Michael Müller: Aktuelle News und Infos zum SPD-Politiker und Bürgermeister von Berlin
Foto: dpa/Jörg CarstensenMichael Müller ist ein deutscher SPD-Politiker und seit 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin. Davor war er von 2011 bis 2014 Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Außerdem war Michael Müller von 2001 bis 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Der Politiker wurde am 9. Dezember 1964 in West-Berlin geboren und wuchs in Berlin-Tempelhof auf. Seit 1993 ist Michael Müller mit Claudia Müller verheiratet. Die beiden haben zwei erwachsene Kinder. Im August 2019 wurde ihre Trennung bekanntgegeben.
Aktuelle News und Infos zu Michael Müller finden Sie hier.
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In diesem Winter soll das Dorf Lützerath für die Braunkohle gerodet werden. Im Kerngeschäft hat RWE seinen Gewinn in den ersten drei Quartalen mehr als verdoppelt. Nun will der Staat den Geldsegen zur Finanzierung der Energiehilfen abschöpfen.
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Weil es auf der Facbook-Seite der Bundesregierung eine Morddrohung gegen die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterlassen haben soll, muss sich ein 61-Jähriger in Düsseldorf vor Gericht verantworten.
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Der Voerder Produktionsstandort erfüllt auf dem Ausbildungssektor seit vielen Jahren eine Vorbildfunktion. Gerade auf dem Gebiet der Berufsausbildung für Flüchtlinge tut sich das Unternehmen immer wieder hervor. Mit großem Erfolg.
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Der dienstälteste Trainer der Bundesliga bleibt im Amt: Der SC Freiburg hat erneut den Vertrag mit seinem Chefcoach Christian Streich und dessen Assistenten verlängert.
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Weiter Impfen, Hoffnung und positive Signale: Bei “Hart aber Fair” geht es vor Weihnachten optimistisch zu. Es werden aber auch “obskure Fehlinformationen” besprochen - und Michael Müller verrät, wer beim Adventskaffee willkommen ist.
Michael Müller ist ein deutscher Politiker, der Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ist. Er ist seit 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin. Zuvor war er von 2011 bis 2014 Senator für Stadtentwicklung und Umwelt und von 2001 bis 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Michael Müller wurde am 9. Dezember 1964 als Sohn von Margit und Jürgen Müller in West-Berlin geboren. Sein Vater Jürgen verstarb im Dezember 2015 an den Folgen einer Diabetes-Erkrankung. Er war seit längerer Zeit schwer krank gewesen. Der gebürtige Berliner war wie sein Sohn später Sozialdemokrat und führte bis zuletzt eine kleine Buchdruckerei, die er 1962 in Neukölln gegründet hatte. Später zog er mit seiner Familie und der Druckerei nach Tempelhof. Dort wurde Jürgen Müller, der 1963 in die SPD eintrat, auch politisch aktiv.
Bis 1991 leitete er den Ortsverein Alt-Tempelhof, bis 1989 war er Bezirksverordneter, gemeinsam mit dem Parteifreund und späteren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Der Berliner Tagesspiegel schreibt über Michael Müllers Vater: „Zwei Mal bemühte sich der linke Sozialdemokrat und überzeugte Pazifist vergeblich um einen Sitz im Berliner Abgeordnetenhaus. Sein Wahlkreis war eine Hochburg der CDU. Noch bis 2001 war Müller Senior Landeschef der ‚Arbeitsgemeinschaft Selbstständige‘ in der SPD, er engagierte sich besonders dafür, dass Handwerker und kleine Mittelständler ihre Gewerbemieten noch bezahlen konnten. Auch als er keine Parteifunktionen mehr hatte, stand Jürgen Müller in Wahlkämpfen für die SPD auf der Straße, an den Infoständen. Und wenn er mal nicht Politik machte, und nicht in seiner Druckerei am Setzkasten stand, ging er gern in die Oper.“
Die politische Karriere seines Sohnes Michael in der Berliner SPD und im Senat begleitete der Vater laut des Tagesspiegels stolz. So nahm Jürgen Müller an den Parteiveranstaltungen zur Kür des Spitzenkandidaten, der Wowereit im Roten Rathaus nachfolgen sollte, regelmäßig teil.
Der Tagesspiegel schreibt: „Vater und Sohn verband, das war auch öffentlich erkennbar, ein liebevolles und herzliches Verhältnis, obwohl sie in politischen Fragen nicht immer einer Meinung waren.“
Michael Müller wurde 1964 im damaligen West-Berlin geboren, im Stadtbezirk Tempelhof. Dort wuchs er auch auf.
