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Wegen Corona: Land soll Flughäfen helfen

Brief an die Landesregierung : Corona-Auswirkungen: Land soll regionalen Flughäfen helfen

Politiker mahnen in einem gemeinsamen Brief: „Ohne eine finanzielle Unterstützung werden die Flughäfen diese Krise nicht überstehen“

Gemeinsamer Hilferuf von drei Landräten und zwei Oberbürgermeistern: Im Fall der vier regionalen Flughäfen, die in Nordrhein-Westfalen als landesbedeutsam eingestuft sind, fürchten die kommunalen Gesellschafter um deren Existenz. Es geht neben dem Airport Niederrhein in Weeze um Paderborn/Lippstadt, Münster/Osnabrück und Dortmund. Angesichts der derzeitigen Corona-Krise, die den Flugverkehr besonders der kleinen Flughäfen zum Erliegen gebracht habe, fordern die Landräte Manfred Müller aus Paderborn, Dr. Klaus Effing vom Kreis Steinfurt, Wolfgang Spreen vom Kreis Kleve sowie die Oberbürgermeister der Städte Dortmund und Münster, Ullrich Sierau und Markus Lewe, am Mittwoch in einem Brief an den Ministerpräsident Armin Laschet sowie die Minister Hendrik Wüst und Andreas Pinkwart finanzielle Hilfe.

„Ohne eine finanzielle Unterstützung werden die Flughäfen diese Krise nicht überstehen“, appellieren die fünf. Dabei sprechen sie auch für weitere kommunale Gesellschafter wie die Gemeinde Weeze. Hintergrund sei, dass die Gesetzentwürfe der Landesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2020 sowie das NRW-Rettungsschirmgesetz für die Wirtschaft derzeit keine Unterstützung kommunaler Unternehmen vorsehen.

„Wie in anderen Branchen, die nun staatliche Hilfe erhalten, liegen die Ursachen der Notlage nicht in den Unternehmen selbst, sondern sind originäre Folge der verhängten Restriktionen,“ heißt es in dem Brief der Landräte und Bürgermeister. Sie betonen, dass die Corona-Krise auch die kommunalen Haushalte stark belaste und sie nicht in der Lage seien, die Corona-bedingten Verluste der Flughäfen auszugleichen. „Es droht damit die existenzielle Gefährdung eines systemrelevanten Bestandteils der Verkehrsinfrastruktur.“

Die Landräte und Oberbürgermeister betonen in dem gemeinsamen Schreiben die wirtschaftliche Bedeutung, die die Flughäfen für die jeweilige Region haben, sie erführen hohen Zuspruch aus der heimischen Wirtschaft und lösten als Standortfaktor erhebliche regionalökonomische Effekte aus.

Zeitgleich mit dem Versenden des Schreibens gab es ein positives Signal aus Düsseldorf. Die Landesregierung gab am Mittwoch bekannt, sie werde prüfen, ob Verkehrsinfrastrukturen, die sich in öffentlicher Hand befinden, in den NRW-Rettungsschirm aufgenommen werden können. Noch hat die Landesregierung aber nicht entschieden.