Alle Politik-Artikel vom 01. Februar 2017
Fußfessel bietet trügerische Sicherheit
Fußfessel bietet trügerische Sicherheit

Innere SicherheitFußfessel bietet trügerische Sicherheit

Meinung · Die elektronische Fußfessel für Gefährder wird Gesetz. Ein Durchbruch im Kampf gegen den Terror ist das noch nicht. Zudem einer, der erst noch nachweisen muss, auch verfassungsfest zu sein. In erster Linie aber wohl eine Beruhigungspille für die Bürger.

Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde
Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde

GroßbritannienBrexit-Gesetz nimmt erste Hürde

Das britische Brexit-Gesetz hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwochabend Details zu, die das weitere Prozedere im Parlament betreffen.

Umwelthilfe will Offenlegung von Abgaswerten gerichtlich erzwingen
Umwelthilfe will Offenlegung von Abgaswerten gerichtlich erzwingen

Dienstwagen von Horst SeehoferUmwelthilfe will Offenlegung von Abgaswerten gerichtlich erzwingen

Vor dem Verwaltungsgericht München ist ein Streit um die Abgaswerte des Dienstwagens von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) entbrannt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit der Klage Bayerns Staatsregierung dazu bringen, die im Kfz-Schein genannten CO2-Werte zu veröffentlichen.

In der AfD tobt der nächste Machtkampf
In der AfD tobt der nächste Machtkampf

Poggenburg vs. PetryIn der AfD tobt der nächste Machtkampf

Die Machtkämpfe in der AfD reißen nicht ab. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, lehnte am Mittwoch Hilfsangebote von Bundeschefin Frauke Petry ab und warf ihr falsche Darstellungen vor.

NRW-Grüne rücken nach rechts
NRW-Grüne rücken nach rechts

Innere SicherheitNRW-Grüne rücken nach rechts

Früher waren "die Bullen" das Feindbild der alternativen Szene. Heute sind die Grünen in der Realität angekommen. Die Kölner Silvesternacht und das Attentat von Berlin haben sie gerade in NRW zu etlichen Kurskorrekturen gezwungen.

Kabinett beschließt Fußfessel für islamistische Gefährder
Kabinett beschließt Fußfessel für islamistische Gefährder

Berlin-AttentatKabinett beschließt Fußfessel für islamistische Gefährder

Islamistische Gefährder, von denen ein Anschlag droht, sollen engmaschiger überwacht werden können: Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt beschlossen, die den Einsatz elektronischer Fußfesseln erlaubt.

Separatisten und Armee liefern sich wieder schwere Gefechte
Separatisten und Armee liefern sich wieder schwere Gefechte

OstukraineSeparatisten und Armee liefern sich wieder schwere Gefechte

Am Mittwoch haben sich prorussische Separatisten und Regierungstruppen abermals heftige Kämpfe geliefert. Im Zentrum der Rebellenhochburg Donezk war am Morgen schwerer Beschuss zu hören.

Pretzell und Petry können wohl weitermachen
Pretzell und Petry können wohl weitermachen

Diskussion um gemeinsamen WohnsitzPretzell und Petry können wohl weitermachen

Müssen die AfD-Politiker Marcus Pretzell und Frauke Petry wegen der Landeswahlgesetze um ihre Karriere bangen? Ein entsprechender Medienbericht sorgte am Dienstag für Wirbel - tatsächlich ist die juristische Einschätzung jedoch kaum haltbar.

Terrorverdächtige sollen Kontakt zu Amri gehabt haben
Terrorverdächtige sollen Kontakt zu Amri gehabt haben

BerlinTerrorverdächtige sollen Kontakt zu Amri gehabt haben

Drei Verdächtige wurden bei einer Razzia am Dienstagabend in Berlin festgenommen. Nun ist laut einem Zeitungsbericht Haftbefehl gegen sie erlassen worden. Zwei von ihnen sollen Kontakt zum Berlin-Attentäter Anis Amri gehabt haben.

Unterm Tarnanzug eine Regenbogen-Truppe
Unterm Tarnanzug eine Regenbogen-Truppe

SoldatenUnterm Tarnanzug eine Regenbogen-Truppe

Meinung · Nach dem Sexskandal bei Elitesoldaten in Süddeutschland hat Ministerin von der Leyen den Umgang mit Demütigungen im soldatischen Alltag und den Respekt vor der sexuellen Orientierung von Kameraden zu einem zentralen Thema der Truppe erklärt. Und das ist gut so!

