Politik im Rhein-Kreis Windkraft – 92 Standorte sind kreisweit möglich
Rhein-Kreis · Die Kreisausschuss-Sitzung verlief im Schnellverfahren und war nach gut 20 Minuten beendet. Die Grünen-Fraktion stellt viele Anfragen, unter anderem die nach den Leasinggebühren der Kreis-Dienstwagenflotte.
Kreisweit sind 54 Windkraftanlagen (WKA) mit einer Gesamtnennleistung von 127,35 Megawatt (MW) in Betrieb, insgesamt sind 76 Anlagen genehmigt. Weitere 16 Windkraftprojekte sind in Planung, davon zwölf allein in Rommerskirchen. Damit sind alle gegenwärtig ausgewiesenen Bereiche belegt; darüber hinaus stehen keine potenziellen Standorte für interessierte Betreiber zur Verfügung.
Mit diesen Zahlen und Fakten antwortet die Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Für die hatten die Grünen-Chefin im Kreistag, Swenja Krüppel, und der Abgeordnete Erhard Demmer um Auskunft gebeten. Das Grünen-Duo fragte vor dem Hintergrund, dass der „temporäre Weiterbetrieb“ der Kohlekraftwerke erforderlich sei, um die Versorgungssicherheit angesichts des Angriffkrieges Russlands gegen die Ukraine zu sichern. Dies dürfe aber nicht den Blick darauf verstellen, dass „die Energiewende durch erneuerbare Energien mit höchster Priorität vorangetrieben werden muss“. Der elf Fragen umfassende Katalog, der von der Verwaltung auf viereinhalb Seiten beantwortet wurde, soll nach Vorstellung der Grünen Klarheit bringen, „wie der Rhein-Kreis Neuss bei den erneuerbaren Energien aufgestellt wird“.
Fünf Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen – zwei gemeinsam mit der SPD – dominierten die Tagesordnung einer Kreisausschuss-Sitzung, die am Mittwoch (15.) nach 20 Minuten und nahezu ohne Wortmeldungen beendet war. Die spannende Frage nach den „Leasing-Kosten der Dienstwagenflotte der Kreisverwaltung“ wurde inhaltlich „allein aus vergaberechtlichen und vertraglichen Gründen“ nur hinter verschlossenen Türen behandelt.
Die Grünen hatten mit ihrer Anfrage auf die, so die Kreisverwaltung, „mediale Berichterstattung der lokalen Medien“ reagiert, die die Anschaffung eines neuen Dienstwagens des Dormagener Bürgermeisters mit monatlichen Leasingraten von rund 1600 Euro zum Gegenstand hatte. Auch die Rathäuser der acht kreisangehörigen Städte hatten entsprechende Anfragen nach dem Kosten für die kommunale Dienstwagenflotte beantwortet. Für den Rhein-Kreis hatte Sprecher Benjamin Josephs aber Mitte vergangener Woche eine Stellungnahme abgelehnt: „Die Leasingkonditionen dürfen aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung zum Stillschweigen nicht veröffentlicht werden.“ Daraufhin hatten die Grünen die Anfrage gestartet.
