Martin Schulz hat sich am Mittwoch offiziell in der SPD-Fraktion als Kanzlerkandidat vorgestellt. Im Wahlkampf will er den Spagat aus seinen früheren Funktionen wagen: EU-Spitzenpolitiker und Bürgermeister.
Donald Trump hat den Startschuss für die Realisierung seines bekanntesten Wahlversprechens gegeben: Der US-Präsident unterzeichnete eine Regierungsanordnung zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt nach der heftigen Kritik an den Sicherheitsbehörden im Fall Amri einen Sonderbeauftragten ein. Die Opposition ist nicht überzeugt.
Das Grundrecht auf Asyl ist im deutschen Grundgesetz verankert. Das will Frauke Petry ändern. Sie will es zu einem "Gnadenrecht" auf Asyl reduzieren.
Zwei Tage vor seiner Amtseinführung als US-Präsident hat Donald Trumps Wahlkampflager schon den Schutz seines nächsten Wahlkampf-Slogans beim US-Patentamt angemeldet: "Keep America Great!" ("Lasst Amerika großartig bleiben").
Sigmar Gabriel überlässt Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat das Feld und legt auch den Parteivorsitz nieder. Im Interview mit dem "Stern" hat er seine Beweggründe dafür genau dargelegt.
Vizekanzler Sigmar Gabriel löst am Freitag Frank-Walter Steinmeier als Außenminister ab und übergibt sein bisheriges Amt des Wirtschaftsministers an Brigitte Zypries. Gabriel hatte erklärt, nicht als Kanzlerkandidat der SPD anzutreten.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Führungsanspruch der Sozialdemokraten bekräftigt. Ziel der SPD sei es, nach der Bundestagswahl im Herbst den Kanzler zu stellen, sagte Schul bei einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin.
Der Ehefrau von Präsidentschaftskandidat François Fillon wird eine mögliche Scheinbeschäftigung vorgeworfen. Nun hat die Justiz erste Ermittlungen eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Mittel.
Wolfgang Schäuble (CDU) plant ab 2018 offenbar mit Mehreinnahmen aus der Kfz-Steuer. Zwar hatte die Union im Wahlkampf Steuererhöhungen ausgeschlossen, jetzt aber rechnet der Bundesfinanzminister mit mehr Geld, da sich zulässige Abgaswerte für Neuwagen ändern sollen.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seiner politischen Laufbahn selten ein Blatt vor den Mund genommen — auch nicht bei heiklen Themen. Wir haben die denkwürdigsten Momente zusammengefasst.
US-Präsident Trump will eine Untersuchung des angeblich massiven Betrugs bei der Wahl im November anordnen. Diesen Schritt kündigte er auf Twitter an.
Die EU-Kommission will Deutschland und anderen Schengen-Ländern erlauben, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen um weitere drei Monate bis Mitte Mai zu verlängern.
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Gruppe um einen Rechtsextremisten aus Baden-Württemberg soll Anschläge gegen Juden, Asylbewerber und Polizisten geplant haben.
Der französische Präsidentschaftskandidat der konservativen Partei "Les Républicains", François Fillon, ist durch Enthüllungen über die Beschäftigung seiner Ehefrau unter Druck geraten. Er selbst sprach von einer "Stinkbombe" gegen ihn.
Es galt als ausgemacht, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel antritt. Dann aber traf er eine Entscheidung für seine Partei und für sein Privatleben.
Der neue US-Präsident Donald Trump will den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorantreiben. Es wird damit gerechnet, dass er eine entsprechende Anordnung noch heute unterschreibt.
Die Bundesregierung will den Majestätsbeleidigungsparagrafen zum 1. Januar 2018 abschaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch.
Die britische Premierministerin May kann den Austritt aus der EU nicht im Alleingang durchziehen. Das Parlament muss zustimmen.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss eine beispiellose Aufholjagd starten, wenn er Angela Merkel gefährlich werden will. Dass er kämpfen kann, hat der Mann aus Würselen bei Aachen in seinem Leben allerdings schon oft bewiesen.
James Mattis telefoniert mit dem Nato-Generalsekretär. Trump bleibt auch im Amt bei der Behauptung, es habe Wahlbetrug gegeben.
Die Bundesregierung sieht keine akute Gefahr islamistischer Anschläge mit Chemiewaffen. Es lägen "weder dem BKA noch den sonstigen Bundessicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach mit derartigen Szenarien aktuell zu rechnen wäre", teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gestern mit.
Die Koalition kann sich nach Medienberichten nicht über Details der geplanten Reform des Pflegeberufegesetzes einigen.
Ursache für die Flucht des Katers aus dem Zoo war menschliches Versagen.
