Alle Politik-Artikel vom 11. September 2017
"Ihr seid hier Zuhause. Wir schätzen euch"
"Ihr seid hier Zuhause. Wir schätzen euch"

Kanzlerin über türkischstämmige Deutsche"Ihr seid hier Zuhause. Wir schätzen euch"

Die Kanzlerin hat deutliche Worte angesichts der massiven Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis gefunden. Angela Merkel wirbt eindringlich für den Zusammenhalt mit türkischstämmigen Bürgern in Deutschland.

Konservatives Lager mit Mehrheit bei Parlamentswahl
Konservatives Lager mit Mehrheit bei Parlamentswahl

NorwegenKonservatives Lager mit Mehrheit bei Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl in Norwegen zeichnet sich eine Mehrheit für eine bürgerliche Regierung unter der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg ab.

"Fast alle Waffenexporte in die Türkei sind gestoppt"
"Fast alle Waffenexporte in die Türkei sind gestoppt"

Sigmar Gabriel"Fast alle Waffenexporte in die Türkei sind gestoppt"

Die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen haben eine Konsequenz für das türkische Militär: Nach Angaben von Außenminister Sigmar Gabriel stecken die meisten Waffenexporte in die Türkei in der Warteschleife.

Katrin Göring-Eckardt wird zu "Super Mario"
Katrin Göring-Eckardt wird zu "Super Mario"

VideospielKatrin Göring-Eckardt wird zu "Super Mario"

In einer skurrilen Abwandlung des Nintendo-Klassikers werden die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zu Videospielhelden. Als kleine, pixelige 2D-Figuren ziehen sie durch die typischen Mario-Landschaften und legen sich mit AfD-Politikern an.

Die Hoffnungsträgerin der SPD
Die Hoffnungsträgerin der SPD

Andrea NahlesDie Hoffnungsträgerin der SPD

Je tiefer die Umfragewerte der Sozialdemokraten sinken, desto häufiger fällt ihr Name, wenn es um die Aufstellung nach der Bundestagswahl geht: Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Hunderttausende demonstrieren für Referendum
Hunderttausende demonstrieren für Referendum

KatalonienHunderttausende demonstrieren für Referendum

Am Montag haben Hunderttausende Menschen für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert. Bei dem Marsch am Diada-Feiertag schwenkten sie rot-gelb-gestreifte Fahnen und trugen Banner mit Aufschriften wie "Wir werden ein freies Land sein" und "Voller Hoffnung" mit sich.

Diplomaten vermuten politischen Hintergrund hinter Festnahme
Diplomaten vermuten politischen Hintergrund hinter Festnahme

Deutsches Ehepaar in TürkeiDiplomaten vermuten politischen Hintergrund hinter Festnahme

Hinter der erneuten Festnahme eines deutschen Ehepaars stehen vermutlich politische Vorwürfe. Das teilten diplomatische Kreise am Montag mit. "Seit heute Morgen gehen wir von einer weiteren Festnahme mit politischem Hintergrund aus", hieß es.

"Polen stehen Kriegsreparationen von Deutschland zu"
"Polen stehen Kriegsreparationen von Deutschland zu"

Polnisches Gutachten"Polen stehen Kriegsreparationen von Deutschland zu"

Ein neues Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland immer noch zu Kriegsreparationen an Polen für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg verpflichtet ist.

Schulz würde Merkel "in seinem Kabinett" begrüßen
Schulz würde Merkel "in seinem Kabinett" begrüßen

SPD-KanzlerkandidatSchulz würde Merkel "in seinem Kabinett" begrüßen

Trotz der schlechten Umfragewerte: Martin Schulz glaubt weiter an seine Chance auf das Kanzleramt. Und lädt die amtierende Kanzlerin in sein potentielles Kabinett ein.

FDP will Fachkräfte mit Punktesystem nach Deutschland holen
FDP will Fachkräfte mit Punktesystem nach Deutschland holen

EinwanderungFDP will Fachkräfte mit Punktesystem nach Deutschland holen

Falls die FDP nach der Bundestagswahl Teil der neuen Regierung sein sollte, will sie die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik neu ordnen. Dieser Punkt sei auch als "Prüfstein" für Koalitionsgespräche zu sehen, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

NRW schiebt wieder nach Afghanistan ab
NRW schiebt wieder nach Afghanistan ab

Nach längerer PauseNRW schiebt wieder nach Afghanistan ab

Nach einer längeren Pause bereiten mehrere Bundesländer wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan vor. Mindestens zwölf Menschen, darunter vier aus Nordrhein-Westfalen, sollen am Dienstagabend von Düsseldorf aus nach Kabul gebracht werden.

