Bundesweiter Gedenktag Höcke will trotz Ausladung nach Buchenwald
Berlin/Weimar · Am Freitag wird an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. AfD-Politiker Björn Höcke hat kurz vor dem Gedenktag eine Debatte über die deutsche Erinnerungskultur angestoßen, die für Empörung sorgte. Einer Ausladung der Gedenkstätte will er sich widersetzen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat dazu aufgerufen, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wach zu halten. "Gerade angesichts des wachsenden Rechtspopulismus und einer immer diffuseren rechtsextremistischen Szene in Deutschland sowie eines immer komplexer werdenden Antisemitismus ist das Gedenken wichtiger denn je", erklärte der Zentralrat am Donnerstag - einen Tag vor dem 72. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.
"Die jüdische Gemeinschaft vertraut darauf, in Deutschland ein sicheres Zuhause zu haben", betonte der Zentralrats-Präsident Josef Schuster. Der Thüringer AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke wurde vom bundesweiten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus an diesem Freitag von der KZ-Gedenkstätte Buchenwald ausgeladen. Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora reagierte damit auf Äußerungen Höckes zur Gedenkkultur.
Höcke schrieb in einem Brief an Stiftungsdirektor Volkhard Knigge: "Es steht Ihnen schlicht nicht zu, zu entscheiden, wer für ein Verfassungsorgan an dieser offiziellen Gedenkveranstaltung teilnimmt und wer nicht." Deswegen werde er selbstverständlich am Freitag seiner Trauer um die Ermordung der deutschen und europäischen Juden Ausdruck verleihen.
Höcke hatte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert.<br />Über das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte er: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Das hatte heftige Kritik ausgelöst. Der AfD-Bundesvorstand beschloss daraufhin noch nicht näher bestimmte Ordnungsmaßnahmen gegen Höcke.
Der Ehrenpräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos, Bertrand Herz, sagte: "Die Überlebenden der Nazibarbarei und die Angehörigen der Ermordeten können nicht zulassen, dass die Bedeutung des Holocaust relativiert und das Andenken an die Opfer herabgewürdigt wird."
Die Vorsitzenden der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir, erklärten, dass Frieden und Freiheit immer wieder neu verteidigt werden müssten, werde "in diesen Zeiten mit wachsendem Rechtsnationalismus und Nationalchauvinismus deutlich vor Augen geführt".
In einem offenen Brief an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) forderten Holocaust-Überlebende und ihre Unterstützer eine Neuregelung der sogenannten Ghetto-Renten, damit insbesondere alle betroffenen Sinti und Roma, die in Polen leben, Rentenzahlungen erhalten könnten.
Tausende Überlebende aus Ghettos der Nazi-Zeit haben Anspruch auf eine Renten-Nachzahlung. Nach einer Gesetzesnovelle von 2014 ist für sämtliche Betroffene eine Rentenzahlung rückwirkend zum Juli 1997 möglich - auch in jenen Fällen, in denen die sogenannte Ghetto-Rente zunächst nur rückwirkend für vier Jahre gewährt wurde.
