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Podcast "Goldwaage": Sollte der CO2-Preis noch schneller steigen?

Politische Forderung auf der „Goldwaage“ : Sollte der CO2-Preis noch schneller steigen?

Die Grünen wollen die Steuer auf den Ausstoß von CO2 schneller als geplant anheben. Tanken und Heizen würde innerhalb kurzer Zeit deutlich teurer. Das stößt auf Widerspruch. Wir haben die Forderung auf die Goldwaage gelegt – in unserem neuen Podcast-Format zur Bundestagswahl.

Im Wahljahr wollen die Bürger wissen, woran sie sind. Deshalb suchen wir uns die wichtigsten Aussagen der Parteien heraus und legen sie auf die Goldwaage: Wie realistisch ist das Programm, was bedeutet es für die Menschen? Darüber diskutieren wir mit Machern, Kritikern und Experten. Das Ergebnis können Sie jeden Samstag bei uns im Aufwacher-Podcast als Spezialfolge hören und als Zusammenfassung in der Zeitung sowie online nachlesen.

Die These Die Grünen wären nicht die Grünen, würden sie dem Klimaschutz nicht absolute Priorität einräumen. CO2-Emissionen tragen erwiesenermaßen erheblich zur Erderwärmung bei. Deren Ausstoß müsse verringert werden, so schnell es geht, lautet das Ziel der Öko-Partei. Um das zu erreichen, soll Tanken und Heizen teurer werden, und zwar noch zügiger als derzeit geplant. Konkret geht es um die vorzeitige Erhöhung der CO2-Abgabe auf 60 Euro pro Tonne bereits im Jahr 2023. Bedeutet: Benzin würde in diesem Fall etwa um 16 Cent pro Liter teurer.

Schon zu Beginn des Jahres haben Autofahrer eine Erhöhung der Spritpreise um sieben Cent pro Liter Benzin und fast acht Cent pro Liter Diesel hinnehmen müssen. Grund ist die Festlegung des Preises für eine Tonne CO2 auf 25 Euro durch die Bundesregierung. Für einen Haushalt mit durchschnittlicher Größe kommen etwa 100 Euro mehr für Heizkosten pro hinzu. Im Gegensatz zum Plan der Grünen soll der Preis pro Tonne nach bisherigem Stand erst bis zum Jahr 2025 schrittweise auf 55 Euro steigen. Als Ausgleich wird die Pendlerpauschale um fünf Cent ab dem 21. Kilometer angehoben.

Der Plan Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag, rechtfertigt den rascher steigenden Preis mit der rasanten Erderwärmung. Für die Folgen der Verbrennung fossiler Energieträger müssten die Verursacher zahlen. Allerdings falle die Mehrbelastung keineswegs drastisch aus: Durch das Energiegeld-Modell der Grünen in Höhe von 75 Euro pro Kopf und Jahr gelange die CO2-Mehreinnahme von etwa 17 Milliarden Euro pro Jahr wieder zurück an die Bürger. Für eine vierköpfige Familie kämen auf diese Weise allein 300 Euro zusammen, rechnet Krischer vor. Rückenwind fühlen die Grünen auch durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das zu raschem Handeln aufruft.

Die Gegenrede Kritik nehmen die Grünen gerade etwas persönlich, doch in der Politik ist sie die Regel. Der Düsseldorfer Andreas Rimkus, SPD-Bundestagsabgeordneter und Verkehrsexperte, hält damit nicht hinter dem Berg. „Zu viel und zu steil“ erscheint ihm die Forderung der Grünen. Ein schlechtes Gewissen, dass seine Partei nicht Ähnliches fordert, hat Rimkus nicht: Die Menschen müssten die Chance für Alternativen haben. Mieter, die in Wohnungen wohnten, die der Vermieter mit Ölheizungen ausgestattet habe, hätten keine Wahl. „Es geht uns nicht so sehr um diejenigen, die selber investieren können, mit eigenen Carports, eigener Ladeinfrastruktur, sondern wir wollen diejenigen erreichen, die momentan nicht ausweichen können.“

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Wo bleibt da der Klimaschutz? Rimkus sieht einen Lösungsansatz in noch mehr Wind-und Solarenergie. Da unterscheide man sich wenig von den Grünen, aber doch sehr vom Programm der CDU/CSU. Beim Energiegeld der Ökopartei allerdings stoße das Gießkannen-Prinzip auf Widerstände. Davon profitierten zu viele, die das gar nicht nötig hätten.

Die Einordnung Im Prinzip, so die Analyse von Julia Rathcke, Politikredakteurin der Rheinischen Post, sind die noch amtierende schwarz-rote Bundesregierung und die Grünen in ihren Vorstellungen für mehr Klimaschutz gar nicht so weit voneinander entfernt. Von einer ähnlichen Maximalbelastung trenne sie nur der zeitliche Rahmen von zwei Jahren. Im Wahlkampf erzeuge Beschleunigung zwar stets Beachtung. Ob die von Corona gebeutelten Arbeitnehmer und Unternehmen da mit zusätzlichen Belastungen mithalten könnten, bezweifelt Julia Rathcke indes. „Eine langsame Steigerung des Preises ist wichtig, um den Leuten die Chance zu lassen, Veränderungen anzugehen.“ Was das Energiegeld-Modell der Grünen betrifft, hat Julia Rathcke Sympathie für den Gedanken, dass Leute, die sich anstrengen, dafür etwas zurückbekommen sollten. Doch seien zu viele Details noch ungeklärt, etwa welche Stelle die Auszahlung an wen vornehmen solle. Allerdings, so ist sich Rathcke sicher: Sollten die Grünen in Regierungsverantwortung kommen, würden sie ihre Ziele durchsetzen wollen. Mögliche Koalitionspartner seien da eher schwammig in ihren Aussagen.