Die Regierung in Ankara sieht ein Erstarken anti-türkischer Ressentiments im Bundestagswahlkampf und rät ihren Bürgern zur Vorsicht bei Reisen in die Bundesrepublik. Deutschlands Spitzenpolitiker werfen dem türkischen Präsidenten Erdogan Maßlosigkeit vor.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden für den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen, einheitliche Asylverfahren und Leistungen für Flüchtlinge in allen EU-Ländern einzuführen.
Nordkorea wird nicht freiwillig atomar abrüsten, die Folgen eines Kriegs gegen Kim Jong Uns Regime wären unkalkulierbar. Was also kann die Welt tun, um den Diktator im Zaum zu halten? Ein Gastbeitrag.
Es war ein Aufeinandertreffen zweier polarisierender Gegensätze: Rapper Bushido und AfD-Politikerin Beatrix von Storch diskutierten für das Video-Format "Straßenwahl" über den Islam, Flüchtlinge und den Begriff "schwul" als Schimpfwort. Am Ende waren sich beide jedoch nur darin einig: sich nicht einig zu sein.
Der Argentinier Matías Méndez hat eine jahrzehntelang bei Verwandten verborgene Schachtel geöffnet: Darin fanden sich etwa 450 Fotos und Negative, die Argentiniens Präsidentenpaar Perón zeigen.
Seit den tödlichen Schüssen eines sogenannten "Reichsbürgers" auf einen Polizisten sind nach einem Zeitungsbericht 220 Mitgliedern der staatsfeindlichen Bewegung die Waffen-Genehmigungen entzogen worden.
Der weltweiten Verurteilung seiner jüngsten Raketen- und Atomversuche zum Trotz hat sich Nordkorea zum 69. Staatsgründungstag als "unbesiegbare Atommacht" gefeiert. Zugleich drohte das Land indirekt mit weiteren Waffentests.
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl erhebt die CSU offen Anspruch auf den Posten des Bundesinnenministers. In den Planungen spielen Joachim Herrmann und auch Karl-Theodor zu Guttenberg eine Rolle.
Nach langem Streit mit der Türkei flogen gestern sieben Abgeordnete des Bundestags zu den deutschen Soldaten in Konya.
Die Studie der Ruhr-Universität bricht eine überfällige Lanze für das kommunalpolitische Ehrenamt. In den Stadträten und Kreistagen des Landes wird mehr gearbeitet als gedacht: Rund 30 Stunden Freizeit im Monat widmen die Mandatsträger dort ihrem Ehrenamt, und sie verzichten dabei auf den Großteil der vorgesehenen finanziellen Entschädigungen.
Sara Netanjahu, die Ehefrau von Israels Regierungschef, muss sich dem Verdacht stellen, öffentliche Gelder für private Zwecke vergeudet zu haben. Ihr droht nun der Prozess. Benjamin Netanjahu stellt sich hinter seine "ehrenhafte" Frau.
Nach dem jüngsten Eklat über die Flüchtlingspolitik setzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf ein Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Beide kämen beim EU-Digitalgipfel in Tallinn am 29. September zusammen, sagte Junckers Sprecher Margaritis Schinas gestern. Am Mittwoch hatte der Europäische Gerichtshof eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa abgewiesen.
Der frühere Chef der kolumbianischen Rebellenmiliz Farc hat Papst Franziskus um Verzeihung für Untaten seiner Organisation gebeten. Er bitte um Entschuldigung für jeden Schmerz, "den wir bei der Gesellschaft Kolumbiens oder irgendeiner ihrer Einzelpersonen verschuldet haben", schrieb Rodrigo Londoño in einem im Internet veröffentlichten Brief an den Papst. Er hoffe, Franziskus verstehe, dass die Farc immer von dem aufrichtigen Wunsch motiviert gewesen sei, für die ärmsten und am meisten ausgeschlossenen Bürger des Landes einzustehen.
Margot Käßmann war am Ende zufrieden. "Erstmals war ein Reformationsjubiläum weltoffen, international, dialogorientiert", sagte die Reformationsbeauftragte des Rates der EKD zum Ende der Weltausstellung Reformation in Wittenberg. Nach 16 Wochen wurde dort Bilanz gezogen: Seit Anfang Juni habe man, so der Geschäftsführer Ulrich Schneider, insgesamt 294.000 "Eintritte" gezählt. Rund 30.000 Menschen besuchten die Kunstausstellung "Luther und die Avantgarde" im alten Gefängnis von Wittenberg, die bis 1. November verlängert werden soll.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will im Falle eines Wahlsiegs sofort für einheitliche Asylregeln in Europa werben. Denn bisher seien die Leistungen in Deutschland im EU-Vergleich ziemlich hoch.
