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Nächste Ministerpräsidentenkonferenz laut Armin Laschet auf Petersberg

Ankündigung von Laschet : Nächstes Bund-Länder-Treffen tagt auf dem Petersberg bei Bonn

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat als Beratungsgremium in der Corona-Krise viel Aufmerksamkeit erfahren. Während sie in der Krise häufiger tagte als gewöhnlich, findet das nächste Vor-Ort-Treffen in NRW statt: auf dem Petersberg bei Bonn.

Das kündigte NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Freitagabend auf dem Petersberg an. Die Ministerpräsidentenkonferenz werde hier unter dem neuen Vorsitz von Nordrhein-Westfalen am 22. Oktober tagen. Das Datum liegt nach der Bundestagswahl im September – er werde daher vermutlich nicht mehr als Ministerpräsident dabei sein, fügte der Kanzlerkandidat schmunzelnd hinzu.

„Vor zwei Jahren tagte die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz der Bayern auf Schloss Elmau – das kann nur durch den Petersberg getoppt werden“, sagte Laschet weiter. Er betonte die historische Dimension des Ortes. Auf dem Petersberg, der sich im Stadtgebiet von Königswinter erhebt, wurden mit dem gleichnamigen Abkommen am 22. November 1949 wichtige Grundlagen der neuen Bundesrepublik gelegt. Später diente das Hotel auf dem Petersberg viele Jahre als Gästehaus des Bundes.

 Das Hotel auf dem Petersberg bei Bonn (Archiv).
Das Hotel auf dem Petersberg bei Bonn (Archiv). Foto: dpa/Oliver Berg

„Bonn hat dieser Bundesrepublik gut getan“, sagte Laschet und sprach sich deshalb auch dafür aus, den Sitz der Bundesregierung hier beizubehalten. Als Bundesstadt ist Bonn Zweitregierungssitz, nach der Hauptstadt Berlin. Daran will Laschet nichts ändern: „Warum sollten 20.000 Mitarbeiter mit ihren Familien aus Bonn auf den völlig überhitzten Wohnungsmarkt von Berlin ziehen“, fragte er und betonte: „Videokonferenzen machen vieles möglich“. Es sei zudem eine Verkürzung, wenn deutsche Politik nur in Berlin stattfinde. Andere Länder machten es vor, wie sinnvoll es sein könne, sich über Themen in der Abgeschiedenheit von der Hektik einer Hauptstadt zu beraten.

Der CDU-Vorsitzende sprach auf dem Petersberg beim Jahrestreffen des Digitalpublisher- und Zeitungsverlegerverbands NRW um dessen Vorsitzenden Christian Dumont Schütte. Laschet betonte: „Starker Lokaljournalismus ist unverzichtbar.“ Es sei für die Berliner Hauptstadtpresse vergleichsweise leicht, die Bundeskanzlerin für ihre Entscheidungen zu kritisieren. In einer Stadt eine Geschichte rund um den Bürgermeister oder den Sport- oder Karnevalsverein aufzudecken, sei hingegen direkt viel persönlicher und löse Unruhe aus. Lokaljournalismus sei daher „der mutigste“, sagte Laschet. Auch deshalb sei es ihm wichtig, in der Medienpolitik die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa bei der Abgrenzung der öffentlich-rechtlichen Medien oder dem Schutz urheberrechtlichen Eigentums der Redaktionen und Verlage.

(hebu)