Alle Politik-Artikel vom 30. Januar 2017
"Euro wird zum Sprengsatz für die EU"
"Euro wird zum Sprengsatz für die EU"

Friedrich Merz"Euro wird zum Sprengsatz für die EU"

Friedrich Merz, Chef der Atlantik-Brücke, mahnt beim Ständehaus-Treff zu Gelassenheit trotz Trump. Zudem habe Europa eigene Probleme zu lösen — vor allem in Griechenland. Merz sprach außerdem über Blackrock und das Sauerland.

Theresa May will keine Grenze zwischen Nordirland und Irland
Theresa May will keine Grenze zwischen Nordirland und Irland

Britische PremierministerinTheresa May will keine Grenze zwischen Nordirland und Irland

Die britische Premierministerin Theresa May und der irische Regierungschef Enda Kenny wollen auch nach dem Brexit eine befestigte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vermeiden. Das machten sie am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Dublin deutlich.

Gabriel reist für Treffen mit EU und Nato nach Brüssel
Gabriel reist für Treffen mit EU und Nato nach Brüssel

Antrittsbesuch als AußenministerGabriel reist für Treffen mit EU und Nato nach Brüssel

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) reist am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch bei der Nato und der EU nach Brüssel. Seine erste Auslandsreise hatte Gabriel am Samstag nach Paris geführt.

Merkel verschärft Ton gegenüber Trump
Merkel verschärft Ton gegenüber Trump

Nach EinreiseverbotMerkel verschärft Ton gegenüber Trump

Das US-Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern gilt nach Angaben der amerikanischen Botschaft in Berlin auch für Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft. Bundeskanzlerin Merkel stellt sich klar gegen Trump.

Warum Trump-Kritiker jetzt George Orwell lesen
Warum Trump-Kritiker jetzt George Orwell lesen

Von "Neusprech" und "Doppeldenk"Warum Trump-Kritiker jetzt George Orwell lesen

Die Formulierung "alternative Fakten" hat in den USA einen Ansturm auf dystopische Literatur ausgelöst. George Orwells Roman "1984" ist erneut zum Bestseller avanciert. Bislang unbeachtet blieb ein Roman aus Russland.

Was die Demokratie stärkt
Was die Demokratie stärkt

Kolumne: Berliner RepublikWas die Demokratie stärkt

Es ist gut, dass Kanzlerin Merkel im Wahlkampf mit Martin Schulz einen ernst zu nehmenden Gegner bekommt. Das schafft echte Alternativen im Lager der etablierten Parteien und schwächt die Ränder.

Weiterer Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien genehmigt

Sigmar GabrielWeiterer Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien genehmigt

Die Bundesregierung hat grünes Licht für ein weiteres umstrittenes Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien gegeben. Genehmigt wurde die Lieferung für zwei von insgesamt 48 Patrouillenbooten für die saudi-arabische Küstenwache. Sigmar Gabriel informierte den Bundestag darüber an seinem letzten Amtstag als Wirtschaftsminister.

Polen veröffentlicht Namen von SS-Mannschaft in Auschwitz
Polen veröffentlicht Namen von SS-Mannschaft in Auschwitz

DatenbankPolen veröffentlicht Namen von SS-Mannschaft in Auschwitz

Polen hat eine Datenbank mit den Namen von etwa 8500 SS-Männern des ehemaligen deutschen Konzentrationslagers Auschwitz veröffentlicht. Die Namensliste sowie Fotos und Gerichtsurteile gegen SS-Funktionäre wurden im Internet zugänglich gemacht.

Merkel mahnt Lage in Ostukraine als "besorgniserregend" an
Merkel mahnt Lage in Ostukraine als "besorgniserregend" an

Poroschenko-BesuchMerkel mahnt Lage in Ostukraine als "besorgniserregend" an

Direkt vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin hatte es in der Konfliktregion wieder Tote gegeben. Kanzlerin Merkel setzt weiter auf Verhandlungen — "auch wenn der Weg mühsam ist".

