New York: Bürgermeister will gegen Trump vor Gericht ziehen

Bürgermeister will gegen Trump vor Gericht ziehen : New York kündigt Widerstand gegen Einwanderungspolitik an

Der New Yorker Bürgermeister Bill De Blasio will an seinem Widerstand gegen die Einwanderungspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump festhalten und zur Not vor Gericht ziehen.

Ein von Donald Trump unterzeichnetes Dekret, das Haushaltskürzungen vor US-Städte vorsieht, will New Yorks Bürgermeister, Bill De Blasio, nicht hinnehmen. Er werde gegen die von Trump angekündigten Haushaltskürzungen für Städte kämpfen, die es ablehnen, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht an die Bundesbehörden auszuliefern, sagte der Demokrat De Blasio. Sollte New York tatsächlich der Geldhahn zugedreht werden, werde er vor Gericht ziehen.

De Blasio betonte, das am Mittwoch von Trump unterzeichnete Dekret zu Haushaltskürzungen für so genannte sanctuary cities (etwa: "Zufluchts-Städte") sei bislang nur eine juristisch vage Absichtserklärung. Sollte die Anordnung jedoch tatsächlich umgesetzt werden, "wird sie nicht nur vor der Justiz angegriffen werden, sondern auf riesigen Widerstand im ganzen Land treffen".

Trumps Dekret stehe in krassem Widerspruch zu dem von ihm erklärten Ziel, die Kriminalität zu senken, sagte De Blasio. Sollten die Bundesmittel für New York gekürzt werden, wäre die Polizei "das erste Opfer". Laut New Yorks Polizeichef James O'Neill wären im Falle der angekündigten Kürzungen 150 bis 160 Millionen Dollar in Gefahr, die eigentlich für die Polizei vorgesehen sind, darunter Mittel zum Kampf gegen den Terrorismus.

Trump hatte am Mittwoch verfügt, den sanctuary cities sämtliche Bundesmittel zu kürzen, bei denen dies rechtlich möglich ist. Mehr als 200 Städte, darunter die größten Metropolen des Landes, und rund 300 Kreise und Kommunen nehmen derzeit für sich den Status als "Zufluchts-Städte" in Anspruch und arbeiten nicht voll mit den Einwanderungsbehörden zusammen. In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht.

(maxk/AFP)
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