Ministerpräsidentenkonferenz (MPK): Aktuelle News zu den wichtigsten Beschlüssen

Ministerpräsidentenkonferenz (MPK): Aktuelle News zu den wichtigsten Beschlüssen

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Ministerpräsidentenkonferenz

Wüst erhöht Druck auf Scholz für Asylverfahren in Drittstaaten
Wüst erhöht Druck auf Scholz für Asylverfahren in Drittstaaten

Vor der MinisterpräsidentenkonferenzWüst erhöht Druck auf Scholz für Asylverfahren in Drittstaaten

An diesem Donnerstag beraten die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Debatte über Migration und Abschiebungen dürfte das Treffen dominieren. Die Erwartungen an den Kanzler sind hoch.

Mehr als 300 Organisationen warnen vor ausgelagerten Asylverfahren
Mehr als 300 Organisationen warnen vor ausgelagerten Asylverfahren

Brief an den KanzlerMehr als 300 Organisationen warnen vor ausgelagerten Asylverfahren

Ab Mittwoch berät Scholz sich mit den Länderchefs und Innenministern auch zu Themen rund um Asyl und Migration. Im Vorfeld haben mehr als 300 Organisationen in einem Schreiben davor gewarnt, Asylverfahren aus der EU auszulagern.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren mögliche Asyl-Pläne
Menschenrechtsorganisationen kritisieren mögliche Asyl-Pläne

Auslagerung von AsylverfahrenMenschenrechtsorganisationen kritisieren mögliche Asyl-Pläne

Die Bundesregierung erwägt, künftig Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Amnesty International und andere Organisationen kritisieren die Überlegungen.

Beim 49-Euro-Ticket drohen Preissprung und Flickenteppich
Beim 49-Euro-Ticket drohen Preissprung und Flickenteppich

Länder warten aufs GeldBeim 49-Euro-Ticket drohen Preissprung und Flickenteppich

Exklusiv · Die Länder warten auf die vom Bund versprochenen Mittel für das Deutschlandticket. Komme das Geld nicht zügig, heißt es, sei der Preis von 49 Euro nicht mehr zu halten und es drohe schon ab Juli ein Flickenteppich bei der Gültigkeit.

Bürgerbegehren laut Verwaltung unzulässig
Bürgerbegehren laut Verwaltung unzulässig

Geplante Flüchtlingsunterkunft in KorschenbroichBürgerbegehren laut Verwaltung unzulässig

Es könnte voll werden in der nächsten Ratssitzung. Dann steht die Entscheidung der Politik zum erneuten Versuch, ein Bürgerbegehren gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet zu erreichen, an. Die Stadt hat es geprüft und gibt eine eindeutige Empfehlung ab.

Bürgerinitiative startet einen zweiten Versuch
Bürgerinitiative startet einen zweiten Versuch

Streit in KorschenbroichBürgerinitiative startet einen zweiten Versuch

Der Streit um den Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete in Kleinenbroich geht weiter. Nachdem ein erstes Bürgerbegehren aus juristischen Gründen gescheitert ist, hat die Bürgerinitiative nun einen neuen Entwurf vorgelegt.

Bezahlkarte für Asylbewerber – NRW-Kommunen fordern verbindliche Regelung
Bezahlkarte für Asylbewerber – NRW-Kommunen fordern verbindliche Regelung

„Nur so sich Steuerungseffekte erzielen“Bezahlkarte für Asylbewerber – NRW-Kommunen fordern verbindliche Regelung

Die Kommunen fordern von der Landesregierung eine verbindliche Regelung zum flächendeckenden Einsatz der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen.

Bezahlkarte für Flüchtlinge soll bundesweit eingeführt werden
Bezahlkarte für Flüchtlinge soll bundesweit eingeführt werden

Staatliche UnterstützungBezahlkarte für Flüchtlinge soll bundesweit eingeführt werden

Flüchtlinge sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt – zwei gehen aber einen eigenen Weg.