Le Pen soll Gehälter an Europaparlament zurückzahlen
Le Pen soll Gehälter an Europaparlament zurückzahlen

Französische RechtspopulistinLe Pen soll Gehälter an Europaparlament zurückzahlen

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen soll bis diesen Dienstag gut 298.000 Euro an das Europaparlament zurückzahlen. Eine weitere Rückzahlung von knapp 42.000 Euro ist demnach bis zum 28. Februar fällig. Sollte sie nicht zahlen, könnten ihr die Bezüge gekürzt werden.

CSU steht jetzt doch hinter Angela Merkel
CSU steht jetzt doch hinter Angela Merkel

BundestagswahlkampfCSU steht jetzt doch hinter Angela Merkel

Lange haben Horst Seehofer und seine CSU sich geziert, nun entscheiden sie sich doch für Angela Merkel als gemeinsame Kandidatin von CDU/CSU für das Bundeskanzleramt. Der Konflikt um die Flüchtlingspolitik bleibt aber bestehen.

Martin Schulz: Wahlkampf wird ein Langstreckenlauf
Martin Schulz: Wahlkampf wird ein Langstreckenlauf

SPD-KanzlerkandidatMartin Schulz: Wahlkampf wird ein Langstreckenlauf

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt sich für den Bundestags-Wahlkampf auf einen Langstreckenlauf ein. Man müsse sich die Kraft einteilen, sagte er zum Abschluss der SPD-Vorstandsklausur. Große Vermögen will er höher Besteuern lassen.

Iranischer Starregisseur sagt Teilnahme an Oscars ab
Iranischer Starregisseur sagt Teilnahme an Oscars ab

ProtestIranischer Starregisseur sagt Teilnahme an Oscars ab

In den USA haben auch am Sonntag erneut Zehntausende Menschen gegen die von Präsident Trump verhängten Einreiseverbote protestiert. Der iranische Regisseur Asghar Farhadi sagte seine Teilnahme an der Oscar-Verleihung ab.

"Für Trump bin ich ein Terrorverdächtiger"
"Für Trump bin ich ein Terrorverdächtiger"

Einreiseverbot für Deutsch-Iraner"Für Trump bin ich ein Terrorverdächtiger"

Urlaub, Familienbesuch oder Studium: Auch für viele Menschen in Deutschland ist das nach den verschärften Einreisebestimmungen von Donald Trump nicht mehr möglich. Der Düsseldorfer Reza Amini hat Familie in den USA, auf einen Besuch dort muss er vorläufig verzichten.

Konservative in Mazedonien scheitern mit Regierungsbildung
Konservative in Mazedonien scheitern mit Regierungsbildung

Neuwahlen gefordertKonservative in Mazedonien scheitern mit Regierungsbildung

Die konservative Partei um Ex-Ministerpräsident Nikolai Gruevski ist mit der Regierungsbildung in Mazedonien gescheitert. Nun könnte es Neuwahlen geben.

Parteilinker Hamon gewinnt Vorwahlen der Sozialisten
Parteilinker Hamon gewinnt Vorwahlen der Sozialisten

FrankreichParteilinker Hamon gewinnt Vorwahlen der Sozialisten

Benoît Hamon hat Ex-Regierungschef Manuel Valls im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten deutlich geschlagen. Nun muss der Sieger der Vorwahlen allerdings die zerstrittene Partei hinter sich bringen.

Nur ein halber Ruck

Nur ein halber Ruck

Martin Schulz liegt mit seiner Analyse nur teilweise richtig, dass ein Ruck durch die SPD und das Land gehe. Tatsächlich tat es den seit langem durch schlechte Umfragewerte deprimierten Genossen am Sonntag sichtlich gut, Schulz als ihren Hoffnungsträger feiern zu dürfen.

Bundeswehr-Affäre: Von der Leyen in der Kritik

BerlinBundeswehr-Affäre: Von der Leyen in der Kritik

Im Skandal um Gewaltexzesse von Soldaten an einem Elite-Standort der Bundeswehr geraten zunehmend das Verteidigungsministerium und die militärische Führung in die Kritik. Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen prangerten eine schleppende Informationspolitik an und wollen die Vorfälle in der Staufer-Kaserne von Pfullendorf (Baden-Württemberg) im Verteidigungsausschuss prüfen.

