"Geheimtreffen"SPD entwirft Schlachtplan in Düsseldorf
Die Parteispitze plante am Dienstag ein "Geheimtreffen", um die Personal- und Themenstrategie festzuzurren. Doch geheim blieb es nicht.
Die Parteispitze plante am Dienstag ein "Geheimtreffen", um die Personal- und Themenstrategie festzuzurren. Doch geheim blieb es nicht.
Ob Roman Herzog ein Konservativer oder ein Liberaler war, ließ sich nie klar beantworten. In jedem Fall war er ein Politiker, der fehlendes Reform- und Durchsetzungsvermögen in der Politik stets scharf getadelt hat.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU und Justizminister Heiko Maas verständigten sich auf eine Reihe von Gesetzesverschärfungen, mit denen die Sicherheitsbehörden sogenannte Gefährder besser in den Griff bekommen sollen.
Allein in der afghanischen Hauptstadt sind 38 Menschen bei einem Taliban-Anschlag getötet worden. Beim einem weiteren Angriff wurden der Gouverneur der Provinz sowie Diplomaten der Vereinigten Arabischen Emirate verletzt.
In Düsseldorf gibt sich SPD-Parteichef Gabriel trotz Umfragetiefs kämpferisch. Die NRW-Wahl im Mai habe "überragende Bedeutung" für Land und Bund. Aber macht er selbst den Kanzlerkandidaten?
Seit 42 Jahren ist die Insel geteilt. Alle Einigungsbemühungen blieben bislang erfolglos. Nun gibt es einen neuen Anlauf. Und den Schlüssel zur Lösung des Streits hat der türkische Präsident Erdogan.
Nach einem Bericht von "Bild" ist die Entscheidung gefallen: SPD-Chef Sigmar Gabriel will gegen Angela Merkel bei der kommenden Bundestagswahl antreten.
Die Parteispitze bleibt eisern: Beim Spitzentreffen der SPD in Düsseldorf wird es nach Angaben von Parteichef Sigmar Gabriel nicht um Personalentscheidungen für die Bundestagswahl gehen.
Dem Entsetzen über das Weihnachtsmarkt-Attentat folgte das Erschrecken darüber, dass die Behörden den potenziellen Täter kannten, ohne den Anschlag verhindern zu können. Nun erleben wir den Wettstreit um die Lufthoheit bei der inneren Sicherheit.
Was wirkt, was wirkt nicht? In der aufgeheizten Debatte um die innere Sicherheit glaubt jede Gruppe von sich, sie habe die Wahrheit gepachtet. Was andere vorschlügen, sei bestenfalls eine Scheinlösung. Ein Schicksal, das jetzt auch der elektronischen Fußfessel blüht.
Der künftige US-Präsident Donald Trump möchte seinen eigenen Schwiegersohn zu seinem Berater machen. Aber so einfach geht das nicht.
Die Erinnerung an den Diktator lebt auch mehr als 40 Jahre nach seinem Tod weiter.
Das nächste Schlachtfeld des Drohnenkriegs liegt im Meer. Vor allem Amerikaner, Chinesen und Russen investieren in eine völlig neue Generation von autonomen Unterwasserfahrzeugen. Sie sollen ohne aufzutauchen jahrelang durch die Ozeane kreuzen können.
SPD-Chef Sigmar Gabriel wird vor dem für heute Abend geplanten Spitzentreffen seiner Partei die SPD-Landtagsfraktion besuchen. Auch ein Termin mit den wirtschaftspolitischen Sprechern steht auf dem Programm. Am Abend wird er den engsten SPD-Führungszirkel voraussichtlich in einem Hotel mit guter Anbindung zum Düsseldorfer Flughafen treffen.
Altbundespräsident Roman Herzog ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Das bestätigte das Bundespräsidialamt. Herzog war von 1994 bis 1999 Bundespräsident. In Erinnerung geblieben ist vor allem seine "Ruck-Rede" aus dem Jahr 1997.
Minister nennt Grenze zu Österreich "Schwerpunkt illegaler Migration".
Er ist jung, attraktiv und kann die Massen begeistern. Emmanuel Macron (39) hat es zum ernstzunehmenden Kandidaten im Rennen um die französische Präsidentschaft gebracht. Auch wenn dem konservativen François Fillon und der Rechtspopulistin Marine Le Pen dreieinhalb Monate vor der Wahl die besten Chancen eingeräumt werden, François Hollande zu beerben, ist in einer aktuellen Umfrage in Frankreich schon vom "dritten Mann" Macron die Rede.
Neben dem Großraum Düsseldorf mit rund 30 Gefährdern ist laut Polizei auch das Bergische Land eine Hochburg potenzieller Terroristen in NRW. Eine konkrete Zahl will die für Wuppertal, Solingen und Remscheid zuständige Polizeibehörde nicht nennen.