SPD will keinen neuen Migrationsgipfel
SPD will keinen neuen Migrationsgipfel

Absage an Hendrik WüstSPD will keinen neuen Migrationsgipfel

Exklusiv · Das letzte Treffen gab es im November. Nun wollen Regierungschefs der Union wie Hendrik Wüst eine Sonder-MPK, um die Umsetzung der Beschlüsse zur Migration zu überprüfen. Die SPD erteilt dem jedoch eine Absage - man könne nicht immer nur auf Berlin zeigen, so Fraktionsvize Dirk Wiese.

Umwelt-Negativpreis geht an Projekt „Planungsbeschleunigung“
Umwelt-Negativpreis geht an Projekt „Planungsbeschleunigung“

Länderchefs in der KritikUmwelt-Negativpreis geht an Projekt „Planungsbeschleunigung“

Wie beschleunigt man Bauvorhaben? Der Naturschutzbund wirft Politikern vor, Naturschutz als vermeintliche Bremse vorzuschieben – statt gegen Personalmangel und überbordende Bürokratie anzugehen.

Bildungsausschuss-Chef fordert Sonder-MPK
Bildungsausschuss-Chef fordert Sonder-MPK

Nach Pisa-DebakelBildungsausschuss-Chef fordert Sonder-MPK

Der Schock sitzt noch in den Knochen: Im neuen Pisa-Test hat Deutschland so schlechte Ergebnisse erhalten wie nie zuvor. Was muss nun getan werden?

Grüne melden Gesprächsbedarf zu Abschiebegesetz an
Grüne melden Gesprächsbedarf zu Abschiebegesetz an

BundestagGrüne melden Gesprächsbedarf zu Abschiebegesetz an

Die Grünen sehen noch Gesprächsbedarf beim von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Gesetz für schärfere Abschieberegeln.

69, 79 oder 89 Euro - wie teuer wird das Deutschlandticket?
69, 79 oder 89 Euro - wie teuer wird das Deutschlandticket?

Haushaltskrise schlägt zu69, 79 oder 89 Euro - wie teuer wird das Deutschlandticket?

Exklusiv · Auch das Deutschlandticket wackelt angesichts der massiven Haushaltskrise und fehlender Milliarden. Die Länder erinnern Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) jetzt an seine Verantwortung. Sollte der Fahrschein noch zu retten sein, ist eine satte Preiserhöhung wohl nicht zu verhindern.

Die große Lösung für die Flüchtlingskrise gibt es nicht
Die große Lösung für die Flüchtlingskrise gibt es nicht

Asylverfahren in Albanien oder RuandaDie große Lösung für die Flüchtlingskrise gibt es nicht

Analyse · Die Ministerpräsidentenkonferenz hat der Bundesregierung der Auftrag erteilt, eine Ausgliederung der Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Einige Migrationsforscher sehen darin den Königsweg. Wie der aussehen soll – und warum die Euphorie voreilig sein könnte.

Das machtpolitische Armdrücken rund um den Bund-Länder-Gipfel
Das machtpolitische Armdrücken rund um den Bund-Länder-Gipfel

Nach der MinisterpräsidentenkonferenzDas machtpolitische Armdrücken rund um den Bund-Länder-Gipfel

Analyse · Nach zähen Verhandlungen einigten sich Bund und Länder auf restriktivere Schritte in der Migrationspolitik. Auch bei der Modernisierung des Landes soll es vorwärts gehen. Doch bis es zu den Beschlüssen kam, gab es viel machtpolitisches Gerangel. Und es geht weiter.

Bund und Länder beschließen Paket zu umfassender Planungsbeschleunigung
Bund und Länder beschließen Paket zu umfassender Planungsbeschleunigung

„Dieser Beschluss hat wirklich Substanz“Bund und Länder beschließen Paket zu umfassender Planungsbeschleunigung

Es soll endlich Schluss sein mit der immer umfangreicheren Bürokratisierung. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Zukünftig sollen Projekte einfacher und schneller umgesetzt werden. Die Details.