Briten wollen Handelsabkommen von EU übernehmen
Briten wollen Handelsabkommen von EU übernehmen

Nach dem BrexitBriten wollen Handelsabkommen von EU übernehmen

Großbritannien will die rund 40 Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten nach dem EU-Austritt übernehmen.

Afghane wegen Taliban-Mitgliedschaft angeklagt
Afghane wegen Taliban-Mitgliedschaft angeklagt

Ermittlungen der BundesanwaltschaftAfghane wegen Taliban-Mitgliedschaft angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat einen 28 Jahre alten Afghanen in Berlin wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Taliban angeklagt.

Bearbeitung von Asylanträgen in Griechenland stockt
Bearbeitung von Asylanträgen in Griechenland stockt

FlüchtlingspolitikBearbeitung von Asylanträgen in Griechenland stockt

Griechenland hat innerhalb der vergangenen vier Jahre nur rund 8700 Asylanträge bewilligt. Das belegen aktuelle Zahlen der griechischen Asylbehörde.

Ban Ki Moon will nicht Präsident Südkoreas werden
Ban Ki Moon will nicht Präsident Südkoreas werden

Ehemaliger UN-GeneralsekretärBan Ki Moon will nicht Präsident Südkoreas werden

Der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl in seiner Heimat Südkorea ausgeschlossen.

Das steht auf der Agenda von Martin Schulz
Das steht auf der Agenda von Martin Schulz

Kanzlerkandidat der SPDDas steht auf der Agenda von Martin Schulz

Wofür steht der künftige SPD-Kanzlerkandidat? Bisher war der Ausblick stark verengt. Nach und nach bekennt Schulz nun Farbe. Wir geben einen Überblick.

Trump nominiert konservativen Neil Gorsuch für Oberstes Gericht
Trump nominiert konservativen Neil Gorsuch für Oberstes Gericht

Supreme CourtTrump nominiert konservativen Neil Gorsuch für Oberstes Gericht

Vor etwa einem Jahr starb Antonin Scalia, Richter am Obersten Gerichtshof. Nun hat US-Präsident Trump den äußerst konservativen Juristen Neil Gorsuch für das Amt nominiert. Der Senat muss noch zustimmen.

Festgenommener soll an Tunis-Attentat beteiligt gewesen sein
Festgenommener soll an Tunis-Attentat beteiligt gewesen sein

HessenFestgenommener soll an Tunis-Attentat beteiligt gewesen sein

Bei der Anti-Terror-Razzia in Hessen ist ein Tunesier festgenommen worden. Der 36-Jährige soll 2015 an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis beteiligt gewesen sein, bei dem mehr als 20 Touristen getötet wurden.

Polizei durchsucht Wohnungen und Moscheen in Hessen
Polizei durchsucht Wohnungen und Moscheen in Hessen

Anti-Terror-RazziaPolizei durchsucht Wohnungen und Moscheen in Hessen

Ein 36-jähriger Tunesier wurde bei einer Anti-Terror-Razzia in Hessen wegen Terrorverdachts festgenommen. Er soll einen Anschlag in Deutschland geplant haben. Zudem steht er im Verdacht, an dem Anschlag auf das Bardo-Muesum in Tunis im Jahr 2015 beteiligt gewesen zu sein, bei dem mehr als 20 Touristen getötet wurden.

Neil Gorsuch — konservativer Jurist mit beeindruckender Karriere
Neil Gorsuch — konservativer Jurist mit beeindruckender Karriere

Oberster GerichtshofNeil Gorsuch — konservativer Jurist mit beeindruckender Karriere

Donald Trump hat sich entschieden: Er will Neil Gorsuch auf dem freien Richterposten am Supreme Court sehen. Gorsuch hat eine erfolgreiche Karriere vorzuweisen, seine fachliche Qualifikation ist schwer anfechtbar. Ein Porträt.

