Flüchtlinge in Ungarn: Orban will EU für Grenzzaun zahlen lassen

Flüchtlinge in Ungarn : Orban will EU für Grenzzaun zahlen lassen

Ungarn will die Kosten für seinen Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen auf die EU abwälzen. Das Argument: Der Zaun schütze nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa. Die EU-Kommission prüft den Antrag.

Brüssel müsse mindestens die Hälfte der 800 Millionen Euro erstatten, die Ungarn für die Sperren an seiner Südgrenze ausgegeben habe, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Janos Lazar, am Donnerstag in Budapest. Der Zaun schütze nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas.

"Brüssel muss seinen Anteil zahlen", sagte Lazar. Es gehe hier um "praktische europäische Solidarität". Ministerpräsident Orban habe die Forderung in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel gesandt.

Die EU-Kommission will Ungarns Forderung schnell prüfen. Brüssel sei wie bei anderen Ländern bereit, "angemessene Unterstützung" beim Grenzmanagement zu leisten, erklärte eine Kommissionssprecherin am Freitag. Allerdings sei Solidarität in der Flüchtlingskrise keine Einbahnstraße. Länder könnten nicht Hilfe beim Grenzschutz verlangen und gleichzeitig die in der EU beschlossene Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen.

Im Jahr 2015 waren mehr als 400.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Westeuropa durch Ungarn gekommen. Das Land errichtete daraufhin einen mit Stacheldraht bewehrten Zaun an der Grenze zu Serbien. Die Anlage wurde später ausgebaut und bis an die Grenze zu Kroatien verlängert, 3000 Grenzschützer wurden in den Einsatz geschickt.

Der ungarische Zaun trug zur Schließung der Balkan-Route bei, über die auch viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Seither nimmt kaum ein Flüchtling mehr diesen Weg. Die EU hatte die Grenzbefestigung scharf kritisiert und es bisher immer abgelehnt, den Bau von Grenzzäunen zu finanzieren. EU-Gelder gibt es aber für Kosten der Grenzüberwachung und dazu nötige Ausrüstung wie Wärmebildkameras.

Orbans Anfrage kommt kurz vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die in der EU beschlossene Aufnahme von Flüchtlingen. Die EU-Innenminister hatten im September 2015 per Mehrheitsentscheidung beschlossen, 120.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle Mitgliedstaaten umzuverteilen. Der EuGH wird am Mittwoch kommender Woche über die Klagen entscheiden.

(veke)
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