CSU Klausur in Seeon: Bei der Obergrenze "bleibt's scho spannend"

CSU beendet Klausur im Kloster Seeon : "Bei der Obergrenze bleibt's scho spannend"

Die CSU hat zum Abschluss ihrer Winterklausur im Kloster Seeon die Forderung nach einer Obergrenze erneuert. Hoffnungen, über das Modell eines "atmenden Deckels" den Streit mit der CDU beizulegen, dämpfte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Es gebe "noch Gesprächsbedarf" sagte Hasselfeldt zu den Planungen eines Versöhnungstreffens der Schwesterparteien am 6. Februar in München. Den von CDU- und CSU-Politikern vorgeschlagenen Kompromiss eines "atmenden Deckels" erteilte Hasselfeldt eine Absage. "Ich glaube nicht, dass dies die Lösung sein kann", erklärte die CSU-Politikerin, die in anderen Themenfeldern zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel durchaus schon erfolgreich vermitteln konnte. Der "atmende Deckel" sah vor, regelmäßig die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme neu festzulegen und dabei die schon integrierten Migranten, die Kapazitäten der Kommunen und die weltpolitische Lage zu berücksichtigen.

Seehofer beharrt dagegen auf einer festen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich. Merkel lehnt dies ab und fürchtet offenbar, dass der Streit durch einen "atmenden Deckel" in jedem Jahr neu aufflammt. "Es bleibt scho spannend", sagte Hasselfeldt voraus. Mit "Interesse" verfolge die CSU zudem die Bewegung der Sozialdemokraten in der Sicherheitspolitik. Die CSU sei hier "Impulsgeberin" gewesen.

Obergrenze auch für den Bundestag

Obergrenzen besprachen die Christsozialen am Abschlusstag ihres Treffens am Chiemsee auch mit weiteren Gästen. So unterstützten sie den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert, durch eine gesetzliche Begrenzung ein Aufblähen des Bundestages zu verhindern. Leider sperrten sich Opposition und Koalitionspartner SPD, sonst hätte die neue Mandatszahl bereits im Gesetzblatt stehen können, sagte Hasselfeldt. Zudem besprachen die CSU-Abgeordneten mit Lammert das verstärkte Vorgehen gegen Hassmails. Darunter litten nicht nur Parlamentarier, sondern zunehmend auch Kommunalpolitiker. Nun sollen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) prüfen, wie dieser Entwicklung Einhalt geboten werden kann und ob dafür auch die Gesetze verschärft werden sollten. Weiteres Anliegen: Die deutsche Sprache soll nach Überzeugung der CSU im Grundgesetz festgelegt werden.

Obergrenze bei der Aktienbesteuerung

Um eine weitere neue Obergrenze ging es beim Treffen mit Siemens-Chef Joe Kaeser. Und zwar bei der Aktienbesteuerung. Der Spitzenmanager sorgte sich darum, dass der Staat in einer alternden Gesellschaft die Vorsorge nicht mehr im ausreichenden Maße leisten könne. Eine Lösung liege darin, die Arbeitnehmer am Betriebsvermögen in Form von Mitarbeiteraktien zu beteiligen. Dann dürfe diese Altersvorsorge nach Jahrzehnten aber nicht länger so besteuert werden wie der Hochfrequenzhandel von Aktien, unterstrich Kaeser. Das sei "ein interessanter Aspekt, den man auch mal prüfen muss", sagte Hasselfeldt. Sie verwies darauf, dass bei Siemens eine entsprechende Unternehmensbeteiligung von 40 Prozent der Mitarbeiter genutzt werde.

(may-)
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