Alle Politik-Artikel vom 26. Januar 2017
Trump will 20-Prozent-Strafzoll für Mexiko
Trump will 20-Prozent-Strafzoll für Mexiko

Finanzierung des MauerbausTrump will 20-Prozent-Strafzoll für Mexiko

US-Präsident Donald Trump hat neue Pläne zur Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko: Er will einen Strafzoll einführen. Importe aus dem Nachbarland sollten mit einem Zoll von 20 Prozent belegt werden.

Führungsriege des US-Außenministeriums tritt zurück
Führungsriege des US-Außenministeriums tritt zurück

MedienberichtFührungsriege des US-Außenministeriums tritt zurück

Die gesamte Führungsriege des US-Außenministeriums ist einem Medienbericht zufolge am Mittwochnachmittag noch vor Antritt des designierten US-Außenministers Rex Tillerson (Bild) zurückgetreten.

AfD-Mann Höcke will trotz Ausladung nach Buchenwald
AfD-Mann Höcke will trotz Ausladung nach Buchenwald

Bundesweiter GedenktagAfD-Mann Höcke will trotz Ausladung nach Buchenwald

Am Freitag wird an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. AfD-Politiker Björn Höcke hat kurz vor dem Gedenktag eine Debatte über die deutsche Erinnerungskultur angestoßen, die für Empörung sorgte. Einer Ausladung der Gedenkstätte will er sich widersetzen.

Mexikos Präsident sagt Treffen mit Trump ab
Mexikos Präsident sagt Treffen mit Trump ab

Ärger über MauerpläneMexikos Präsident sagt Treffen mit Trump ab

Angesichts des eskalierenden Streits um den Bau einer Grenzmauer hat der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto ein für kommenden Dienstag geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump abgesagt.

Trump will Flugverbotszone in Syrien einrichten
Trump will Flugverbotszone in Syrien einrichten

US-PräsidentTrump will Flugverbotszone in Syrien einrichten

US-Präsident Donald Trump will Schutzzonen in Syrien einrichten — unter anderen auch eine Flugverbotszone. Damit stellt sich Trump überraschend gegen die russische Regierung, die eine Flugverbotszone bislang ablehnte.

Donald Trump setzt auf Einschüchterung
Donald Trump setzt auf Einschüchterung

US-Präsident macht TempoDonald Trump setzt auf Einschüchterung

Meinung · Mauer, Listen mit Straftaten von Einwanderern, Folter gegen Terror. Donald Trump verliert keine Zeit. Er ist noch keine Woche im Amt und hat schon ein ganzes Bündel Erlasse unterschrieben. Ob die Maßnahmen sinnvoll sind, ist für Trump dabei zweitrangig.

Trumps erste Amtshandlungen
Trumps erste Amtshandlungen

Neuer US-PräsidentTrumps erste Amtshandlungen

Noch keine ganze Woche ist Donald Trump US-Präsident, da hat er bereits einige seiner populärsten Wahlversprechen auf den Weg gebracht. Wir geben einen Überblick, welche Entscheidungen der neue US-Präsident in den ersten Tagen seiner Amtszeit getroffen hat.

Trump erwägt Wiedereinführung von Folter bei Verhören
Trump erwägt Wiedereinführung von Folter bei Verhören

"Feuer gegen Feuer"Trump erwägt Wiedereinführung von Folter bei Verhören

US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview signalisiert, er sei offen für die Wiedereinführung von Foltermethoden wie Waterboarding. Einem Bericht der "New York Times" zufolge soll es zudem wieder geheime CIA-Gefängnisse geben; das Gefangenenlager Guantanamo soll weiterbetrieben werden.

Neuer Präsident bekennt sich zu Europa
Neuer Präsident bekennt sich zu Europa

ÖsterreichNeuer Präsident bekennt sich zu Europa

Österreichs neues Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen hat sich bei seiner Antrittsrede für die Erhaltung der Europäischen Union eingesetzt. Der 73-jährige ehemalige Grünen-Chef hat am Donnerstag vor der Bundesversammlung in Wien seinen Amtseid abgelegt.

