder. Sie illegalen Glücksspiels im Internet bekämpfen. Der Vorgänger der Behörde hat in 18 Monaten 3500 Anbieter überprüft und rund 600 Anzeigen geschrieben.

Die Länderchefs berieten mit dem Kanzler über Entlastungen in der Energiekrise. Strittig war unter anderem die Finanzierung des geplanten 49-Euro-Tickets. Am Ende gab es zufriedene Mienen.

Meinung · Lange war die Ministerpräsidentenkonferenz eine angestaubte Runde. Corona machte die Ländertreffen zum wichtigsten Gremium zur Bekämpfung der Krise. Doch nicht alles in der Konferenz läuft gut.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Donnerstag mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Kanzleramt zusammentreffen. Ein zentrales Thema dürfte erneut die Debatte über die Folgen der Energiekrise und der beschlossenen Hilfen sein.

Es soll Nachfolger des beliebten 9-Euro-Tickets werden, doch über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets gibt es Streit. Auch wann die neue Fahrkarte kommt, ist unklar.

Damit kleinere, energieintensive Betriebe nicht in die Knie gehen, sind zusätzlich zu den Energiepreisbremsen Härtefallregeln geplant. Die zuständigen Landesminister einigten sich am Freitag in einer mehrstündigen Sondersitzung auf die Grundzüge eines Konzepts.

Interview · Die Ministerpräsidenten der Länder sind inzwischen mächtiger als der Kanzler, findet der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Lars Feld. Warum das politisch nicht gut ist.

Analyse · Die Ministerpräsidentenkonferenz ist inzwischen das mächtigste Gremium Deutschlands. Dort werden Hunderte von Milliarden verteilt, alle wichtigen Probleme verhandelt. Politisch sinnvoll ist das nicht.

Per Nachtragshaushalt bringen die Regierungsfraktionen auf den letzten Drücker Hilfen für die Städte und Gemeinden sowie die Grundversorger auf den Weg, die unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leiden.

Meinung · Bei der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder endlich einen Ruck gegeben. Allerdings zeigt sich auch, dass die finanziellen Spielräume gerade der Länder immer enger werden. Irgendwann muss auch wieder gespart werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Einigung von Bund und Ländern auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen als „Kompromiss“ bezeichnet.

Nach einer dreistündigen Spitzenrunde im Bundeskanzleramt haben sich Vertreter von Bund und Ländern zufrieden gezeigt. Wie es jetzt bei Strom und Gas weitergeht.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern kommen am Mittwochnachmittag zu Beratungen zusammen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte schon vorher die Regulierung des Ölpreises.

Die Bundesregierung will den Strompreis für Privathaushalte ab Anfang kommenden Jahres wohl bei 40 Cent pro Kilowattstunde deckeln. Dies soll für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Jahresverbrauchs gelten. Zudem soll die Gaspreisbremse bereits im februar greifen. Das geht aus einem Entwurf für die MPK-Verhandlungen am Mittwoch hervor.

Die Verhandlungen um ein Nachfolge-Modell für das 9-Euro-Ticket seien fast am Ziel, sagte der Kanzler beim Bürgergespräch in Niedersachsen. Die Ministerpräsidenten beraten heute im Kanzleramt.

Die Länderchefs hatten sich im Juni auf eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geeinigt. Jetzt unterzeichneten sie einen neuen Medienstaatsvertrag. Welche Änderungen dieser beinhaltet.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag forderte NRW-Chef Hendrik Wüst mehr Solidarität in der Flüchtlingsverteilung zwischen den Bundesländern. Außerdem sprach er über die beschlossene Laufzeitverlängerung dreier Atomkraftwerke.

Zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover dämpfen Teilnehmer die Erwartungen an Beschlüsse. Doch die Zeit drängt angesichts der Energiekrise. Und die Fragen der Länder an den Bund sind mit Blick auf die geplanten Entlastungen zahlreich.

Analyse · „Ein Kraftakt“ sei es gewesen, so die Verkehrsminister. Der Nachfolge-Fahrschein für das überaus erfolgreiche Neun-Euro-Ticket soll 49 Euro kosten. Endgültig entscheiden müssen jetzt aber noch andere – weil eine milliardenschwere Finanzfrage weiterhin offen geblieben ist.

Grundsätzlich sei man sich einig. Zumindest was die Ausgestaltung eines Nachfolgemodells für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr angeht. Das sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing und freute sich über die Verständigung mit den Ländern. Wie die Kosten des Vorhabens verteilt werden sollen, ist aber noch unklar.

Angesichts stark steigender Energiepreise und einer drohenden Corona-Welle schlagen die Krankenhäuser in Deutschland Alarm. Von der Bundesregierung angekündigte Hilfen lassen auf sich warten.

NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) hat nach Gesprächen zwischen Bund und Ländern scharfe Kritik an der Bundesregierung geäußert. „Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen“, sagte er nach den Beratungen.

Mit einem milliardenschweren Entlastungsprogramm will der Bund den Menschen und Unternehmen in der Energiekrise helfen. Doch viele Details sind noch unklar. Die Länder machen nun Druck.

Meinung · Die zentrale Forderung der Länder nach einem Energiepreisdeckel hat der Bund mit seinem wuchtigen „Abwehrschirm“ bereits abgeräumt. Doch es gibt offene Baustellen, allen voran, wenn es ums Geld geht. Bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz dürfte der Streit in eine neue Runde gehen.

Meinung · Schon Mitte Januar wird die hochansteckende Corona-Variante Omikron das Infektionsgeschehen dominieren. Experten befürchten millionenfache Ansteckung. Es geht jetzt um wenige Tage.