Wer von Vollbeschäftigung spricht, muss auch sagen, was er darunter versteht. Geht es darum, allen Bürgern im Erwerbsalter, die arbeiten möchten, eine Arbeit zu ermöglichen, liegt dieses Ziel in weiter Ferne. Geht es aber zunächst "nur" um die Senkung der Arbeitslosenquote unter jene Marke von vier Prozent, die Fachleute gerne als Synonym für Vollbeschäftigung nehmen, rückt sie in greifbare Nähe. Die Union verspricht nicht zu viel, wenn sie im Wahlkampf ankündigt, bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen.
Die Hexenverfolgung reicht bis ins Mittelalter zurück. Personen, im Übrigen nicht nur Frauen, die im Verdacht standen, Zauberei zu praktizieren oder mit dem Teufel zu paktieren, wurden festgenommen, gefoltert und mit dem Tode be-straft. Vor allem in der Frühen Neuzeit mit Kriegen, Pest und anderen Seuchen, gab es etliche Hexenverbrennungen. Heute meint der Begriff eine unbarmherzige, meist unrechtmäßige Verfolgung und Verurteilung von Menschen im übertragenen Sinne. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sprach nun von einer Hexenjagd der Presse gegen sie. Eine Journalistin habe fälschlicherweise behauptet, sie habe gesundheitliche Probleme. Jüngst verließ Weidel eine Talkshow und sagte eine andere ab. Ganz wie eine Gejagte. Nur: Zauberei traut ihr wohl keiner zu. jra
Die Chefs von Wirtschaftsforschungsinstituten halten das von der Union angekündigte Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland bis 2025 für erreichbar.
Die Studie der Ruhr-Universität bricht eine überfällige Lanze für das kommunalpolitische Ehrenamt. In den Stadträten und Kreistagen des Landes wird mehr gearbeitet als gedacht: Rund 30 Stunden Freizeit im Monat widmen die Mandatsträger dort ihrem Ehrenamt, und sie verzichten dabei auf den Großteil der vorgesehenen finanziellen Entschädigungen.
Über Geschmack lässt sich nicht streiten, sagt eine alte Weisheit aus der Modeindustrie. Es verbietet sich schon von daher, über den Modegeschmack einer Politikerin zu urteilen. Ihre Liebe zur Mode jedoch könnte Dorothee Bär (CSU) nun Ärger einbringen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium warb nämlich Mitte August in einer Zeitungsannonce für das Modehaus Mützel in ihrem Wahlkreis Bad Kissingen - entgegen des im Bundestag gängigen Verhaltenskodex', dass sich Regierungsmitglieder nicht mit den wirtschaftlichen Interessen Einzelner gemeinmachen sollen.
Die bundesweit größte Studie zum Alltag ehrenamtlicher Kommunalpolitiker widerlegt Vorurteile. Ratsmitglieder verzichten auf Geld und Freistellungen, haben allerdings auch wenig Bürgerkontakt.
Das Problem ist nicht gelöst. Der Nato-Partner Türkei hat nur für einen Tag - nach Vermittlung von Generalsekretär Jens Stoltenberg - das Tor des Nato-Stützpunktes Konya für Bundestagsabgeordnete geöffnet. Das Verhältnis der Nato-Partner Deutschland und Türkei nähert sich der Höhe der Grasnarbe. Tiefer geht es kaum noch.
Die Kleinpartei Allianz Deutscher Demokraten (ADD) wirbt auf Plakaten für die Bundestagswahl mit einem Bild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Text darauf zitiert Erdogan und bedeutet "Türkei-Freunde - Steht mit ihnen zusammen! Gebt ihnen Eure Stimmen! Wachst mit ihnen!" Gemeint seien alle Parteien, die nicht türkeifeindlich seien, erklärte Ertan Toker, ein Bundestagskandidat der Migrantenpartei, die Erdogans Wohlwollen genießt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigt im Interview mit unserer Redaktion die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, spricht sich aber für einheitliche Standards bei Asylverfahren und Leistungen in Europa aus.