USASenat gibt grünes Licht für Außenminister Rex Tillerson
Die USA haben nach fast zweiwöchiger Vakanz wieder einen Außenminister: Rex Tillerson. Der US-Senat gab dem 64 Jahre alten Texaner am Mittwoch grünes Licht.
Die USA haben nach fast zweiwöchiger Vakanz wieder einen Außenminister: Rex Tillerson. Der US-Senat gab dem 64 Jahre alten Texaner am Mittwoch grünes Licht.
Meinung · Die elektronische Fußfessel für Gefährder wird Gesetz. Ein Durchbruch im Kampf gegen den Terror ist das noch nicht. Zudem einer, der erst noch nachweisen muss, auch verfassungsfest zu sein. In erster Linie aber wohl eine Beruhigungspille für die Bürger.
Das britische Brexit-Gesetz hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwochabend Details zu, die das weitere Prozedere im Parlament betreffen.
Vor dem Verwaltungsgericht München ist ein Streit um die Abgaswerte des Dienstwagens von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) entbrannt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit der Klage Bayerns Staatsregierung dazu bringen, die im Kfz-Schein genannten CO2-Werte zu veröffentlichen.
Die Machtkämpfe in der AfD reißen nicht ab. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, lehnte am Mittwoch Hilfsangebote von Bundeschefin Frauke Petry ab und warf ihr falsche Darstellungen vor.
Früher waren "die Bullen" das Feindbild der alternativen Szene. Heute sind die Grünen in der Realität angekommen. Die Kölner Silvesternacht und das Attentat von Berlin haben sie gerade in NRW zu etlichen Kurskorrekturen gezwungen.
Islamistische Gefährder, von denen ein Anschlag droht, sollen engmaschiger überwacht werden können: Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt beschlossen, die den Einsatz elektronischer Fußfesseln erlaubt.
Am Mittwoch haben sich prorussische Separatisten und Regierungstruppen abermals heftige Kämpfe geliefert. Im Zentrum der Rebellenhochburg Donezk war am Morgen schwerer Beschuss zu hören.
Müssen die AfD-Politiker Marcus Pretzell und Frauke Petry wegen der Landeswahlgesetze um ihre Karriere bangen? Ein entsprechender Medienbericht sorgte am Dienstag für Wirbel - tatsächlich ist die juristische Einschätzung jedoch kaum haltbar.
Drei Verdächtige wurden bei einer Razzia am Dienstagabend in Berlin festgenommen. Nun ist laut einem Zeitungsbericht Haftbefehl gegen sie erlassen worden. Zwei von ihnen sollen Kontakt zum Berlin-Attentäter Anis Amri gehabt haben.
Die Theologin Margot Käßmann bezieht politisch Position: SIe hält die Positionen der AfD für nicht vereinbar mit christlichen Werten.
Meinung · Nach dem Sexskandal bei Elitesoldaten in Süddeutschland hat Ministerin von der Leyen den Umgang mit Demütigungen im soldatischen Alltag und den Respekt vor der sexuellen Orientierung von Kameraden zu einem zentralen Thema der Truppe erklärt. Und das ist gut so!
Großbritannien will die rund 40 Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten nach dem EU-Austritt übernehmen.
Die Bundesanwaltschaft hat einen 28 Jahre alten Afghanen in Berlin wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Taliban angeklagt.
Griechenland hat innerhalb der vergangenen vier Jahre nur rund 8700 Asylanträge bewilligt. Das belegen aktuelle Zahlen der griechischen Asylbehörde.
Der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl in seiner Heimat Südkorea ausgeschlossen.
Wofür steht der künftige SPD-Kanzlerkandidat? Bisher war der Ausblick stark verengt. Nach und nach bekennt Schulz nun Farbe. Wir geben einen Überblick.
Vor etwa einem Jahr starb Antonin Scalia, Richter am Obersten Gerichtshof. Nun hat US-Präsident Trump den äußerst konservativen Juristen Neil Gorsuch für das Amt nominiert. Der Senat muss noch zustimmen.
Bei der Anti-Terror-Razzia in Hessen ist ein Tunesier festgenommen worden. Der 36-Jährige soll 2015 an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis beteiligt gewesen sein, bei dem mehr als 20 Touristen getötet wurden.
Ein 36-jähriger Tunesier wurde bei einer Anti-Terror-Razzia in Hessen wegen Terrorverdachts festgenommen. Er soll einen Anschlag in Deutschland geplant haben. Zudem steht er im Verdacht, an dem Anschlag auf das Bardo-Muesum in Tunis im Jahr 2015 beteiligt gewesen zu sein, bei dem mehr als 20 Touristen getötet wurden.
Donald Trump hat sich entschieden: Er will Neil Gorsuch auf dem freien Richterposten am Supreme Court sehen. Gorsuch hat eine erfolgreiche Karriere vorzuweisen, seine fachliche Qualifikation ist schwer anfechtbar. Ein Porträt.
Während der Proteste gegen das Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern soll Donald Trump "Findet Dorie" geschaut haben. US-Moderatorin Ellen DeGeneres führt beides zusammen — und dem US-Präsidenten ihre Ablehnung vor Augen.
Donald Trump schlägt weiter wild um sich. Im Wahlkampf hatte er versprochen, an den Grundfesten dessen zu rütteln, was er verächtlich das Establishment nennt - was zum guten Teil aber auch die amerikanische Demokratie ausmacht. Gegen diesen ebenso chaotischen wie brutalen Feldzug regt sich zwar inzwischen Widerstand, aber wer sich dem Präsidenten und seiner Clique in den Weg stellt, wird einfach niedergewalzt.
