Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
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Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
Alle Politik-Artikel vom 01. September 2017
Cem Özdemir nennt Erdogan "Geiselnehmer"
Cem Özdemir nennt Erdogan "Geiselnehmer"

Wieder Deutsche in Türkei inhaftiertCem Özdemir nennt Erdogan "Geiselnehmer"

Erneut sind zwei Bundesbürger - trotz der Aufrufe der Bundesregierung zur Freilassung inhaftierter Deutscher - in der Türkei festgenommen worden. Die Reaktionen aus der deutschen Politik sind deutlich und nehmen an Schärfe zu.

Orban will von EU 440 Millionen Euro für Grenzzaun haben
Orban will von EU 440 Millionen Euro für Grenzzaun haben

UngarnOrban will von EU 440 Millionen Euro für Grenzzaun haben

Seit Baubeginn ist der stacheldrahtbewehrte Zaun an Ungarns Südgrenzen umstritten. Jetzt fordert Regierungschef Viktor Orban von der EU 440 Millionen Euro für Bau- und Betriebskosten.

So reagiert das Netz auf den Wahl-O-Mat
So reagiert das Netz auf den Wahl-O-Mat

Bundestagswahl 2017So reagiert das Netz auf den Wahl-O-Mat

Die Unentschlossenheit der Wähler ist groß, die Reaktionen auf den Wahl-O-Mat ausufernd. Vor allem über eine Frage zur Erinnerungskultur ärgern sich viele im Netz.

Merkel würde gern einmal eine Talkshow moderieren
Merkel würde gern einmal eine Talkshow moderieren

Kanzlerin im RP-InterviewMerkel würde gern einmal eine Talkshow moderieren

Kanzlerin Merkel tritt regelmäßig in Talkshows auf — als Gast, der Fragen beantworten muss. Sie würde die Rollen gern einmal tauschen und selbst eine Sendung moderieren.

AfD-Politiker Arppe tritt nach geleakten Chats zurück
AfD-Politiker Arppe tritt nach geleakten Chats zurück

Fraktionsvize im Schweriner LandtagAfD-Politiker Arppe tritt nach geleakten Chats zurück

Der Vizechef der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Holger Arppe, hat seinen Austritt aus Fraktion und Partei angekündigt. Laut einem Medienbericht könnten "rassistische und gewaltverherrlichende Chats" der Grund sein.

"Merkel müsste vor Gericht gestellt werden"
"Merkel müsste vor Gericht gestellt werden"

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel"Merkel müsste vor Gericht gestellt werden"

Die AfD greift Angela Merkel massiv an — die Bundeskanzlerin habe gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen. Die Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert einen Gerichtsprozess für Merkel nach ihrer Amtszeit.

Zwei weitere Deutsche in Türkei festgenommen
Zwei weitere Deutsche in Türkei festgenommen

Auswärtiges AmtZwei weitere Deutsche in Türkei festgenommen

In der Türkei sind nach Angaben der Bundesregierung zwei Deutsche am Flughafen von Antalya festgenommen worden — möglicherweise wegen Terrorverdachts. Beide sollen nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

BKA-Chef verteidigt Datenspeicherung
BKA-Chef verteidigt Datenspeicherung

Kritik wegen G20-AkkreditierungenBKA-Chef verteidigt Datenspeicherung

Nach dem G20-Gipfel gab es Vorwürfe, das Bundeskriminalamt sammele massenhaft Daten unbescholtener Bürger. Präsident Münch wehrt sich nun gegen die Kritik, räumt aber auch Schwachstellen ein.

Kurz vor Kanzler

Wahlkampf in ÖsterreichKurz vor Kanzler

Der Wahlkampf in Österreich hat gerade begonnen, doch scheint die Wahl bereits entschieden: Jungstar Sebastian Kurz führt die Umfragen an.

Der Wahl-O-Mat wurde schon 3,8 Millionen Mal genutzt
Der Wahl-O-Mat wurde schon 3,8 Millionen Mal genutzt

Tool zur BundestagswahlDer Wahl-O-Mat wurde schon 3,8 Millionen Mal genutzt

Seit diesem Mittwoch ist er online, der Wahl-O-Mat. Und schon jetzt stößt das interaktive Tool der Bundeszentrale für politische Bildung auf reges Interesse bei den Internetnutzern.

