Debatte im Landtag Streit über Ende des Expertenrats eskaliert
Düsseldorf · Heftiger Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition im Landtag zur Corona-Politik. NRW-Ministerpräsident Laschet zitiert die AfD. SPD-Fraktionschef Kutschaty wirft ihm daraufhin einen Tabubruch vor.
Die Auflösung des Expertenrats zur Coronalage durch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat im Landtag einen Streit in ungewohnter Schärfe ausgelöst. Knapp drei Monate vor der Bundestags- und zehn Monate vor der Landtagswahl gerieten Regierung und Opposition in einer Aktuellen Stunde heftig aneinander.
„Herr Laschet, Sie haben den Expertenrat missbraucht, um Ihre Coronapolitik zu rechtfertigen“, warf SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty dem Kanzlerkandidaten vor. Laschet habe auf die Experten nur gehört, wenn es ihm ins Konzept gepasst habe: „Die Heinsberg-Studie haben Sie missbraucht, um im Wettlauf mit Markus Söder Lockerungen zu begründen“, so Kutschaty. Grünen-Co-Fraktionschefin Josefine Paul hielt Laschet „ein verlorenes Jahr für die Kinder“ vor.
Sichtlich aufgebracht verbat sich der Ministerpräsident solcherart Vorwürfe. Diese „unglaubliche Methodik“ der Grünen kenne er so bisher nur von einer Fraktion im Landtag, sagte Laschet, ohne die AfD explizit zu nennen.
Kutschatys Vorwurf, er habe den Expertenrat im Sinne seiner Politik instrumentalisiert, konterte Laschet, er sei froh gewesen über Dissens in dem Gremium, denn dies mache Wissenschaft aus. In diesem Zusammenhang zitierte Laschet die Äußerung eines AfD-Abgeordneten, der vor ihm gesprochen hatte. Kutschaty sprach daraufhin von einem Tabubruch im Landtag: „Sie haben sich zum Kronzeugen der AfD gemacht, dem parlamentarischen Arm der Coronaleugner und Querdenker.“
Laschet hatte sich während der Pandemie von dem zwölfköpfigen Expertenrat aus Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachdisziplinen in Coronafragen beraten lassen. Darunter waren der Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio, der Virologe Hendrik Streeck, die Medizinethikerin Christiane Woopen und der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts IW, Michael Hüther.
Die Pandemie sei zwar noch nicht zu Ende, aber die Muster seien bekannt, begründete Laschet die Auflösung des Gremiums. Der ehrenamtliche Rat habe einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt. Wenn er in Berlin politische Verantwortung übernehme, werde ein solcher Expertenrat auch auf Bundesebene eingeführt, versicherte Laschet und fügte hinzu: „Es ist logisch, dass die Inzidenzen wieder steigen - wir sind darauf vorbereitet.“ Die Gesellschaft müsse jetzt lernen, mit diesem Virus zu leben.
SPD und Grüne wollten das so nicht stehenlassen. Die Schulen etwa seien noch nicht ausreichend vorbereitet, unter anderem fehlten Luftfilter, sagte Paul. Sie forderte, den Expertenrat wieder einzusetzen. Zu viele Fragen, etwa rund um die Ausbreitung der Delta-Variante, seien noch offen.