Albig beklagt fehlende Jobchancen für Ex-Spitzenpolitiker
Albig beklagt fehlende Jobchancen für Ex-Spitzenpolitiker

Ex-MinisterpräsidentAlbig beklagt fehlende Jobchancen für Ex-Spitzenpolitiker

Torsten Albig, der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident, beklagt sich über mangelnde Jobchancen für ehemalige Spitzenpolitiker wie ihn.

So funktioniert die Briefwahl
So funktioniert die Briefwahl

Fragen und AntwortenSo funktioniert die Briefwahl

Einst war es für viele Familien Tradition, am Wahltag gemeinsam ins Wahllokal zu gehen. Doch inzwischen erfreut sich die Briefwahl zunehmender Beliebtheit. Aber wie funktioniert das überhaupt? Ein Überblick

Martin Schulz nennt erstmals Koalitionsbedingungen

BerlinMartin Schulz nennt erstmals Koalitionsbedingungen

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erstmals konkrete Bedingungen für eine Koalition festgelegt. In einer über das Internet verbreiteten Ansprache sagte der SPD-Chef gleiche Löhne für Männer und Frauen, gebührenfreie Bildung, sichere Renten und "den Einsatz für ein friedliches und demokratisches Europa" zu. "Eine SPD-Regierung wird diese Vorhaben durchsetzen", versprach Schulz.

Angriffe auf Rohingya sind "ethnische Säuberung"
Angriffe auf Rohingya sind "ethnische Säuberung"

UN-MenschenrechtskommissarAngriffe auf Rohingya sind "ethnische Säuberung"

Die UNO hat die Armee-Angriffe auf die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar als mutmaßliche "ethnische Säuberung" kritisiert.

Deutsches Ehepaar offenbar in der Türkei festgenommen

Auswärtiges AmtDeutsches Ehepaar offenbar in der Türkei festgenommen

In der Türkei soll ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung in Polizeigewahrsam genommen worden sein. Es gebe aber noch keine offizielle Bestätigung, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Er wies auf die Risiken einer Türkei-Reise hin.

Merkel am Montag in der ARD-Wahlarena
Merkel am Montag in der ARD-Wahlarena

Kanzlerin stellt sich Fragen der BürgerMerkel am Montag in der ARD-Wahlarena

Auf das TV-Duell folgt der Einzelkampf. In der Wahlarena stellen sich Kanzlerin Merkel und Herausforderer Schulz den Fragen von Wählern. Den Auftakt bildet am Montag in Lübeck der Auftritt der Kanzlerin. Bei den Fragestellern im Publikum wird diesmal gut aufgepasst.

CSU-Kandidat droht Griechenland mit Schengen-Rauswurf
CSU-Kandidat droht Griechenland mit Schengen-Rauswurf

Wahlkampf 2017CSU-Kandidat droht Griechenland mit Schengen-Rauswurf

Der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann droht Griechenland mit dem Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Er wirft dem Land vor, die Kontrolle über die Grenzen zu verlieren.

Merkel weist Reisewarnung der Türkei zurück

BerlinMerkel weist Reisewarnung der Türkei zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die türkische Reisewarnung für Deutschland entschieden zurückgewiesen. "Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen", sagte die CDU-Chefin gestern bei einem Wahlkampfauftritt in Delbrück. "Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt. Bei uns herrschen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit - und darauf sind wir stolz",betonte Merkel. Die Regierung in Ankara hatte Landsleuten wegen eines angeblichen Erstarkens anti-türkischer Ressentiments im Bundestagswahlkampf zur Vorsicht bei Deutschland-Reisen geraten. Die Warnung folgte auf eine Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei.

"Russland-Sanktionen schaden der Wirtschaft"
"Russland-Sanktionen schaden der Wirtschaft"

Sahra Wagenknecht im Interview"Russland-Sanktionen schaden der Wirtschaft"

Zwischen zwei Wahlkampfauftritten in Wuppertal und Düsseldorf hat sich Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht Zeit freigeschaufelt. Wir sprachen mit ihr über ihre Umverteilungspläne, Schröders Einsatz für Rosneft und das Flüchtlingsthema im Wahlkampf.

