Delta-Variante auf dem Vormarsch NRW-SPD fordert vorrangige Impfung von Schülern
Düsseldorf · NRW-Oppositionsführer Kutschaty fürchtet um Präsenzunterricht im Herbst. Auch Luftfilter hält er für unerlässlich in den Klassenzimmern - anders als die CDU-/FDP-Landesregierung. In Berlin deutet sich in der Frage ein Stimmungsumschwung an.
Schüler ab zwölf Jahren und Studierende in NRW sollen nach dem Willen von SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty ein vorrangiges Impfangebot erhalten. Angesichts der Delta-Variante müsse ein entsprechendes Sonderprogramm jetzt vorbereitet werden. Impfstoff sei dafür in ausreichendem Maße vorhanden.
Kutschaty widerspricht damit der Ständigen Impfkommission (Stiko), die am Montag noch einmal bekräftigte, dass die Datenbasis noch nicht breit genug sei, um eine generelle Impfempfehlung für Kinder über zwölf Jahren auszusprechen. Auch die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sowie CSU-Chef Markus Söder hatten die Stiko aufgefordert, sie solle ihre Haltung überdenken. In Ländern wie den USA sind inzwischen Millionen Minderjährige geimpft. In Deutschland gilt bisher die Empfehlung, nur vorerkrankte Kinder zu impfen. Nach Daten des Robert Koch-Instituts haben bislang 3,5 Prozent der Minderjährigen mindestens eine Impfung gegen Covid-19 erhalten, vollständig geimpft sind 1,2 Prozent.
Kutschaty zufolge muss jetzt alles daran gesetzt werden, sicheren Präsenzunterricht nach den Sommerferien zu ermöglichen: „Schulbetrieb in Präsenz bleibt die beste Form der Bildung“, sagte der frühere NRW-Justizminister, der zugleich auch SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl ist. Daher müsse die Landesregierung dringend Luftfilter für die Klassenräume anschaffen: „Im gesamten Landtag stehen Luftfilter, obwohl auch die Fenster zu öffnen sind“, sagte Kutschaty mit Blick auf die eng gefassten Förderkriterien beim bisherigen Landesprogramm zur Anschaffung dieser Geräte. Ansonsten säßen die Schüler im Herbst und Winter wohl wieder mit Mützen und Wollschals im Klassenzimmer.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters in einer CDU-Sitzung in Berlin intern für Luftfilter ausgesprochen haben. In NRW hatten dies Ministerpräsident Armin Laschet und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) zuletzt abgelehnt.
Kritik übte Kutschaty auch an der geplanten Auflösung der Impfzentren per Ende September: „Wir brauchen weiterhin eine staatliche Anlaufstelle - nicht jeder hat Zugang zu Haus- oder Betriebsärzten.“ Auch wegen möglicherweise erforderlicher Auffrischungsimpfungen müsse die schwarz-gelbe Landesregierung die Impfzentren mindestens bis zum Jahresende aufrechterhalten.
Die CDU in NRW forderte Kutschaty auf, klar Farbe zu bekennen, wer als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Mai 2022 antreten solle: „Mit nur einer Stimme Regierungsmehrheit wünsche ich den Kollegen von der CDU viel Spaß bei der Kandidatenfindung.“ Im NRW-Landtag muss der Ministerpräsident aus dem Kreis der Abgeordneten gewählt werden.