Joachim Erwin galt als Manager von Düsseldorf. Seine Tochter Angela tritt nun in seine Fußstapfen: Sie will für die CDU in den Landtag.
Es hat schon etwas Ritualisiertes, dass die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zu Warnstreiks aufrufen. Ab heute gehen sie für ein Lohnplus von sechs Prozent auf die Straße. Angesichts immer neuer Berichte über Rekordsteuereinnahmen wollen die Tarifbeschäftigten der Länder ein Stück des Kuchens abhaben.
Den Brexit bekommen nun auch Einwanderer in Großbritannien zu spüren - zum Beispiel bei dem Versuch, ein Haus zu kaufen.
Der Islamverband steht wegen juden- und christenfeindlicher Postings in der Kritik.
Der 27-jährige Franko-Kanadier muss sich wegen sechsfachen Mordes vor Gericht verantworten.
Der deutsche Arbeitsmarkt ist trotz eines kräftigen Anstiegs der Arbeitslosigkeit so gut wie zuletzt vor 26 Jahren ins neue Jahr gestartet. Weniger Arbeitslose in einem Januar hatte es zuletzt 1991 gegeben. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren zum Jahresauftakt 2,777 Millionen Männer und Frauen arbeitslos.
Die israelische Armee hat die Siedler des Außenpostens Amona aufgefordert, binnen 48 Stunden ihre Häuser im Westjordanland zu verlassen. Das Höchste Gericht in Jerusalem hat angeordnet, den Ort mit seinen rund 280 Einwohnern bis zum 8. Februar zu räumen.
Der Test einer ballistischen Rakete im Iran beschäftigt den UN-Sicherheitsrat. Sobald der Raketentest vom vergangenen Sonntag bestätigt werde, sei eine Ermittlung der "angemessene nächste Schritt", sagte gestern Großbritanniens UN-Botschafter Matthew Rycroft.
Afrikanische Staatenlenker haben entschieden, dass ihre Länder gemeinsam aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten sollen. Der IStGH ist hauptsächlich für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zustänidg.
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wollen die Gewerkschaften mit Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber machen. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte nach der zweiten Verhandlungsrunde: "Wir sind von einem Durchbruch weit entfernt.
Die Duisburger Einzelhändler hatten gehofft, dass die Pläne für ein Outletcenter in der Stadt ein für allemal vom Tisch seien. Nach jahrelangem Streit um ein solches Einkaufszentrum im Norden der Stadt hatte die Politik das Projekt gestoppt.
Türkische Prediger schnüffeln bei uns hinter Lehrern her, die verdächtigt werden, Anhänger des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen zu sein. Es wird Zeit, dass vor allem die Schulministerin die Scheuklappen ablegt.
Der Ton zwischen den USA und Europa wird schärfer: EU-Ratspräsident Tusk zählt Amerika inzwischen zu den größten Risiken für Europa. Washington wirft Deutschland "Ausbeutung" vor. Bundesjustizminister Heiko Maas reagierte scharf.
Er steht für den Wandel seines Heimatlandes und gerät nun massiv in Bedrängnis: Polens antikommunistischer Freiheitsheld Lech Walesa ist endgültig unter Stasi-Verdacht. Das Institut für Nationales Gedenken (IPN), vergleichbar mit der deutschen Stasi-Unterlagenbehörde, ist sich sicher: Der ehemalige Anführer der Oppositionsbewegung Solidarnosc war von 1970 bis 1976 unter dem Decknamen "Bolek" als Informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes SB registriert.
Rund 900.000 Euro soll die Frau des französischen Politikers erhalten haben.
Nach der Nominierung von Martin Schulz als SPD-Chef und Kanzlerkandidaten erhält die Partei in Umfragen mehr Zustimmung. So erreichten die Sozialdemokraten im aktuellen Insa-Meinungstrend mit 26 Prozent das beste Ergebnis seit zweieinhalb Jahren, wie die "Bild"-Zeitung berichtete.
Die Bundesregierung beschließt am heutigen Mittwoch eine neue Demografie-Bilanz. Sie revidiert die Erwartung einer kleiner werdenden Nation. Mehr Zuwanderer, mehr Geburten, andere Lebenserwartung — aber auch die Probleme wachsen. Eine Analyse.
Der mutmaßliche Attentäter von Québec, der am Sonntagabend in einer Moschee sechs Menschen erschossen und 19 verletzt haben soll, muss sich wegen Mordes und versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Der 27 Jahre alte Alexandre Bissonnette erschien in der ostkanadischen Provinzhauptstadt vor Gericht, seine nächste Anhörung ist für den 21. Februar geplant.
Nach dem Sexskandal bei Elitesoldaten im baden-württembergischen Pfullendorf hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Umgang mit Demütigungen im soldatischen Alltag und den Respekt vor der sexuellen Orientierung von Kameraden zu einem zentralen Thema der Truppe erklärt.
Der Iran sieht in einem neuen Raketentest keinen Verstoß gegen eine UN-Resolution. "Es handelt sich bei unseren Tests um Raketen ohne nukleare Sprengköpfe", sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif gestern in Teheran. Außerdem seien diese Tests keine Bedrohung für andere Länder und dienten lediglich der Verteidigung der iranischen Grenzen.
Die Wahl zum Wort des Jahres kennt man, die zum Unwort und Jugendwort auch. Weil Sprachwissenschaftler aber einem umtriebigen Berufszweig angehören, ist damit längst noch nicht Schluss in der Liste der Bestenlisten. Eine Jury um den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch von der Freien Universität Berlin hat nun entschieden, dass "Fake News" der Anglizismus des Jahres ist.