Die Nebeneinkünfte der NRW-Abgeordneten im Bundestag
Die Nebeneinkünfte der NRW-Abgeordneten im Bundestag

Teils hunderttausende EuroDie Nebeneinkünfte der NRW-Abgeordneten im Bundestag

Jeder vierte Bundestagsabgeordnete hat in dieser Legislaturperiode meldepflichtige Nebeneinkünfte erzielt. Doch wie viel haben sie damit verdient? Wir zeigen die Politiker aus NRW in einer Bildergalerie, sortiert nach der Höhe ihrer Einkünfte.

Weidel spricht von Kampagne gegen sich — Laschet warnt vor AfD
Weidel spricht von Kampagne gegen sich — Laschet warnt vor AfD

Rassismus-VorwürfeWeidel spricht von Kampagne gegen sich — Laschet warnt vor AfD

Ist die Mail wirklich von der AfD-Spitzenfrau? Unter dem Absender Alice Weidel steht ein wirrer rechtsradikaler Wortschwall. Fälschung, sagt ein Parteisprecher. Die CSU aber sieht eine "Reichsbürgerin" entlarvt. Und NRW-Ministerpräsident Laschet warnt vor der AfD.

Verantwortung übernehmen

Verantwortung übernehmen

Wir übernehmen Verantwortung" heißt es auf der Internetseite des Düsseldorfer Flughafens. In der Debatte über das Chaos an den Check-in-Schaltern und an den Gepäckbändern ist das nicht zu spüren. Jeder schiebt die Schuld auf andere, niemand ist zuständig. Nun brachte es der Airport fertig, die Passagiere mit Schildern auf den vermeintlich Schuldigen hinzuweisen anstatt eine Lösung zu verhandeln. Wer kommt auf so eine Schnapsidee? Verantwortung heißt auch Deeskalation. Was hilft es dem Passagier, der seinen Flieger verpasst, dass er nun weiß, wer schuld ist?

"Die Reisewarnung ist ein schlechter Witz"
"Die Reisewarnung ist ein schlechter Witz"

Istanbul/Berlin"Die Reisewarnung ist ein schlechter Witz"

Deutsche Politiker sind entsetzt über die Aktion der Türke. Dort sitzt der deutsche Journalist Deniz Yücel immer noch in Haft.

Umwelthilfe fordert Strafgebühr für Zulassung großer Diesel-Autos
Umwelthilfe fordert Strafgebühr für Zulassung großer Diesel-Autos

AutomobilausstellungUmwelthilfe fordert Strafgebühr für Zulassung großer Diesel-Autos

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor der Eröffnung der Automesse IAA in dieser Woche harsche Kritik an der Autoindustrie geübt. Dem Lobbyverband gehen die Anstrengungen der Hersteller bei alternativen Antrieben nicht weit genug.

Die Rechtlosen von Myanmar
Die Rechtlosen von Myanmar

AnalyseDie Rechtlosen von Myanmar

Rund 1,1 Millionen Rohingya bilden eine muslimische Minderheit im überwiegend buddhistischen Land. Der Konflikt zwischen deren Rebellen und der Armee forderte bereits Hunderte Tote.

Ein hehres Asylziel

Ein hehres Asylziel

Sollte die Einschätzung von Innenminister de Maizière (CDU) zutreffen, dass die Leistungen für Flüchtlinge hierzulande einen "Sog-Effekt" mit sich bringen, gehört dieser abgestellt. Anzeichen gibt es: 2016 wurden zwei Drittel aller in Europa gestellten Asylanträge in Deutschland eingereicht. Einheitliche Asylverfahren in der EU und eine Angleichung der Standards wären wichtig, um dem entgegenzuwirken. Denn eine Absenkung der Leistungen für Flüchtlinge dürfte hier allein schon wegen eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts kaum möglich sein.

Türkische Retourkutsche

Türkische Retourkutsche

Dass Ankara den Spieß umdrehen und vor Reisen in die Bundesrepublik warnen würde, war zu erwarten. Unwahrscheinlich indes, dass sich Türken abhalten lassen, Angehörige oder Freunde in Deutschland zu besuchen. Sie wissen: Dort lebt man weitgehend in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Und während Hoteliers an der türkischen Riviera das Ausbleiben deutscher Touristen umtreibt, dürften sich die Sorgen etwa an der Ostsee vor einbrechenden Buchungen von jenseits des Bosporus in Grenzen halten.