Simone Peter muss sich interner Kritik stellen. In der Sicherheitsdebatte sucht die Partei nach einer gemeinsamen Linie.
Bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes gab es diesmal einen sehr ehrlichen Moment: Die Bundeskanzlerin räumte Versäumnisse aus der Zeit vor der Flüchtlingskrise ein. Einerseits habe der Staat schon damals nicht konsequente genug diejenigen Asylsuchenden wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt, die keine Bleibeperspektive haben.
Die erregte Debatte, wie man Nordafrikaner nennen sollte, lässt ahnen, was uns 2017 erwartet. Doch weder versinkt das Land im Rassismus, noch haben die Linksgrünen die Sprachmacht an sich gerissen. Mehr Gelassenheit wäre hilfreich. Eine Analyse.
Die Wahlen im Land und im Bund fallen in ein Jahr, in dem sich Demokratiemüdigkeit in Europa breit gemacht hat. Ein schlechtes Vorzeichen.
Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat gestern über den Umgang mit der AfD gerungen. Präses Manfred Rekowski sprach in seinem jährlichen Bericht von "roten Linien", die die Partei mit ihrer Politik übertrete. "Wer die Pflicht gegenüber dem Nächsten aufkündigt, der tritt aus der Gemeinschaft der Glaubenden heraus", sagte er.
Wem die CDU zu linksliberal geworden ist und wer die AfD aus nachvollziehbaren Gründen nicht wählen will, für den hat FDP-Chef Christian Lindner mit Fleiß, Beharrlichkeit und Geschick eine neue Option geschaffen. Die FDP ist wieder da und wird inzwischen sogar von der SPD als möglicher Koalitionspartner umworben.
Günther Oettinger hat sich kurz nach einer Beförderung zum EU-Haushalts- und Personalkommissar noch einmal für seine Rede aus dem Oktober mit abschätzigen Äußerungen über Chinesen, Frauen und die Ehe für Homosexuelle entschuldigt. "Es war und ist nicht meine Absicht, irgendjemanden mit Bemerkungen zu verletzen", sagte er gestern bei einer Anhörung im Europaparlament im Brüssel.
Der Streit um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz eskaliert eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten. Die Europäische Volkspartei veröffentlichte am Dienstag eine jahrelang geheimgehaltene Vereinbarung.
Viele Länder warnen ihre Bevölkerung vor gefälschten Banknoten. China lehrt seine Bürger, wie sie echte von unechten Krankenwagen unterscheiden können. Kriminelle nutzen die Hilflosigkeit von Patienten aus, um lukrative Geschäfte zu machen. Sie holen sie in gefälschten Ambulanzfahrzeugen mit falschem medizinischen Personal an Bord ab und kassieren dafür kräftig.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor einer Kürzung der Entwicklungshilfe für die Maghreb-Staaten gewarnt, um diese zur Rücknahme von Asylbewerbern aus Deutschland zu zwingen. Die SPD hatte Forderungen in diese Richtung gestellt.
Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut sind die finanziellen Risiken offenbar größer als bekannt. Es könnten Einnahmen in Millionenhöhe ausfallen, weil derzeit immer mehr abgasarme Autos auf den Markt kämen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird nach Informationen der "Bild"-Zeitung Kanzlerkandidat seiner Partei bei der kommenden Bundestagswahl. Offiziell soll der Kanzlerkandidat der SPD am 29. Januar in Berlin vorgestellt werden. Heute trifft sich die Parteispitze zu einer Strategieklausur in einem Düsseldorfer Hotel.
Seit 2013 treibt die Euro-Krise die AfD um. Nun hat sich der AfD-Chef Jörg Meuthen für eine Teilung der Euro-Zone in zwei Teile ausgesprochen. Im Notfall solle Deutschland sogar alleine aus dem Euro austreten.
Nach einem Anschlag mit einem Lastwagen in Jerusalem will Israel entschlossener gegen Anhänger des Islamischen Staats (IS) vorgehen. Bei einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts wurde unter anderem beschlossen, das Haus des Attentäters zu zerstören.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist seinem Ziel einer Einführung eines Präsidialsystems einen wichtigen Schritt näher gekommen. Das Parlament in Ankara stimmte in der Nacht zu Dienstag dafür, eine Debatte über die dazu notwendige Verfassungsreform zuzulassen.
Die Bürger müssen zunehmend mehr Geld privat für die Sanierung ihrer Zähne aufwenden. Aufgrund der Zahl gestiegener Zahnersatz-Zuzahlungen fordert jetzt auch die SPD eine Entlastung der Versicherten.
Drei Wochen nach dem Terror-Anschlag gibt es erste Konsequenzen. Gefährder sollen nun leichter in Abschiebehaft genommen werden. Vor allem kommt die permanente Überwachung per elektronischer Fußfessel.
Kurz vor Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus hat die scheidende US-Regierung weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie zielen auch auf den Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin. Er gilt als einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten.