AtomstreitTrump lässt Kampfbomber vor Nordkorea fliegen
Militärische Muskelspiele in Ostasien: Die USA haben am Samstag Kampfbomber entlang der Küste Nordkoreas fliegen lassen, um ihre Konfliktbereitschaft zu unterstreichen.
Militärische Muskelspiele in Ostasien: Die USA haben am Samstag Kampfbomber entlang der Küste Nordkoreas fliegen lassen, um ihre Konfliktbereitschaft zu unterstreichen.
Am Tag vor der Bundestagswahl haben die Spitzenpolitiker der Parteien versucht, noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen.
Während des Wahlkampfes war der FDP-Chef bei so ziemlich allen Themen präsent. Aber die neue Idee findet nicht jeder gut, sagt Christian Lindner. Was aber genau ist seine neue Idee?
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, glaubt, dass sich die rechtspopulistische AfD nach ihrem Einzug in den Bundestag rasch zerstreitet.
Die Spitzenkandidatin der Linken füllt die Plätze in Ost und West und hat in den neuen Ländern einen größeren Vertrauensbonus als der SPD-Vorsitzende.
Der Separatisten-Konflikt in Katalonien hat sich acht Tage vor einer umstrittenen Abstimmung über die Loslösung der Region von Spanien weiter zugespitzt. Die Madrider Zentralregierung gab am Samstag die Übernahme der Kontrolle über die katalanische Polizei bekannt.
Monatelang ist Martin Schulz durch Deutschland getourt, jetzt ist er auf der Zielgeraden: In Aachen, ganz nah an seinem Wohnort Würselen, bedankt er sich für den Wahlkampf - "egal was morgen rauskommt".
Die Repräsentantin von "NRW Invest" soll Reisen des Altkanzlers organisiert haben — doch dazu war sie gar nicht autorisiert. Über die Beziehung zwischen Gerhard Schröder und Soyeon Kim schweigen die Beteiligten.
Während die Türkei die kurdische Führung im Nordirak erneut zur Absage des geplanten Unabhängigkeitsreferendums aufgefordert hat, hat die türkische Luftwaffe Angriffe auf Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak geflogen.
Im Düsseldorfer Gefängnis sitzen über 800 Gefangene, nur rund 180 von ihnen sind bei der Bundestagswahl wahlberechtigt – und nur ein kleiner Teil gibt seine Stimme ab.
In Deutschland wohnen nach Angaben der Regierung derzeit etwa 12.900 sogenannte Reichsbürger. Drei von ihnen gelten den Sicherheitsbehörden dem Bericht zufolge als Gefährder, zwei als sogenannte relevante Personen.
Als Antwort auf kriegerische Töne von US-Präsident Donald Trump droht Nordkorea jetzt mit dem Test einer Wasserstoffbombe über dem Pazifik. Machthaber Kim Jong Un ging Trump in einer persönlichen Stellungnahme zu dessen Drohung mit einer "totalen Vernichtung" Nordkoreas mit den Worten an: "Ich werde den geistesgestörten, senilen US-Greis gewiss und auf jeden Fall mit Feuer bändigen." Außenminister Ri Yong Ho sagte laut südkoreanischer Nachrichtenagentur Yonhap, der nächste Atomtest könne die "stärkste Explosion einer Wasserstoffbombe" im Pazifischen Ozean bringen.
Die SPD fällt in den letzten Umfragen vor der Bundestagswahl am Sonntag in der Wählergunst weiter zurück. Im gestern veröffentlichten "Stern"-RTL-Wahltrend büßten die Sozialdemokraten einen Punkt gegenüber der Vorwoche ein und liegen bei 22 Prozent. Die Union kommt demnach wie in der Vorwoche auf 36 Prozent. Die AfD konnte in den vergangenen Tagen um zwei Punkte auf elf Prozent zulegen und wäre damit klar drittstärkste Kraft im neuen Bundestag. Die Linkspartei büßt einen halben Punkt ein auf 9,5 Prozent und liegt damit gleichauf mit der FDP, die einen halben Punkt zulegt. Die Grünen geben einen Punkt ab und kommen auf nur noch sieben Prozent.
Auf seiner letzten Sitzung vor der Wahl hat der Bundesrat einer Reihe von Gesetzen zugestimmt, die den Alltag von Millionen Menschen betreffen. So wird die Handynutzung in Kneipen einfacher, am Steuer dagegen teurer. Die Länderkammer wählte Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu ihrem neuen Präsidenten.
Von Wahlkampf versteht Sigmar Gabriel immer noch viel - deutlich mehr als viele Strategen im Willy-Brandt-Haus. So nahm sich der Minister zwei Tage Auszeit vom Bundestagswahlkampf, um an seiner ersten Sitzung der Vereinten Nationen (UN) teilzunehmen. Eigentlich handelte es sich aber um eine Fortsetzung des Wahlkampfs mit anderen Mitteln: Brillieren auf der großen Bühne, um so den Genossen zu Hause in den Fußgängerzonen unter den roten Schirmen mit dem Parteilogo den Rücken zu stärken.
Das Referendum für die Unabhängigkeit Kurdistans am Montag löst einen Proteststurm aus - doch Kurdenchef Masud Barzani hält daran fest. Und riskiert damit auch einen Konflikt mit der Türkei.
RP Online berichtet am Sonntag den ganzen Tag über im Liveblog über die Bundestagswahl. Ab 18 Uhr finden Sie auf www.rp-online.de ständig aktualisierte Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse. Unsere interaktive Karte zeigt, wie in den 299 Wahlkreisen abgestimmt wurde. Chefredakteur Michael Bröcker kommentiert den Wahlausgang um 20 Uhr auf der Facebook-Seite von RP Online. Unsere Parlamentsredaktion analysiert, welche politischen Optionen die Parteien nach der Wahl haben. Noch in der Nacht zum Montag bereitet unser Interaktiv-Team die Ergebnisse auf.
Die Gespräche über den britischen EU-Austritt stocken. Nun macht die Premierministerin Zugeständnisse.
Am Sonntag wählen die Deutschen einen neuen Bundestag — und entscheiden damit auch darüber, welche Parteien die neue Regierung bilden. Aber was wünschen sie sich von ihr? Wir haben nachgefragt.
Bei der Überwachung des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri hat es einem "Spiegel"-Bericht zufolge weitere schwere Pannen gegeben. Beamte hätten den Tunesier mehrfach wissen lassen, dass er überwacht werde, berichtet das Magazin. Dadurch seien weitere Islamisten gewarnt und Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gefährdet worden. So wurde Amri dem Bericht zufolge etwa im Februar 2016 von der Berliner Polizei entgegen der Bitte des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts nicht verdeckt observiert, sondern aufs Präsidium gebracht. Amri hatte am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet und 67 verletzt.
US-Präsident Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran vor der UN-Vollversammlung harsch kritisiert. Nun reagiert das Land: Nach eigenen Angaben hat Teheran eine Choramschahr-Mittelstreckenrakete "erfolgreich" getestet.
Rechtspolitik sei Gesellschaftspolitik, sagt Justizminister Heiko Maas. Wer die Gesetze der vergangenen vier Jahre betrachtet, stellt indes fest: Für die breite Gesellschaft sind sie nicht angefertigt. Eine ästhetische Betrachtung.
US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf mehrfach versprochen, das Gesundheitssystem "Obamacare" seines Vorgängers abzuschaffen. Dieses Vorhaben droht nun endgültig zu scheitern. Zwei Republikaner haben angekündigt, dagegen zu stimmen.
Mit den Konfessionen ist in der modernen Demokratie kein Staat mehr zu machen - gottlob. Trotzdem haben die Kirchen ihre Wünsche, was die Politik heute tun sollte.
Wenige Tage nach seiner Festnahme in der Türkei sitzt nun ein weiterer deutscher Staatsbürger in Untersuchungshaft. Der Betroffene sei am 15. September aus dem Polizeigewahrsam in U-Haft überführt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts gestern. Das Generalkonsulat habe einen dringenden Besuchstermin beantragt, warte aber noch auf Genehmigung. Eine Anklageschrift liege bisher nicht vor. Derzeit befinden sich mehrere Deutsche wegen des Verdachts politischer Straftaten in türkischer Haft, darunter der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Yücel und Steudtner konnten von deutschen Diplomaten in dieser Woche in der Haft besucht werden.
Mit ihrer Rede in Florenz wollte Premierministerin Theresa May den Stillstand in den Brexit-Verhandlungen beenden. Aber es ist fraglich, ob ihre Konzessionen reichen werden, um ihre Amtskollegen zu überzeugen. Die Regierungschefs der EU werden sich im Oktober zu einem Gipfel treffen und entscheiden müssen, ob genügend Fortschritte gemacht wurden, um die Verhandlungen in die nächste Phase eintreten zu lassen. Was Theresa May in Florenz anzubieten hatte, war vor allem Stimmungsmusik, aber wenig Handfestes.
Dass Nordkorea gerne eigene Wege geht, ist nicht neu. Manchmal sind diese Wege aber so speziell, dass sie kaum noch jemand nachvollziehen kann. Jüngstes Beispiel ist eine Erklärung von Diktator Kim Jong Un. In der von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA auf Englisch übersetzten Version nämlich bezeichnet er US-Präsident Donald Trump als "mentally deranged U.S. dotard", zu Deutsch etwa: als "geistesgestörten, senilen US-Greis." Der Haken: Der Begriff "dotard" für den senilen Greis ist im anglo-amerikanischen Raum derart angestaubt, dass selbst viele Muttersprachler ihn bei Google nachschlagen mussten, wie die Suchmaschinenstatistik zeigte. "Dotard" ist in diesem Sinne also sozusagen ein Greis unter den Begriffen. So viel Um-die-Ecke-Denken hätte man Kim kaum zugetraut. tsp
Angesichts der gespannten Lage und der Proteste kurz vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien will die spanische Regierung die Zahl der Sicherheitskräfte aufstocken. Neben Polizisten würden auch weitere Mitarbeiter der paramilitärischen Polizei Guardia Civil in die Region entsandt, teilte das Innenministerium gestern mit, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Ihre Aufgabe sei es, die öffentlichen Räume zu schützen und die Ordnung zu bewahren, falls es am 1. Oktober tatsächlich zu der vom spanischen Verfassungsgericht verbotenen Abstimmung kommen sollte, hieß es.
Meinung · Die Bundestagswahl ist das Hochamt der Demokratie. Für 2017 gilt das in besonderem Maße. Denn es geht um mehr als die Frage, ob sich die Politik der kommenden vier Jahre eher links oder eher bürgerlich ausrichtet. Zur Abstimmung steht auch unsere politische Kultur.