Schwarzer Peter am Flughafen

Schwarzer Peter am Flughafen

Wenn es um die Zuverlässigkeit von Verkehrsmitteln geht, wurde das Flugzeug bislang recht gut bewertet. Anders als Bahn (Verspätungen!) und Auto (Stau!) galt der Flieger immer schon als gute Alternative, vergleichsweise schnell ans Ziel zu kommen. In Düsseldorf droht jetzt der gute Ruf verspielt zu werden.

Alice Weidel . . . hat Ärger wegen angeblicher E-Mail

PersönlichAlice Weidel . . . hat Ärger wegen angeblicher E-Mail

Die E-Mail, die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel am 24. Februar 2013 an einen damaligen Bekannten geschickt haben soll, hat es in sich - sprachlich, vor allem aber inhaltlich. Über die Bundesregierung heißt es darin wörtlich: "Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte", die die Aufgabe hätten, das deutsche Volk kleinzuhalten, "indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen". Deutschland sei nicht souverän und die Justiz bis zum Bundesverfassungsgericht korrumpiert.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Vize Gauland
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Vize Gauland

Vorwurf der VolksverhetzungStaatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Vize Gauland

Anlass für die Ermittlungen sind Gaulands umstrittene Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Der AfD-Spitzenkandidat hatte davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu "entsorgen".

Pfeifkonzert

StichwortPfeifkonzert

Im schönen Finsterwalde darf man nicht nur Lichtgestalten erwarten, wenn die Kanzlerin zum Wahlkampfauftritt anreist. "Buh"- und "Volksverräter"-Rufe schallten Angela Merkel in Brandenburg entgegen, auch "abwählen" und "hau ab" - das Ganze untermalt von einem Pfeifkonzert. Nun ist ein Pfeifkonzert die Beschönigung dessen, was zu hören ist, verknüpfen wir den Begriff "Konzert" doch mit einem harmonischen Zusammenspiel. Das lateinische "concertare" bedeutet indes auch wetteifern, und hierbei legte sich der pfeifende Pöbel ordentlich ins Zeug. Freilich fällt ein Pfeifkonzert in der Regel auf die zurück, die es veranstalten, weil es auf der Skala der Debattenbeiträge ganz unten rangiert. Und wahrscheinlich heißt das Pfeifkonzert deshalb so, weil es von absoluten Pfeifen veranstaltet wird. bew

NRW-SPD fordert Stahlgipfel

DüsseldorfNRW-SPD fordert Stahlgipfel

Der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp beschäftigt sich mit der Fusion mit Tata Steel.

Merkel bietet Vermittlung in Nordkorea-Krise an
Merkel bietet Vermittlung in Nordkorea-Krise an

UN-SicherheitsratMerkel bietet Vermittlung in Nordkorea-Krise an

Die Krise um Nordkoreas Atomwaffenprogramm ist Thema im UN-Sicherheitsrat. Die USA wollen Sanktionen gegen das Land durchsetzen. Unterdessen hat Kanzlerin Merkel ihre Vermittlung angeboten.

Maas nennt einige Punkte in AfD-Wahlprogramm verfassungswidrig
Maas nennt einige Punkte in AfD-Wahlprogramm verfassungswidrig

Kritik des JustizministersMaas nennt einige Punkte in AfD-Wahlprogramm verfassungswidrig

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält Teile des AfD-Wahlprogramms für verfassungswidrig. Der SPD-Politiker warnte jedoch davor, Verfahren zu ändern, um die rechtskonservative Partei zu blockieren.

"Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen"
"Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen"

Merkel reagiert auf Reisewarnung"Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen"

Reisewarnungen für andere Länder sind in der Türkei selten. Doch jetzt rät die türkische Regierung ihren Bürgern zur Vorsicht in Deutschland. Kanzlerin Merkel kontert: In Deutschland würden keine Journalisten verhaftet — anders als in der Türkei.

Berlin sieht Chance für Flüchtlingsverteilung in EU
Berlin sieht Chance für Flüchtlingsverteilung in EU

"Solidarische Verteilung"Berlin sieht Chance für Flüchtlingsverteilung in EU

Bundesinnenminister de Maizière hat eine Debatte über einheitliche Asylverfahren in der EU angestoßen. Kanzlerin Merkel zeigt sich zuversichtlich, dass eine europäische Lösung zur Flüchtlingsverteilung gelingt.