Ellen DeGeneres nutzt "Findet Dorie" für Protest gegen Trump
Ellen DeGeneres nutzt "Findet Dorie" für Protest gegen Trump

US-ModeratorinEllen DeGeneres nutzt "Findet Dorie" für Protest gegen Trump

Während der Proteste gegen das Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern soll Donald Trump "Findet Dorie" geschaut haben. US-Moderatorin Ellen DeGeneres führt beides zusammen — und dem US-Präsidenten ihre Ablehnung vor Augen.

Nur eine geschlossene EU kann Trump stoppen

Nur eine geschlossene EU kann Trump stoppen

Donald Trump schlägt weiter wild um sich. Im Wahlkampf hatte er versprochen, an den Grundfesten dessen zu rütteln, was er verächtlich das Establishment nennt - was zum guten Teil aber auch die amerikanische Demokratie ausmacht. Gegen diesen ebenso chaotischen wie brutalen Feldzug regt sich zwar inzwischen Widerstand, aber wer sich dem Präsidenten und seiner Clique in den Weg stellt, wird einfach niedergewalzt.

Warnstreik als Folklore

Warnstreik als Folklore

Es hat schon etwas Ritualisiertes, dass die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zu Warnstreiks aufrufen. Ab heute gehen sie für ein Lohnplus von sechs Prozent auf die Straße. Angesichts immer neuer Berichte über Rekordsteuereinnahmen wollen die Tarifbeschäftigten der Länder ein Stück des Kuchens abhaben.

"London lässt EU-Bürger im Unklaren"

London"London lässt EU-Bürger im Unklaren"

Den Brexit bekommen nun auch Einwanderer in Großbritannien zu spüren - zum Beispiel bei dem Versuch, ein Haus zu kaufen.

Zahl der Arbeitslosen steigt im Januar auf 2,78 Millionen

DüsseldorfZahl der Arbeitslosen steigt im Januar auf 2,78 Millionen

Der deutsche Arbeitsmarkt ist trotz eines kräftigen Anstiegs der Arbeitslosigkeit so gut wie zuletzt vor 26 Jahren ins neue Jahr gestartet. Weniger Arbeitslose in einem Januar hatte es zuletzt 1991 gegeben. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren zum Jahresauftakt 2,777 Millionen Männer und Frauen arbeitslos.

Israelische Armee fordert Siedler zur Räumung auf
Israelische Armee fordert Siedler zur Räumung auf

WestjordanlandIsraelische Armee fordert Siedler zur Räumung auf

Die israelische Armee hat die Siedler des Außenpostens Amona aufgefordert, binnen 48 Stunden ihre Häuser im Westjordanland zu verlassen. Das Höchste Gericht in Jerusalem hat angeordnet, den Ort mit seinen rund 280 Einwohnern bis zum 8. Februar zu räumen.

Sicherheitsrat diskutiert über Irans Raketentest

New YorkSicherheitsrat diskutiert über Irans Raketentest

Der Test einer ballistischen Rakete im Iran beschäftigt den UN-Sicherheitsrat. Sobald der Raketentest vom vergangenen Sonntag bestätigt werde, sei eine Ermittlung der "angemessene nächste Schritt", sagte gestern Großbritanniens UN-Botschafter Matthew Rycroft.

Afrikanische Politiker wollen Austritt vorantreiben
Afrikanische Politiker wollen Austritt vorantreiben

Internationaler StrafgerichtshofAfrikanische Politiker wollen Austritt vorantreiben

Afrikanische Staatenlenker haben entschieden, dass ihre Länder gemeinsam aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten sollen. Der IStGH ist hauptsächlich für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zustänidg.

Heute beginnen Warnstreiks im öffentlichen Dienst

BerlinHeute beginnen Warnstreiks im öffentlichen Dienst

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wollen die Gewerkschaften mit Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber machen. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte nach der zweiten Verhandlungsrunde: "Wir sind von einem Durchbruch weit entfernt.

Wettstreit um Kunden

Wettstreit um Kunden

Die Duisburger Einzelhändler hatten gehofft, dass die Pläne für ein Outletcenter in der Stadt ein für allemal vom Tisch seien. Nach jahrelangem Streit um ein solches Einkaufszentrum im Norden der Stadt hatte die Politik das Projekt gestoppt.