So reagiert NRW auf die Gipfel-Beschlüsse
So reagiert NRW auf die Gipfel-Beschlüsse

FlüchtlingspolitikSo reagiert NRW auf die Gipfel-Beschlüsse

Die FDP feiert die Einführung der Geldkarte als großen Erfolg. Kritik übt der Fraktionschef allerdings an der schwarz-grünen Landesregierung. Die hätte von sich aus schon tätig werden müssen.

Das sind die Beschlüsse von Bund und Ländern
Das sind die Beschlüsse von Bund und Ländern

Migrationsfragen und DeutschlandticketDas sind die Beschlüsse von Bund und Ländern

Es war ein fast schon ewiges Streitthema zwischen der Bundesregierung und den Ländern: Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt. Nun ist der Knoten geplatzt. Auch zur Zukunft des Deutschlandticket gibt es neue Entscheidungen.

Länder wollen Weiterführung des Deutschlandtickets
Länder wollen Weiterführung des Deutschlandtickets

Beratungen bei MinisterpräsidentenkonferenzLänder wollen Weiterführung des Deutschlandtickets

Nicht verbrauchte Mittel aus diesem Jahr sollen ins nächste übertragen werden – das fordern die Bundesländer. Nun muss der Bund noch zustimmen. Ob das Ticket weiter 49 Euro kosten wird, ist unklar.

Die Verantwortung des Kanzlers
Die Verantwortung des Kanzlers

Bund und Länder beraten über MigrationDie Verantwortung des Kanzlers

Meinung · Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert. Kommen Bund und Länder nun zu konkreten Maßnahmen, auch was umstrittene Finanzfragen anbelangt? Für Kanzler Olaf Scholz ist die Debatte Bedrohung und Chance zugleich.

Leerformel „Deutschlandpakt“ muss mit Leben gefüllt werden
Leerformel „Deutschlandpakt“ muss mit Leben gefüllt werden

Bevorstehendes Bund-Länder-TreffenLeerformel „Deutschlandpakt“ muss mit Leben gefüllt werden

Meinung · Bisher ist unklar, was der Mehrwert des vom Kanzler ausgerufenen Paktes ist. Dabei wäre eine übergreifende Kraftanstrengung in Migrationsfragen und bei der Modernisierung des Landes sehr wünschenswert. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist es höchste Zeit für mehr Klarheit.

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für Flüchtlingsversorgung
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für Flüchtlingsversorgung

Bund-Länder-Treffen am MontagLänder und Kommunen fordern mehr Geld für Flüchtlingsversorgung

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag ist ein zähes Ringen um Migrationsfragen zu erwarten. Besonders strittig ist die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Auch wie es mit dem Vorschlag einer Bezahlkarte für Asylbewerber weitergeht, steht noch in den Sternen.

Scholz und Merz – von Koch und Kellner
Scholz und Merz – von Koch und Kellner

Zweites Treffen zur MigrationScholz und Merz – von Koch und Kellner

Analyse · Nun soll es das zweite Treffen von Kanzler und Oppositionsführer zur Migrationspolitik geben. Viele fragen sich, warum eigentlich, wenn doch die Ministerpräsidentenkonferenz die wichtigen Entscheidungen fällt. Was Olaf Scholz und Friedrich Merz antreiben könnte.

Merz hilft jetzt Scholz - und umgekehrt
Merz hilft jetzt Scholz - und umgekehrt

Zweites SpitzentreffenMerz hilft jetzt Scholz - und umgekehrt

Meinung · Zweieinhalb Stunden haben Kanzler Scholz und die Oppositionspolitiker Merz und Dobrindt miteinander über die Migration geredet. Beschlüsse gibt es zwar nicht, aber es zeigt sich, worum es Regierung und Opposition jetzt geht: Um ein wichtiges Signal. Das ist auch nötig.