Alle Politik-Artikel vom 06. Januar 2017
USA schicken Panzer über Bremerhaven nach Osteuropa
USA schicken Panzer über Bremerhaven nach Osteuropa

Nato-StrategieUSA schicken Panzer über Bremerhaven nach Osteuropa

Als Antwort auf die russische Annexion der Krim haben die USA wie angekündigt Hunderte Panzer und Lastwagen nach Europa verlegt. Am Freitag legten zwei Schiffe mit dem militärischen Gerät in Bremerhaven an.

"Wir machen Politik mit Mut statt mit Angst "
"Wir machen Politik mit Mut statt mit Angst "

FDP-Chef beim Dreikönigstreffen"Wir machen Politik mit Mut statt mit Angst "

Die Sicherheitsdebatte dominiert das Dreikönigstreffen der FDP. Der Vorsitzende kritisiert, die Bundesregierung sei selbst zum Risiko geworden. Mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten fordert Christian Lindner Besonnenheit.

Merkel und Seehofer angeblich gegen "atmende" Obergrenze
Merkel und Seehofer angeblich gegen "atmende" Obergrenze

MigrationMerkel und Seehofer angeblich gegen "atmende" Obergrenze

Viel ist in den letzten Tagen über den Kompromissvorschlag zur Beendigung des unionsinternen Streits über die Aufnahme von Flüchtlingen gestritten worden. Nun könnte die Idee am Widerstand der beiden Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) scheitern.

Agrarminister fordert beschränkte Abschussfreigabe
Agrarminister fordert beschränkte Abschussfreigabe

Wölfe in DeutschlandAgrarminister fordert beschränkte Abschussfreigabe

Erst wenige Jahre sind Wölfe wieder heimisch in deutschen Wäldern. Doch bereits jetzt schon streiten Wolfsgegner und Tierschützer über den richtigen Umgang mit den Wildtieren. Agrarminister Schmidt (CSU) hat jetzt eine "beschränkte Abschussfreigabe" gefordert.

Lindner schwört FDP auf Wahljahr 2017 ein
Lindner schwört FDP auf Wahljahr 2017 ein

Dreikönigstreffen in StuttgartLindner schwört FDP auf Wahljahr 2017 ein

FDP-Chef Christian Lindner hat zum Beginn des Wahljahres 2017 seine Partei beim traditionellen Dreikönigstreffen auf die angestrebte Rückkehr in den Bundestag eingeschworen.

Jürgen Trittin fordert de Maizière zum Rücktritt auf
Jürgen Trittin fordert de Maizière zum Rücktritt auf

Wegen Versagens im Fall AmriJürgen Trittin fordert de Maizière zum Rücktritt auf

Der Ruf nach personellen Konsequenzen wird lauter: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat Innenminister Thomas de Maizière (Foto) wegen Versäumnissen bei den Ermittlungen gegen den Attentäter Anis Amri zum Rücktritt aufgefordert.

Herero und Nama verklagen Deutschland in New York
Herero und Nama verklagen Deutschland in New York

Völkermord während der KolonialzeitHerero und Nama verklagen Deutschland in New York

In New York haben Vertreter der Volksgruppen der Herero und Nama aus Namibia eine Sammelklage gegen Deutschland eingereicht. Ziel der am Donnerstag erhobenen Klage seien Entschädigungen für die begangenen Verbrechen während der deutschen Kolonialherrschaft Anfang des 20. Jahrhunderts.

"Bei der Obergrenze bleibt's scho spannend"
"Bei der Obergrenze bleibt's scho spannend"

CSU"Bei der Obergrenze bleibt's scho spannend"

Die CSU hat zum Abschluss ihrer Winterklausur im Kloster Seeon die Forderung nach einer Obergrenze erneuert. Hoffnungen, über das Modell eines "atmenden Deckels" den Streit mit der CDU beizulegen, dämpfte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

"Der Terror war so nah"
"Der Terror war so nah"

Vater von Istanbuler Anschlagsopfer"Der Terror war so nah"

Unter den Opfern des Terroranschlags von Istanbul an Silvester waren auch Deutsche. Der Sohn von Ali Arslan überlebte. Im Interview spricht der Dortmunder über die Stunden nach dem Attentat.

Digitale Fahrscheine sollen Standard werden

Pläne von Verkehrsminister DobrindtDigitale Fahrscheine sollen Standard werden

Ein elektronisches Busticket im Scheckkartenformat oder per Handy-App soll bundesweit zur Normalität werden. Mit einem Millionen-Förderprogramm will der Bund die Digitalisierung im ÖPNV voranbringen.

Russland beginnt mit Reduzierung seiner Truppen
Russland beginnt mit Reduzierung seiner Truppen

Krieg in SyrienRussland beginnt mit Reduzierung seiner Truppen

Nach nur zwei Monaten dampfen die ersten russischen Kriegsschiffe wieder von der syrischen Küste ab. Seit einigen Tagen gilt eine Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland.

Christopher Lauer . . . stellt Anhänger der AfD bloß

PersönlichChristopher Lauer . . . stellt Anhänger der AfD bloß

Der frühere Piraten-Politiker und heutige Sozialdemokrat Christopher Lauer hat einen Sparkassen-Mitarbeiter in Bedrängnis gebracht. Er machte mit zwei Tweets eine E-Mail öffentlich, in der dieser sich zur AfD bekannt und der SPD die "Versenkung in der Bedeutungslosigkeit" gewünscht hatte.

Die kurdische PKK verübt tödlichen Anschlag in Izmir

IzmirDie kurdische PKK verübt tödlichen Anschlag in Izmir

Vier Tage nach dem Terrorangriff in der Silvesternacht in Istanbul ist die bislang ruhige westtürkische Metropole Izmir von einem tödlichen Anschlag erschüttert worden. Bei der Explosion einer Autobombe vor dem Justizgebäude seien gestern mindestens zwei Menschen getötet worden, sagte Izmirs Gouverneur Erol Ayyildiz am Tatort.

Netanjahu will Soldaten begnadigen lassen

JerusalemNetanjahu will Soldaten begnadigen lassen

Die Fotos dreier mit Hitlerbärtchen verunstalteter Richter sind nur eine Variante des Protests gegen das Urteil im Fall Elor Asaria. Rechtsextreme Stimmen nehmen auf diese Weise das Militärtribunal ins Visier, das am Mittwoch den israelischen Soldaten des Totschlags an einem Palästinenser schuldig gesprochen hat. "Maya Heller wird das Jahr nicht überleben", heißt es in einem Eintrag über die Vorsitzende Richterin. Eine Facebook-Seite mit dem Titel "Elor Asaria, das Volk steht hinter dir" hatte innerhalb von weniger als 24 Stunden bereits 1500 Fans. Die Polizei nahm zwei Personen wegen der Online-Hetze fest. Heller steht seit gestern unter Polizeischutz.

Die Hohepriesterin des Brexit

LondonDie Hohepriesterin des Brexit

Theresa May setzt im Alleingang ihre Interpretation des britischen EU-Austritts durch. Kritiker sagen: Widerstand wird nicht geduldet.

Erwartungen an das FDP-Dreikönigstreffen

StuttgartErwartungen an das FDP-Dreikönigstreffen

In Stuttgart kommt die FDP heute zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Parteichef Christian Lindner wird die etwa 600 Gäste im Staatstheater auf die Serie von Wahlkämpfen in diesem Jahr einstimmen. Sollte die FDP wider Erwarten am 14. Mai nicht den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag schaffen, wäre Lindners Image arg beschädigt.

Ziselieren

StichwortZiselieren

Er sei froh, dass es Handwerksbetriebe gibt, die er im Notfall anrufen könne, hat Martin Schulz (61) mal auf die Frage nach seinen handwerklichen Begabungen gesagt. Dass er nun im Zusammenhang mit der AfD nicht "ziselieren" möchte, hat aber einen anderen Grund.

Obamacare vor dem Aus

WashingtonObamacare vor dem Aus

Im US-Kongress beginnt das Ringen um die Gesundheitsreform. Die Demokraten haben wenig Chancen.

Die atmende Union

Die atmende Union

Seehofer von der CSU kritisiert Klöckner von der CDU, weil die Seehofer kritisiert, da er indirekt Merkel kritisiert, weil die indirekt Seehofer kritisiert. Das ermüdet und grenzt ans Kindische. Dahinter steckt auch das Beharren des CSU-Vorsitzende auf einer "Obergrenze".

Der ungeliebte Föderalismus
Der ungeliebte Föderalismus

Demokratie-Serie (2)Der ungeliebte Föderalismus

In Deutschland besteht eine historisch gewachsene Trennung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Sie dient als Absicherung gegen Machtmissbrauch. Kritisiert wird sie dennoch von allen Seiten.

Behördenversagen mit tödlichen Folgen

MeinungBehördenversagen mit tödlichen Folgen

In einer Demokratie ist die Regierung zur Rechenschaft gegenüber ihren Bürgern verpflichtet. So hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, wer in einer Gefährdungslage seinen Aufgaben nachgekommen ist und wer nicht und deshalb mit Konsequenzen zu rechnen hat.

Parusel kämpft für alle Lehrer
Parusel kämpft für alle Lehrer

Mit Verlaub!Parusel kämpft für alle Lehrer

In Kürze geht es vor dem Landgericht Düsseldorf um mehr als um Freispruch oder nicht für einen Einzelnen; es geht um Autorität von Staat und Staatsbediensteten.

Vier von fünf Bürgern wollen mehr Videoüberwachung
Vier von fünf Bürgern wollen mehr Videoüberwachung

ARD-DeutschlandtrendVier von fünf Bürgern wollen mehr Videoüberwachung

Die Innere Sicherheit dominiert aktuell die politische Debatte. Das schlägt sich auch bie den Bürgern nieder: Vier von fünf befürworten mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.

Österreich will Flüchtlingsobergrenze für alle EU-Staaten
Österreich will Flüchtlingsobergrenze für alle EU-Staaten

MigrationÖsterreich will Flüchtlingsobergrenze für alle EU-Staaten

Österreich prescht in Sachen Flüchtlingspolitik mit neuen Forderungen vor: So soll es unter anderem eine Flüchtlingsobergrenze für alle Länder der Europäischen Union geben.

Bundesregierung lehnt höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ab
Bundesregierung lehnt höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ab

Vorstoß des UmweltbundesamtesBundesregierung lehnt höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ab

Die Bundesregierung hat einen Vorstoß des Umweltbundesamtes (UBA) abgelehnt, die Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte aus ökologischen Gründen zu erhöhen.

Ost-Abwanderung so niedrig wie nie
Ost-Abwanderung so niedrig wie nie

StrukturwandelOst-Abwanderung so niedrig wie nie

Die Abwanderung aus den neuen Bundesländern in den Westen Deutschlands ist laut einem Bericht so niedrig wie nie.