Britische Regierung präsentiert Brexit-Gesetzentwurf
Britische Regierung präsentiert Brexit-Gesetzentwurf

Nach Urteil des Obersten GerichtsBritische Regierung präsentiert Brexit-Gesetzentwurf

Nachdem das Oberste Gericht eine Brexit-Mitbestimmung des Parlaments angeordnet hat, legte die britische Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung vor.

Erst die SPD, dann das Land
Erst die SPD, dann das Land

Gabriel will Außenminister werdenErst die SPD, dann das Land

Meinung · Was will Sigmar Gabriel im Außenministerium? Für seinen Wechsel ins Außenamt gebe es "verschiedene Gründe", sagte der scheidende Wirtschaftsminister. Eine unbefriedigende Antwort.

Fillon will Ermittlern Informationen zu Job seiner Frau vorlegen
Fillon will Ermittlern Informationen zu Job seiner Frau vorlegen

Nach Vorwürfen wegen ScheinbeschäftigungFillon will Ermittlern Informationen zu Job seiner Frau vorlegen

Dem französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon war vorgeworfen worden, seine Frau jahrelang auf Parlamentskosten beschäftigt zu haben ohne das sie eine Leistung erbracht hätte. Nun will er Informationen vorlegen.

Festnahmen bei Razzia gegen Rechtsextreme - Waffen gefunden
Festnahmen bei Razzia gegen Rechtsextreme - Waffen gefunden

"Reichsbürger"-SzeneFestnahmen bei Razzia gegen Rechtsextreme - Waffen gefunden

Eine rechte Terrorgruppe, die vermutlich der Bewegung der "Reichsbürger" nahesteht, soll Attentate auf Juden und Asylbewerber geplant haben. Der Hauptverdächtige bezeichnet sich Sicherheitskreisen zufolge als "keltischer Druide".

Merkel reist in die Türkei
Merkel reist in die Türkei

DiplomatieMerkel reist in die Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am 2. Februar zu politischen Gesprächen in die Türkei. Dies teilte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums am Donnerstag mit.

Niedrigste Arbeitslosenquote in Spanien seit 2009
Niedrigste Arbeitslosenquote in Spanien seit 2009

Aufschwung nach KriseNiedrigste Arbeitslosenquote in Spanien seit 2009

Der spanische Arbeitsmarkt ist weiter auf dem Weg der Besserung. Im vierten Quartal 2016 sei die Arbeitslosenquote auf 18,6 Prozent gesunken.

Gabriel warnt vor Zufriedenheit und will diplomatischer werden
Gabriel warnt vor Zufriedenheit und will diplomatischer werden

Letzte Rede als WirtschaftministerGabriel warnt vor Zufriedenheit und will diplomatischer werden

Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt in seiner letzten Rede angesichts guter Konjunktur- und Beschäftigungszahlen vor Selbstzufriedenheit. Als Außenminister will er diplomatischer werden.

Senatoren werfen Trump Föderung einer "Kultur der Angst" vor
Senatoren werfen Trump Föderung einer "Kultur der Angst" vor

Kommunikationsblockade in BundesbehördenSenatoren werfen Trump Föderung einer "Kultur der Angst" vor

Bernie Sanders und elf weitere Senatoren werfen US-Präsident Donald Trump vor, eine "Kultur der Angst unter Bundesangestellten" zu fördern.

Donald Trump plant neue Handelsgespräche
Donald Trump plant neue Handelsgespräche

Nach Ausstieg aus FreihandelsabkommenDonald Trump plant neue Handelsgespräche

US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag eine Mitteilung an den Kongress unterzeichnen, die den Start von Trans-Pazifischen Handelsgesprächen vorsieht. Am Montag hatte er das Freihandelsabkommen TPP aufgekündigt.

Erdogan streicht Evolutionstheorie vom Lehrplan

AnkaraErdogan streicht Evolutionstheorie vom Lehrplan

Stammt der Mensch vom Affen ab? Vor einigen Jahren brachte ein türkischer Schüler seinen Lehrer mit dieser Frage in Schwierigkeiten. Das soll künftig nicht mehr vorkommen. Die Evolutionstheorie des britischen Theologen und Naturforschers Charles Darwin (1809-1882) wird aus dem Biologieunterricht der türkischen Schulen gestrichen.