Orban will EU für Grenzzaun zahlen lassen
Orban will EU für Grenzzaun zahlen lassen

Flüchtlinge in UngarnOrban will EU für Grenzzaun zahlen lassen

Ungarn will die Kosten für seinen Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen auf die EU abwälzen. Das Argument: Der Zaun schütze nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa. Die EU-Kommission prüft den Antrag.

Präsidentenwahl in Kenia wird wiederholt
Präsidentenwahl in Kenia wird wiederholt

Nach Beschwerde von OppositionsführerPräsidentenwahl in Kenia wird wiederholt

Kenias oberstes Gericht hat die Präsidentenwahl vom 8. August annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Oppositionsführer Raila Odinga hatte seine Niederlage angefochten.

Macron präsentiert Arbeitsmarktreform

ParisMacron präsentiert Arbeitsmarktreform

Die zweitgrößte Gewerkschaft plant für den 12. September bereits Demonstrationen gegen die Pläne des französischen Präsidenten.

Josef Christ . . . geht für die CDU nach Karlsruhe

PersönlichJosef Christ . . . geht für die CDU nach Karlsruhe

Wie man Richter am Bundesverfassungsgericht wird, war jahrzehntelang in etwa ebenso durchsichtig wie der Weg auf den Stuhl Petri - nämlich überhaupt nicht. Nach einer kleineren Reform im Jahr 2015 muss der Bundestag die Kandidaten für eines der 16 höchsten in Deutschland zu vergebenden Richterämter nicht mehr im gemütlichen Richterwahlausschuss, sondern im Plenum wählen. Am Dienstag wird dies anlässlich einer außerordentlichen Sitzung zur Bilanz der Legislaturperiode zum ersten Mal geschehen. Auf Vorschlag der CDU gewählt werden soll: Josef Christ, Jahrgang 1956, aufgewachsen am Bodensee, bislang Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts.

Mehr US-Soldaten in Afghanistan als bekannt

WashingtonMehr US-Soldaten in Afghanistan als bekannt

Die USA haben damit begonnen, die Zahl ihrer Soldaten in Afghanistan aufzustocken. US-Verteidigungsminister James Mattis sagte gestern, er habe die ersten entsprechenden Befehle unterzeichnet. Er ließ aber offen, wie viele zusätzliche Soldaten in das Land am Hindukusch geschickt werden sollen. US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass die USA ihr Engagement in Afghanistan verstärken wollen. Im Raum stand eine Truppenaufstockung um knapp 4000 Soldaten.

IHK warnen vor Kollaps des Verkehrs im Rheinland

DüsseldorfIHK warnen vor Kollaps des Verkehrs im Rheinland

Nachdem die A 40 im August wegen Schäden auf der Rheinbrücke Duisburg-Neuenkamp für mehrere Tage gesperrt werden musste, warnen alle sieben Industrie- und Handelskammern des Rheinlandes jetzt vor einem zeitweisen Zusammenbruch des Autoverkehrs in großen Teilen der Region: Acht der zwölf überregional wichtigen Rheinbrücken, die der Landesbetrieb StraßenNRW betreut, seien in einem so schlechten Zustand, dass "die Uhr ticke". Insgesamt gibt es 28 Rheinbrücken, über die laut IHK täglich eine Million Fahrzeuge fahren.

Moskau muss Konsulat in den USA schließen

Washington/MoskauMoskau muss Konsulat in den USA schließen

Die diplomatische Krise zwischen den USA und Russland spitzt sich zu. Nach dem von Moskau geforderten Abbau von 755 Diplomaten und Mitarbeitern an US-Vertretungen in Russland haben die USA Russland aufgefordert, sein Konsulat in San Francisco zu schließen.

Geld oder Flüchtlinge!
Geld oder Flüchtlinge!

AnalyseGeld oder Flüchtlinge!

Um den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer zu stoppen, will die EU ihre südliche Außengrenze nach Afrika verlagern und dort Staaten für die Einrichtung von Auffanglagern bezahlen. Das kann nur eine Notlösung sein.