Das höchste britische Gericht hat den Brexit-Plänen von Premierministerin Theresa May einen Dämpfer versetzt. Die britische Regierung darf nicht ohne Zustimmung des Parlaments den Austritt des Landes aus der Europäischen Union erklären, wie der Supreme Court gestern entschied.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will in den deutschen Grenzregionen keine weiteren Ausnahmen bei der Pkw-Maut zulassen. Nur Bundesstraßen sollen mautfrei bleiben.
Politiker und Wegbegleiter würdigen den verstorbenen "Bürgerpräsidenten" mit einem Staatsakt.
Die Bundesregierung sieht keine akute Gefahr islamistischer Anschläge mit Chemiewaffen. Es lägen "weder dem Bundeskriminalamt (BKA) noch den sonstigen Bundessicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach mit derartigen Szenarien aktuell zu rechnen wäre", teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit.
Der Versuch, sich an der erneuten Sammelabschiebung von Afghanen nach Kabul zu beteiligen, endete für die NRW-Behörden mit einer Blamage. Das Innenministerium bestätigte gestern einen Bericht unserer Redaktion vom Vortag, wonach die Abschiebung aller drei Afghanen, die am Montag aus NRW für die Sammelabschiebung vorgesehen waren, gescheitert ist: "Im Rahmen der Zuführung zum Flughafen konnten die drei Personen nicht angetroffen werden.
Mehr als drei Monate nach dem Beginn der Großoffensive auf die IS-Hochburg Mossul hat die irakische Armee den Osten der Großstadt komplett von der Terrormiliz Islamischer Staat zurückerobert. In den vergangenen Tagen waren die Regierungskräfte in Ost-Mossul weiter gegen die Terrormiliz vorgerückt und hatten mehrere Viertel der letzten IS-Bastion im Irak eingenommen.
SPD und Grüne in NRW wollen schärfer gegen terroristische Gefährder vorgehen. Das geht aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag der beiden Landtagsfraktionen hervor, den sie heute ins Plenum des Landtages einbringen. Der Antrag, der unserer Redaktion vorab vorlag, wurde gestern in beiden Fraktionen jeweils einstimmig verabschiedet.
Die Bundesanwaltschaft hat zwei junge Männer wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigungen festnehmen lassen. Die beiden 24 und 25 Jahre alten Brüder mit deutscher und marokkanischer Staatsbürgerschaft wurden gestern im Großraum Bonn festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hat deutlich mehr Tempo bei der Bundeswehrreform gefordert. "Das Umsteuern hat begonnen. Aber bei den Soldatinnen und Soldaten kommt noch nicht mehr Personal und mehr Ausrüstung an. Sondern erstmal mehr Aufträge", kritisierte Bartels bei der Vorstellung seines Jahresberichts zum Zustand der Truppe am in Berlin.
Mit weitgehend kostenlosen Kitas, zusätzlichen Polizisten, einem weiterhin gebührenfreien Studium und besserer Infrastruktur im ländlichen Raum will die SPD in Nordrhein-Westfalen die Wähler auf ihre Seite ziehen und die AfD auf Abstand halten.
Auf Unverständnis stößt bei der CDU die Mitteilung der Landtagsverwaltung, eine Anfrage zum Fall Anis Amri nicht zuzulassen, weil die Antragfsfrist um eine Minute überschritten worden sei. Dies sei "in keinster Weise nachzuvollziehen", so der CDU-Politiker Lutz Lienenkämper.
Noch immer ist es für viele Alleinerziehende schwierig, neben der Kinderbetreuung auch arbeiten zu gehen. Aber auch Paare haben das Problem. Ein Elternteil muss oft zu Hause bleiben. Die Parteien im NRW-Landtag wollen das ändern.
Die Bundeswehr benötigt schnell mehr Personal und mehr Ausrüstung. "Es geht alles viel zu langsam", sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) bei der Vorstellung laut einem vorab verbreiteten Manuskript bei der Vorstellung seines Jahresberichts.
Bundesbauministerin Hendricks fordert mehr Engagement von Ländern und Kommunen. Fehlende Flächen seien "zentraler Engpassfaktor für den Wohnungsneubau". Deutschland liegt beim Eigentum auf dem letzten Platz in der EU.
Die Kommunen in Deutschland fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz über März 2018 hinaus um weitere bis zu zwei Jahre auszusetzen. "Wir müssen verhindern, dass die Kommunen durch den Familiennachzug überfordert werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.
Die Bundesregierung will den Majestätsbeleidigungsparagrafen zum 1. Januar 2018 abschaffen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der heute im Bundeskabinett behandelt wird und der unserer Redaktion vorliegt. "Der Gedanke einer ,Majestätsbeleidigung' stammt aus einer längst vergangenen Epoche, er passt nicht mehr in unser Strafrecht", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD).
Bulgariens neuer Staatspräsident Rumen Radew hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 26. März angekündigt. Er werde am Freitag das Parlament auflösen. Zugleich setzte er eine Übergangsregierung unter dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Ognian Gerdjikow ein.