Sind Ausländer krimineller?
Sind Ausländer krimineller?

Forscher im InterviewSind Ausländer krimineller?

In Zeiten der Zuwanderung ist immer wieder zu hören, dass Migranten krimineller seien. Doch stimmt das auch? Thomas Feltes, Kriminologe an der Uni Bochum, warnt vor schnellen Schlüssen und erklärt, wie wir seiner Meinung nach mit Flüchtlingen umgehen sollten.

Häusliche Gewalt in Russland bald nicht mehr strafbar?
Häusliche Gewalt in Russland bald nicht mehr strafbar?

Gesetzesänderung geplantHäusliche Gewalt in Russland bald nicht mehr strafbar?

Das russische Unterhaus hat einer Gesetzesänderung den Weg geebnet, nach der Formen häuslicher Gewalt künftig nicht mehr strafbar sein sollen. Statt einer Straftat wären viele Übergriffe dann nur noch eine Ordnungswidrigkeit - und Opfer dürften erst im Wiederholungsfall vor Gericht ziehen.

Trump erzürnt die Mexikaner
Trump erzürnt die Mexikaner

Geplanter MauerbauTrump erzürnt die Mexikaner

Ausgerechnet kurz vor dem Beginn der Verhandlungen zwischen den USA und Mexiko über ihre künftigen Beziehungen ordnet der neue US-Präsident an, eine Grenzmauer zu bauen - und nicht nur das.

"Reichsbürger" sollen entwaffnet werden
"Reichsbürger" sollen entwaffnet werden

Baden-Württemberg"Reichsbürger" sollen entwaffnet werden

Baden-Württemberg will sogenannte Reichsbürger nach Möglichkeit entwaffnen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe den Stadt- und Landkreisen im Südwesten eine Anweisung dazu gegeben.

Untersuchung gegen Fillon eingeleitet

ParisUntersuchung gegen Fillon eingeleitet

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat seine Frau jahrelang auf Parlamentskosten beschäftigt und steht dafür jetzt in der Kritik. Die Wochenzeitung "Le Carnard Enchaîné" berichtete, Fillon habe seine Frau Pénélope als parlamentarische Mitarbeiterin beschäftigt, während er Abgeordneter war.

Matthew Festing . . . ist nicht mehr Chef der Malteser

PersönlichMatthew Festing . . . ist nicht mehr Chef der Malteser

In der Kirche werden Märtyrer, also Menschen, die sich für ihren Glauben opfern, verehrt. Der Ritter und Märtyrer Adrian Fortescue wurde 1539 in London hingerichtet, weil er sich geweigert hatte, König Heinrich VIII. als Oberhaupt der englischen Kirche anzuerkennen.

"Reichsbürger" soll Terror-Vereinigung gebildet haben

Karlsruhe"Reichsbürger" soll Terror-Vereinigung gebildet haben

Rechtsextremisten haben nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant. Gestern durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesländern zwölf Wohnungen und andere Objekte. Gegen sechs der sieben Beschuldigten besteht der Verdacht, sich zu einer Terrorvereinigung zusammengeschlossen zu haben.

Lebensraum

StichwortLebensraum

"Lebensraum" ist im Deutschen ein politisch nachhaltig vergifteter Begriff - mit der Eroberung von "Lebensraum" im Osten begründete Hitler sein Mordprogramm. Das weiß natürlich auch die Kanzlerin; trotzdem hat sie das Wort jetzt verwendet. Globalisierung und Digitalisierung verunsicherten die Menschen, sagte Angela Merkel bei einem Empfang der Diözese Würzburg, so dass "eine gewisse Rückkehr in überschaubare Lebensräume von manchen erträumt wird".

Chance vertan

Chance vertan

Es gibt noch viele offene Fragen im Fall Amri, auch in Nordrhein-Westfalen. Zum Beispiel, warum die Staatsanwaltschaft Duisburg ihn nicht ausfindig machen konnte, obwohl er in Kleve bei der Ausländerbehörde vorsprach. Oder ob das NRW-Innenministerium die Ausländerbehörde in Kleve tatsächlich anwies, dafür zu sorgen, dass Amri in Ravensburg aus der Haft entlassen wurde.

Mehrere Tote bei Autobomben-Anschlag

Hotel in MogadischuMehrere Tote bei Autobomben-Anschlag

Bei einem Anschlag auf ein Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens sieben Menschen getötet worden. Am Mittwochmorgen explodierten zwei Autobomben vor dem bekannten Hotel "Dayah".

Gabriel überraschte die SPD-Basis mit seiner Entscheidung

DüsseldorfGabriel überraschte die SPD-Basis mit seiner Entscheidung

Eigentlich wäre Dietmar Stark am Wochenende wohl nach Berlin gefahren, um bei der Vorstellen des SPD-Kanzlerkandidaten im Willy-Brandt-Haus dabei zu sein. "Ich hatte eine persönliche Einladung", sagt der SPD-Vorsitzende von Radevormwald: "Dieses Thema hat sich ja jetzt erledigt.

Was "Deal" in den USA schon mal bedeutet hat
Was "Deal" in den USA schon mal bedeutet hat

Kolumne: GesellschaftskundeWas "Deal" in den USA schon mal bedeutet hat

Mit Donald Trump ist ständig vom "Deal" die Rede, vom cleveren Geschäftsabschluss, der nur den eigenen Zwecken dient. Dabei hat es in den USA auch mal einen "New Deal" gegeben, der für etwas anderes stand: soziale Reformen.

Schulz lehnt Koalitionsaussage ab
Schulz lehnt Koalitionsaussage ab

SPD-KanzlerkandidaturSchulz lehnt Koalitionsaussage ab

Der designierte SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat will die nächste Bundesregierung führen — "in welcher Konstellation auch immer". Sigmar Gabriel soll im Wahlkampf eine "dienende Rolle" spielen.

New York kündigt Widerstand gegen Einwanderungspolitik an
New York kündigt Widerstand gegen Einwanderungspolitik an

Bürgermeister will gegen Trump vor Gericht ziehenNew York kündigt Widerstand gegen Einwanderungspolitik an

Der New Yorker Bürgermeister Bill De Blasio will an seinem Widerstand gegen die Einwanderungspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump festhalten und zur Not vor Gericht ziehen.

"Trumps Mauer ist ein Denkmal für Hass und Intoleranz"
"Trumps Mauer ist ein Denkmal für Hass und Intoleranz"

Reaktionen"Trumps Mauer ist ein Denkmal für Hass und Intoleranz"

Zahlreiche mexikanische Politiker haben sich empört über Donalds Trumps Anordnung zum Bau der Grenzmauer geäußert. Auch in den USA hat das Dekret des US-Präsidenten Proteste ausgelöst.

Trump führt als Beweis für Wahlbetrug Golfer Langer an
Trump führt als Beweis für Wahlbetrug Golfer Langer an

USATrump führt als Beweis für Wahlbetrug Golfer Langer an

Donald Trump stützt Wahlbetrugs-Behauptungen nach einem Medienbericht zum Teil auf eine fragwürdige Anekdote über den deutschen Golfer Bernhard Langer. Seine Tochter reagiert überrascht.

Russlands Traditionen

KommentarRusslands Traditionen

Meinung · Das Russland von Wladimir Putin, das ist der Welt ja nicht verborgen geblieben, setzt auf Traditionen. In bewusster Abgrenzung vom angeblich verderbten Westen werden althergebrachte Werte wieder ganz hoch gehalten: Familie, Glaube, Vaterland.

Der europäische Kanzlerkandidat
Der europäische Kanzlerkandidat

SPD-Politiker Martin SchulzDer europäische Kanzlerkandidat

Meinung · Wer das Lachen im Gesicht des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei seinem Auftritt am Dienstagabend gesehen hat, ahnte: dieser Mann will wirklich Kanzler werden. Kämpferisch, leidenschaftlich, ja genussvoll legte Schulz erste Positionen fest.