Herzensthema

StichwortHerzensthema

Die Ehe verbindet nicht bloß zwei Menschen, sondern vor allem zwei Herzen. Ab November - dann sind die Behörden bereit - ist es Deutschland egal, welches Geschlecht die Liebenden haben. Die Ehe für alle wird Realität. Unlängst hat die SPD-Familienministerin Katarina Barley bekundet, dass die offene Ehe ein "Herzensthema" ihrer Partei sei und sie sich deshalb sehr darüber freue. Da lacht das sozialdemokratische Herz. Rückfragen ergeben sich gleichwohl. Wir wüssten gern von Frau Barley, ob es auch Themen der SPD gibt, die ihr nicht am Herzen liegen - und vor allem: welche? Wie wäre es da etwa mit der kostenlosen Bildung von der Kita bis zur Uni, die überall plakatiert ist? Die größte Sorge der SPD dürfte indes eine andere sein: dass Martin Schulz bloß Kanzler der Parteiherzen wird. her

Staurisiko Brücken
Staurisiko Brücken

Staurisiko Brücken

Die Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammern zum drohenden Verkehrsinfarkt in NRW hatte zwei Botschaften: Jede Hoffnung, es werde bald weniger Staus geben, weil eine wirtschaftsfreundlichere Landesregierung gewählt ist, ist verfrüht. Denn es müssen in den nächsten Jahren zu viele marode Straßen und Brücken in NRW saniert werden.

"Ich bin keine Drückebergerin"

London"Ich bin keine Drückebergerin"

Die britische Premierministerin Theresa May dementiert Rücktrittsgerüchte. Sie will im Amt bleiben.

Gerhard Schröders Fauxpas
Gerhard Schröders Fauxpas

Wechsel zum Ölkonzern RosneftGerhard Schröders Fauxpas

Meinung · Ex-Kanzler Gerhard Schröder engagiert sich für einen russischen Ölkonzern Rosneft. Das Unternehmen steht auf der Sanktionsliste der EU. Der Wechsel Schröders ist daher inakzeptabel.

Die Physikerin der Macht gegen den Kämpfer aus Würselen
Die Physikerin der Macht gegen den Kämpfer aus Würselen

Merkel vs. SchulzDie Physikerin der Macht gegen den Kämpfer aus Würselen

Am Sonntag ist es soweit: Dann treten Angela Merkel und Martin Schulz im TV-Duell gegeneinander an. Aber wer sind die beiden? Was sind ihre Stärken, was ihre Schwächen? Wer sind ihre Vertrauten?

Welchen prominenten Politikern ein Comeback gelang
Welchen prominenten Politikern ein Comeback gelang

Guttenberg meldet sich zurückWelchen prominenten Politikern ein Comeback gelang

Gregor Gysi, Cem Özdemir und Wolfgang Schäuble - auch Spitzenpolitiker scheitern mal in ihrer Karriere und finden dann doch den Weg zurück auf die große politische Bühne. Karl-Theodor zu Guttenberg könnte es ihnen nachtun.

Zweite Karriere bei Putin

Berlin/RotenburgZweite Karriere bei Putin

In seiner niedersächsischen Heimat verteidigt Ex-Kanzler Gerhard Schröder sein Engagement für einen russischen Ölkonzern.

Wahlkampf ist kein High Tea im Savoy
Wahlkampf ist kein High Tea im Savoy

Kolumne: Mit Verlaub!Wahlkampf ist kein High Tea im Savoy

Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner, Franz Josef Strauß — sie betonten noch die zweite Silbe des Wortes "Wahlkampf".

Trump will eine Million Dollar für Hurrikan-Opfer spenden
Trump will eine Million Dollar für Hurrikan-Opfer spenden

"Harvey" in TexasTrump will eine Million Dollar für Hurrikan-Opfer spenden

Nach den schweren Verwüstungen durch Sturm "Harvey" will US-Präsident Donald Trump eine Million Dollar aus seinem Privatvermögen für die Opfer spenden. Zudem könnte die Regierung knapp sechs Milliarden Dollar an Hilfsgeldern freigeben.

Unternehmen sollen Prototypen für US-Grenzmauer bauen
Unternehmen sollen Prototypen für US-Grenzmauer bauen

USA und MexikoUnternehmen sollen Prototypen für US-Grenzmauer bauen

Die US-Regierung treibt das Vorhaben einer Grenzmauer zu Mexiko voran. Vier Unternehmen sollen Prototypen aus Stahlbeton bauen — obwohl die Finanzierung noch immer nicht geklärt ist.