Durch seinen Vater kam Michael Müller schon früh in Kontakt mit der Kommunalpolitik. Jürgen Müller trat ein Jahr, bevor sein Sohn Michael geboren wurde, in die SPD ein. Michael Müller wurde 1981 als junger Erwachsener Mitglied der Sozialdemokraten. Von 1989 bis 1996 war er dann Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof und war dort zuletzt Fraktionsvorsitzender. Ab 2000 bis 2004 hatte er dann die Position des Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg inne. 1996 wurde er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und ist seit 2001 direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg 4.
Vom 16. Juni 2001 bis zum 1. Dezember 2011 war er Vorsitzender der SPD-Fraktion und damit Nachfolger von Klaus Wowereit, als dieser zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt wurde. Nach dem Rücktritt von Peter Strieder war Michael Müller ab 20. Juni 2004 Vorsitzender der Berliner SPD. Auf dem Landesparteitag am 9. Juni 2012 verpasste er dann die Wiederwahl zum Landesvorsitzenden. Er unterlag Jan Stöß mit 101 zu 123 Stimmen. Am 1. Dezember 2011 wurde er als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt vereidigt. Er war seitdem auch Bürgermeister und damit einer der beiden Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters. Seine Nachfolge im Amt des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt trat am 11. Dezember 2014 der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel an, Nachfolgerin als Bürgermeisterin wurde Arbeitssenatorin Dilek Kolat.
Am 29. August 2014 bestätigte Müller seine Kandidatur für die Nachfolge Klaus Wowereits, der am 26. August 2014 seinen Rücktritt für den 11. Dezember 2014 angekündigt hatte. Bei der Urabstimmung der Berliner SPD am 18. Oktober 2014 gewann er mit 59,1 Prozent der Stimmen. Der Landesvorsitzende Jan Stöß erhielt 20,9 Prozent der Stimmen, und der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, 18,7 Prozent der Stimmen. Am 11. Dezember 2014 wurde Michael Müller mit 87 von 146 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Er steht einer rot-rot-grünen Koalition vor, die nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 die rot-schwarze Koalition ablöste. Müller wurde am 8. Dezember 2016 mit 88 von 158 Stimmen wiedergewählt. Als Regierender Bürgermeister von Berlin war er vom 1. November 2017 bis zum 31. Oktober 2018 zudem Präsident des Bundesrates und ist seit dem 1. Oktober 2020 Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
Auf dem Landesparteitag am 30. April 2016 wurde Müller mit 81,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum Landesvorsitzenden gewählt und am 2. Juni 2018 mit 64,9 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Auf dem Landesparteitag am 28. November 2020 kandidierte er nicht erneut für den Landesvorsitz. Zu seinen Nachfolgern wurden Franziska Giffey und Raed Saleh gewählt.
Seit Dezember 2017 gehört Michael Müller dem SPD-Parteivorstand an, er wurde auf dem Bundesparteitag gewählt. Im Dezember 2019 verpasste er dann allerdings die Wiederwahl in den Parteivorstand. Im Oktober 2020 setzte Müller sich bei der parteiinternen Vorwahl um die Direktkandidatur im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Bundestagswahl 2021 gegen Sawsan Chebli durch. Seinen Heimatwahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg „besetzte" bereits JuSo-Vorsitzender Kevin Kühnert. Am 24. April 2021 wurde er auf Platz 1 der Berliner Landesliste gewählt.
Dass Müller als amtierender Regierender Bürgermeister von Berlin für den Bundestag kandidiert, ist ungewöhnlich. Mögliche Nachfolgerin aus der SPD ist Franziska Giffey, die als Familienministerin nach Vorwürfen rund um ihre Dissertation zurückgetreten ist, und nun Bürgermeisterin von Berlin werden möchte.
Michael Müller möchte aus seinem Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin „nahtlos“ in den Bundestag einziehen. Dies begründet er damit, er wolle „seine Themen, wie bezahlbaren Wohnraum, faire Löhne oder Hilfe für Geflüchtete in Zukunft stärker auf die Bundesebene tragen“. Auf seiner Homepage als Kandidat schreibt er: „Sie kennen mich, denn seit bald 25 Jahren bin ich Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Ich war viele Jahre Senator für Stadtentwicklung und bin nun seit sechs Jahren Ihr Regierender Bürgermeister. Eine spannende Zeit, in der wir gemeinsam vieles auf den Weg gebracht haben, was das Leben in unserer Stadt verbessert hat. Kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule, einen Mietendeckel und mit dem solidarischen Grundeinkommen die Entwicklung hin zu einem neuen Sozialstaatskonzept, das zukunftsfähig ist. Um diese Politik weiter voranzutreiben, sind jedoch Gesetzesänderungen auf Bundesebene nötig. Deshalb werbe ich um Ihre Stimme als Direktkandidat für Charlottenburg-Wilmersdorf.“
Auf seiner Homepage hat er den Bereich „Themen“ unter die vier Überschriften „Wissenschaft und Zukunft“, „Lebenswerte und bezahlbare Stadt“, „Ein neuer Sozialstaat“ und „Für ein gutes Zusammenleben“ gestellt. Unter „Wissenschaft und Zukunft“ schreibt er: „Die letzten Monate haben es gezeigt – die Wissenschaft ist für die Politik ein wichtiger Partner. Aber Wissenschaft braucht verlässliche Strukturen und langfristige Planungssicherheit. Dafür werde ich mich auch im Bund einsetzen – für den Wissenschaftsstandort Charlottenburg-Wilmersdorf.“
Unter „Lebenswerte und bezahlbare Stadt“ steht: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Steigende Mieten sind kein Naturgesetz, dem wir schutzlos ausgeliefert sind. Eine Politik für Mieter – dafür setze ich mich ein!“
„Ein neuer Sozialstaat“ wird folgendermaßen erklärt: „Der Sozialstaat ist für mich mehr als die individuelle Absicherung von Lebensrisiken. Doch die enormen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte haben nicht nur unsere Arbeitswelt verändert. Sie fordern auch neuen, zukunftsfähigen Sozialstaat, in dem Teilhabe für alle möglich ist – ohne Menschen gegeneinander auszuspielen.“ Beim letzten Punkt „Für ein gutes Zusammenleben“ schreibt Müller: „Berlin hat in den 30 Jahren seit der Wiedervereinigung eine beeindruckende Entwicklung durchgemacht. Vom hässlichen Entlein, einer durch Krieg und Teilung gezeichneten Stadt, sind wir zu einer Metropole im Herzen des vereinten Europas geworden.“
Michael Müller kam in den Treffen der Ministerialpräsidentenkonferenz anlässlich von Covid-19, die von Kanzlerin Angela Merkel regelmäßig zusammengerufen wurde, eine wichtige Rolle zu, da er Vorsitzender dieser Runde ist. Müllers Aussagen zu Covid-19 sind dabei unterschiedlich. Zunächst zeigte er sich als gemäßigt, was die Maßnahmen anbelangt, zuletzt machte er sich für drastischere Schritte wie rigorose Tests und das Impfen von Jugendlichen und Kindern stark. So sagte er laut Berliner Zeitung (BZ) Ende Juni: „Wir werden mit Masken- und Testpflicht in den Präsenzunterricht starten nach den Ferien, das haben viele Länder so vor. Und natürlich haben wir auch einen Impffortschritt bei den Eltern und den Kindern und Jugendlichen, die auch die Impfangebote annehmen können.“ Im Schutz auch gegen die sogenannte Delta-Variante sei das Impfen der Lehrer, der Eltern, aber auch der Schüler das A und O, so der SPD-Politiker. „Insofern hoffe ich sehr, dass auch Herr Spahn (Gesundheitsminister Jens Spahn) die Initiative ergreifen kann, um mit der Stiko zu klären, ob man nicht anhand einer größeren Datenbasis eine gute Empfehlung auch für die Kinder aussprechen kann und das Impfen wirklich vorantreiben kann.“
Kurz nach dem islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz besuchte Michael Müller eine „interreligiöse Friedensdemonstration“, die von diversen Gruppierungen organisiert wurde, die wegen islamistischer Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Zentralrat der Juden hatte Müller abgeraten, daran teilzunehmen.
Ein weiterer Kritikpunkt war das Treffen Müllers mit dem Teheraner Bürgermeister Pirouz Hanachi im Jahre 2019, der den iranischen Revolutionsgarden nahestehen soll und der auf dem an diesem Tag auch in Berlin stattfindenden Al-Quds-Tag die Vernichtung Israels gefordert hatte.
Vorwürfe richtete auch die Deutsche Umwelthilfe an die Adresse Michael Müllers, da dessen Dienstwagen zu viel CO2 ausstoße. Auch einige Äußerungen während der Corona-Krise wurden Müller negativ angelastet. Mal verharmlosten seine Aussagen angeblich die Krise, mal waren seine Ansichten vielen zu streng.
Michael Müller und seine Frau Claudia haben 1993 geheiratet. 2019 wurde bekannt, dass sich das Paar getrennt hat. Auf Müllers Homepage stand damals, er und seine Frau hätten sich schon früh dafür entschieden, dass Privates privat bleibt. „Gerade unsere Kinder sollen ihr Leben genauso unbehelligt führen können wie die allermeisten Berliner Kinder auch." Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll Michael Müller bereits direkt nach der Trennung aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sein. „Wir bitten, die Privatsphäre der Familie zu respektieren. Weitere Erklärungen wird es nicht geben“, gab der Anwalt des Regierenden Bürgermeisters, Christian Schertz, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur 2019 bekannt.
Michael Müller ist Vater einer Tochter namens Nina und eines Sohns namens Max. Beide sind mittlerweile erwachsen.