Regieren per Federstrich

AnalyseRegieren per Federstrich

Donald Trump setzt zu Beginn seiner Amtszeit auf Politik im Alleingang. Seine Dekrete können aber von der Justiz und vom Kongress gestoppt werden.

Digitalisierung ist wie Putzen

Kolumne Total DigitalDigitalisierung ist wie Putzen

Im Wahlkampf überbieten sich die Parteien mit Konzepten. Ein Vorschlag: ein Digital-Ministerium. Das erinnert unseren Autor an die Reinigung seines Badezimmers.

Seehofer für rasches Ende der Russland-Sanktionen

MünchenSeehofer für rasches Ende der Russland-Sanktionen

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland noch in diesem Jahr ausgesprochen. Russland sollte darüber hinaus in den Kreis der G8 zurückkehren", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Wir müssen raus aus dem Block-Denken des 20. Jahrhunderts.

Rattenfänger

StichwortRattenfänger

Bei einem Rattenfänger handelt es sich ursprünglich um einen Kammerjäger, im heutigen Branchenbuchdeutsch meist als Schädlingsbekämpfer bezeichnet. Die weibliche Form ist trotz aller Gender-Tendenzen ungebräuchlich, obwohl es durchaus auch Rattenfängerinnen gibt.

Trump provoziert Chaos und Protest
Trump provoziert Chaos und Protest

Washington/BerlinTrump provoziert Chaos und Protest

Das vom US-Präsidenten verfügte Einreiseverbot für Muslime trifft nicht nur Syrer, Iraner oder Iraker unvorbereitet. Auch die Wirtschaft ist entsetzt. Bundeskanzlerin Merkel hält den Bann für falsch.

Türkei drängt Berlin zu Ablehnung von Asylanträgen
Türkei drängt Berlin zu Ablehnung von Asylanträgen

SoldatenTürkei drängt Berlin zu Ablehnung von Asylanträgen

Der türkische Verteidigungsminister hat die Bundesregierung zur Ablehnung aller Asylanträge von türkischen Soldaten aufgefordert. Die Antragsteller werden verdächtigt, am gescheiterten Putsch beteiligt gewesen zu sein.

Carsten Spohr . . . hat bei Lufthansa viele Baustellen

PersönlichCarsten Spohr . . . hat bei Lufthansa viele Baustellen

Lufthansa-Chef Carsten Spohr steht ein harte Woche bevor: Morgen endet die Schlichtung im Tarifkonflikt um die Gehälter von 5400 Piloten. Am Mittwoch will der 50-Jährige mit dem Chef der Fluggesellschaft Etihad erläutern, wie eine gemeinsame Zukunft aussieht.

Sekundarschulen in Not

AnalyseSekundarschulen in Not

2012 bekam NRW eine neue Schulform, in der Kinder länger gemeinsam lernen. Ministerin Löhrmann pries sie als Zukunftsmodell. Inzwischen sinken die Anmeldezahlen auf breiter Front - der Hoffnungsträger wird zum Sorgenkind.

AfD startet zerstritten in den NRW-Wahlkampf
AfD startet zerstritten in den NRW-Wahlkampf

OberhausenAfD startet zerstritten in den NRW-Wahlkampf

Mit einem tiefgreifenden Streit im Landesvorstand startet die nordrhein-westfälische AfD in den Landtagswahlkampf. Beim Parteitag gestern in Oberhausen scheiterten der Landesvorsitzende Marcus Pretzell und mit ihm weitere neun Vorstandsmitglieder bei dem Versuch, den Ko-Vorsitzenden Martin Renner abzuwählen.

Muslim-Bann trifft Sportler, Künstler, Politiker
Muslim-Bann trifft Sportler, Künstler, Politiker

USAMuslim-Bann trifft Sportler, Künstler, Politiker

Etliche Prominente dürfen nach Donald Trumps verhängtem Einreiseverbot vorerst nicht mehr die USA betreten. Doch vor allem junge Muslime in Deutschland fürchten das Dekret.

Proteste gegen Amnestie für korrupte Politiker
Proteste gegen Amnestie für korrupte Politiker

RumänienProteste gegen Amnestie für korrupte Politiker

Zehntausende Menschen haben in Rumänien gegen die von der Regierung geplante Amnestie für korrupte Politiker und andere Straftäter protestiert.