US-Gesundheitsminister Tom Price ist nach scharfer Kritik an seinen teuren Dienstflügen in Privatjets zurückgetreten. Price habe am Freitag seinen Rücktritt eingereicht, Präsident Donald Trump habe ihn angenommen, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.
Meinung · Ein Schriftstück, das angebliche Absprachen zwischen Liberalen und Grünen zu einer künftigen Jamaika-Koalition enthält, sorgt für Wirbel in Berlin. Dabei sind informelle Gespräche eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
US-Präsident Donald Trump hat seine Steuerpläne als große wirtschaftliche Erleichterung für amerikanische Unternehmen und Arbeiter dargestellt.
Die britische europafeindliche Partei Ukip hat den früheren Soldaten Henry Bolton zu ihrem neuen Chef gewählt. Das wurde am Freitag auf dem Parteitag in Torquay in Südwestengland bekannt gegeben.
Washingtoner Kreise sprechen von einer Vorsichtsmaßnahme und vermeiden Schuldzuweisungen an die kubanische Regierung. Mehr als die Hälfte der Botschaftsmitarbeiter wird zurückgerufen, Visa werden in Kuba nicht mehr ausgestellt. Der Fall bleibt mysteriös.
Auf dem Weg zu einer Wahlveranstaltung ist Kreml-Kritiker Alexej Nawalny von der Polizei in Moskau festgenommen worden. "Man hat mich im Eingang meines Hauses festgenommen", schrieb Nawalny am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Katalonien treibt die Vorbereitungen für das Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag weiter voran - gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid. Die Abstimmung werde in insgesamt 2315 Wahlbüros stattfinden, sagte der Sprecher der katalanischen Regierung, Jordi Turull, in Barcelona.
Die SPD erzielte bei der Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt. Prompt lassen drei SPD-Granden öffentlich Kritik ab. SPD-Vizechefin Schwesig weist die Herren nun zurecht.
Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist am Freitag offiziell aus der Partei ausgetreten. Das ist jedoch nicht der einzige Schlag für die sächsische AfD, weitere führende Vertreter sind aus- oder zurückgetreten.
Kanzleramtschef Peter Altmaier soll nach dem Ausscheiden von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorübergehend dessen Ressort übernehmen.
Die türkische Staatsanwaltschaft wirft dem früheren "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar vor, auf einer Konferenz im April 2016 "Propaganda für eine Terrororganisation" betrieben zu haben.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht keine ausreichenden Fortschritte bei den Gesprächen über den Brexit. Daher werde es in den kommenden Wochen kein Treffen zu den Handelsbeziehungen geben.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat FDP und Grüne vor zu frühen Festlegungen vor Beginn von gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit der Union gewarnt.
Die offiziellen Sondierungen zur Jamaika-Koalition sollen erst nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober beginnen. Es gibt aber schon ein Papier, das für viel Wirbel sorgt.
Mit der Abdankung des Finanzministers verliert die deutsche Finanzpolitik Kompetenz und Erfahrung. CDU-Politiker Schäuble hat maßgeblich geholfen, den Euro zu retten. Seine Kritiker im Ausland sind plötzlich gar nicht erbaut über seinen Abgang.
In einem Stimmbezirk im Oberbergischen Waldbröl hat bei der Bundestagswahl mehr als die Hälfte der Wähler ihre Zweitstimme für die AfD gegeben. Überraschend war das Ergebnis allerdings nicht.
Student, verwurzelt im Ruhrgebiet, diskussionsfreudig - das ist Deutschlands jüngster Abgeordneter im neuen Bundestag: Roman Müller-Böhm, FDP-Mitglied aus dem Wahlkreis Oberhausen-Wesel III und 24 Jahre jung.
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen kämpfen die Parteien auch um die komplizierten Mehrheiten im Bundesrat.
Nordkorea hat Foltervorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. Die US-Regierung nutze den Tod des Studenten Otto Warmbier für Propagandazwecke, sagte ein Beamter des Außenministeriums in Pjöngjang der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Nordkorea habe Warmbier nicht misshandelt.
Mit der Vergiftung von Lebensmitteln will ein Unbekannter von deutschen Supermärkten und Drogerien eine zweistellige Millionensumme erpressen. Fünf Gläschen mit vergifteter Babynahrung seien in Friedrichshafen am Bodensee gefunden worden, teilte die Polizei in Konstanz mit. Die Ermittler gehen zwar davon aus, alle betroffenen Gläser entdeckt zu haben. Die Drohung umfasse aber nicht nur Babynahrung. Betroffen sollen Unternehmen aus dem gesamten Bundesgebiet sein. Um den Fall zu klären, wurde eine Sonderkommission "Apfel" mit rund 220 Ermittlern gegründet. Eine internationale Fahndung läuft. Das Foto eines dringend Tatverdächtigen zeigt einen etwa 50 Jahre alten Mann mittlerer Größe mit schlanker, sportlicher Statur.
Legitime Kritik oder bloß Provokation? Dänemarks Migrationsministerin zeigt eine Mohammed-Karikatur.
Als NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart seine digitale Mini-Regierungserklärung gestern beendet hatte, gab es keine hitzigen Debatten zwischen den schwarz-gelben Regierungsparteien und der Opposition. Ein paar Sticheleien, ein paar kritische Nachfragen, das war's. Gut so!
Der neue Innenminister Herbert Reul (CDU) will salafistische Netzwerke verbieten lassen und Polizeiwachen renovieren.
Nach dem desaströsen Wahlergebnis hat die SPD sich früh auf die Opposition festgelegt. Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt: Mit 23 Prozent wäre die Partei in die große Koalition gegangen. Theoretisch hält er die GroKo noch für denkbar. Die Mehrheit der Deutschen liebäugelt aber schon mit Jamaika.
Seit Sonntag nehmen die Debatten um den und im Bundestag wieder Fahrt auf. Wenn auch die Wahlergebnisse teils überraschend waren und die beiden Volksparteien ziemlich auf der Strecke geblieben sind - jetzt läuft vieles wieder planmäßig. Denn wie für so vieles gibt es auch für die Koalitionsverhandlungen von Union, Grünen und FDP einen Fahrplan: Zunächst treffen sich die Grünen zum Kleinen Parteitag, dann setzen sich Spitzenvertreter der Union zusammen, am Morgen darauf tagt das CDU-Präsidium. Ende Oktober folgt die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags und im November steht noch ein CSU-Parteitag an, auf der der Vorstand neu gewählt wird. Bis die neue Regierung steht, ist es also ein langer Weg. Was die SPD wohl so plant? Für die ist der Zug längst abgefahren. jra
Eigentlich sollte das Leben für die SPD ein wenig leichter werden: Man geht zur Generalüberholung in die Opposition, um dann 2021 wieder loszulegen. Die bevorstehenden zähen Wochen der Regierungsbildung könnte die SPD nutzen, sich schon einmal in Sachen Geschlossenheit und inhaltlicher Ausrichtung einen Vorsprung zu verschaffen. Aber die Sozialdemokraten handeln ja selten strategisch. Vielmehr taumeln sie von einer Personaldebatte zur nächsten.
Nach der mutmaßlichen Beeinflussung der US-Präsidentenwahl durch Russland gerät jetzt auch Twitter in den Fokus. Der Kurznachrichtendienst erklärte, er habe 200 Nutzerkonten abgeschaltet. Sie sollen aus Russland gesteuert worden sein, um Stimmung in den USA zu machen.
Vier Tage nach der Bundestagswahl hat US-Präsident Trump Kanzlerin Merkel zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Bei dem Telefonat soll Trump die engen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland unterstrichen haben.
China macht ernst mit seiner Quote für Elektroautos. Von 2019 an sollen Hersteller, die mehr als 30.000 herkömmliche Fahrzeuge jährlich produzieren oder importieren, bestimmte Anteile über ein sogenanntes Punktesystem erfüllen. Für E-Autos gibt es dann etwa mehr Punkte als für Hybridantriebe. 2019 sollen die Autobauer eine Zehn-Prozent-Quote erfüllen, von 2020 an zwölf Prozent. Schafft ein Hersteller das nicht, muss er Punkte von anderen Firmen kaufen oder Strafen zahlen. Die Vorgabe ist für VW, Daimler und BMW ein Problem - für sie ist China der größte Einzelmarkt. Zudem wird von deutscher Seite beklagt, dass für Elektroautos nur chinesische Batterien benutzt werden dürfen, damit die Autos als elektrisch angerechnet werden.
Das Bild sagt mehr als 1000 Worte: Ende Juli wurde unserer Redaktion von einem NRW-Polizisten ein Foto zugespielt. Es zeigte den Helm eines baden-württembergischen Kollegen, in dem eine großkalibrige Kugel steckt. Nur weil der Helm darauf ausgelegt war, hat der Polizist den Schuss überlebt. "Sowas hätten wir auch gerne", lautete der Begleittext des Fotos.
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen verlangen von der künftigen Bundesregierung einen Schuldenfonds zur Lösung der Altschulden-Problematik der NRW-Kommunen. "In NRW leiden die Kommunen nach wie vor unter strukturbedingten Altlasten - allein die Kassenkredite belaufen sich auf etwa 27 Milliarden Euro", sagte die Fraktionschefin der Grünen im NRW-Landtag, Monika Düker, unserer Redaktion.
US-Präsident Donald Trump hat Pläne für eine gigantische Steuerreform vorgelegt. Woher das Geld dafür kommen soll, bleibt einstweilen unklar.
Im Streit mit den USA hat Nordkorea mit neuen Schmähungen nachgelegt: Donald Trump sei ein "alter Verrückter". Der US-Präsident hatte dem Land vorgeworfen, den Studenten Otto Warmbier gefoltert zu haben.
Die drei großen Wahlverlierer Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer sollten schleunigst Platz machen für frischere Kräfte. Schulz scheint das als Erster begriffen zu haben.
Namensänderungen sollen einfacher werden - etwa wenn Namen kompliziert sind oder Anlass zu Spott.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die Bürgermeisterin von Rom, Virginia Raggi von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, erhoben. Der Vorwurf lautet auf Falschaussage, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Gegen die erste Frau an der Spitze Roms wird bereits seit Monaten wegen Falschaussage und Amtsmissbrauch ermittelt. Den Vorwurf auf Amtsmissbrauch habe die Anklagebehörde allerdings fallengelassen, hieß es. "Nach Monaten der Schlammschlacht der Medien gegen mich und gegen die Fünf-Sterne-Bewegung erfahre ich mit Genugtuung, dass die Staatsanwaltschaft in Rom entschieden hat, die Anschuldigungen wegen Amtsmissbrauchs fallenzulassen", schrieb Raggi auf Facebook. Raggi soll vor der Antikorruptionsbehörde falsche Angaben gemacht haben.
Der französische Präsident Emmanuel Macron bekommt nach seiner flammenden Europarede nun Unterstützung aus Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt in Tallinn für eine Erneuerung der EU.