Ditib kann für NRW kein Partner mehr sein
Ditib kann für NRW kein Partner mehr sein

Kolumne: Hier In NrwDitib kann für NRW kein Partner mehr sein

Türkische Prediger schnüffeln bei uns hinter Lehrern her, die verdächtigt werden, Anhänger des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen zu sein. Es wird Zeit, dass vor allem die Schulministerin die Scheuklappen ablegt.

Donald Trump attackiert Deutschland
Donald Trump attackiert Deutschland

Export-StreitDonald Trump attackiert Deutschland

Der Ton zwischen den USA und Europa wird schärfer: EU-Ratspräsident Tusk zählt Amerika inzwischen zu den größten Risiken für Europa. Washington wirft Deutschland "Ausbeutung" vor. Bundesjustizminister Heiko Maas reagierte scharf.

Lech Walesa . . . war Agent für Polens Stasi

PersönlichLech Walesa . . . war Agent für Polens Stasi

Er steht für den Wandel seines Heimatlandes und gerät nun massiv in Bedrängnis: Polens antikommunistischer Freiheitsheld Lech Walesa ist endgültig unter Stasi-Verdacht. Das Institut für Nationales Gedenken (IPN), vergleichbar mit der deutschen Stasi-Unterlagenbehörde, ist sich sicher: Der ehemalige Anführer der Oppositionsbewegung Solidarnosc war von 1970 bis 1976 unter dem Decknamen "Bolek" als Informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes SB registriert.

Schulz' Kandidatur beschert der SPD mehr Zustimmung

BerlinSchulz' Kandidatur beschert der SPD mehr Zustimmung

Nach der Nominierung von Martin Schulz als SPD-Chef und Kanzlerkandidaten erhält die Partei in Umfragen mehr Zustimmung. So erreichten die Sozialdemokraten im aktuellen Insa-Meinungstrend mit 26 Prozent das beste Ergebnis seit zweieinhalb Jahren, wie die "Bild"-Zeitung berichtete.

Die Demografie-Krise fällt aus, aber die Probleme wachsen
Die Demografie-Krise fällt aus, aber die Probleme wachsen

Bilanz der BundesregierungDie Demografie-Krise fällt aus, aber die Probleme wachsen

Die Bundesregierung beschließt am heutigen Mittwoch eine neue Demografie-Bilanz. Sie revidiert die Erwartung einer kleiner werdenden Nation. Mehr Zuwanderer, mehr Geburten, andere Lebenserwartung — aber auch die Probleme wachsen. Eine Analyse.

Québec-Attentäter soll radikaler Rassist sein

QuébecQuébec-Attentäter soll radikaler Rassist sein

Der mutmaßliche Attentäter von Québec, der am Sonntagabend in einer Moschee sechs Menschen erschossen und 19 verletzt haben soll, muss sich wegen Mordes und versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Der 27 Jahre alte Alexandre Bissonnette erschien in der ostkanadischen Provinzhauptstadt vor Gericht, seine nächste Anhörung ist für den 21. Februar geplant.

Von der Leyen mahnt Respekt für schwule Soldaten an

BerlinVon der Leyen mahnt Respekt für schwule Soldaten an

Nach dem Sexskandal bei Elitesoldaten im baden-württembergischen Pfullendorf hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Umgang mit Demütigungen im soldatischen Alltag und den Respekt vor der sexuellen Orientierung von Kameraden zu einem zentralen Thema der Truppe erklärt.

Iran warnt die USA nach Raketentest

TeheranIran warnt die USA nach Raketentest

Der Iran sieht in einem neuen Raketentest keinen Verstoß gegen eine UN-Resolution. "Es handelt sich bei unseren Tests um Raketen ohne nukleare Sprengköpfe", sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif gestern in Teheran. Außerdem seien diese Tests keine Bedrohung für andere Länder und dienten lediglich der Verteidigung der iranischen Grenzen.

Fake News

StichwortFake News

Die Wahl zum Wort des Jahres kennt man, die zum Unwort und Jugendwort auch. Weil Sprachwissenschaftler aber einem umtriebigen Berufszweig angehören, ist damit längst noch nicht Schluss in der Liste der Bestenlisten. Eine Jury um den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch von der Freien Universität Berlin hat nun entschieden, dass "Fake News" der Anglizismus des Jahres ist.