Donald Trump will 20-Prozent-Strafzoll auf Produkte aus Mexiko

Finanzierung des Mauerbaus : Trump will 20-Prozent-Strafzoll für Mexiko

US-Präsident Donald Trump hat neue Pläne zur Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko: Er will einen Strafzoll einführen. Importe aus dem Nachbarland sollten mit einem Zoll von 20 Prozent belegt werden.

Das sagte am Donnerstag ein Trump-Sprecher. Der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto hatte zuvor mehrfach die Forderung Trumps zurückgewiesen, Mexiko solle die Milliardenkosten für den Bau des Grenzwalls übernehmen.

Trump hatte am Mittwoch eine Anordnung unterzeichnet, unverzüglich mit dem Bau einer Mauer entlang der 3.200 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko zu beginnen. Ziel sei, "illegale Einwanderung, Drogen- und Menschenschmuggel und Akte des Terrorismus zu unterbinden".

Mexiko will nicht zahlen

Daraufhin erklärte Peña Nieto im Fernsehen: "Ich bedauere und verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten, mit dem Bau einer Mauer fortzufahren." Mexiko werde keinerlei Mauer bezahlen, bekräftigte er. Zugleich bot er "dem amerikanischen Volk" Mexikos Freundschaft an und bekundete seine Bereitschaft, sich mit dessen Regierung zu einigen.

In Trumps Erlass ist von einer "ununterbrochenen, realen Mauer oder einer ähnlich sicheren, ununterbrochenen und unüberwindbaren Barriere" die Rede. Im Fernsehsender CBS hatte Trump Mitte November eingeräumt, in "bestimmten Gegenden" reiche ihm auch ein Zaun.
Gegenwärtig stehen an etwa 1.000 Grenzkilometern zu Mexiko Zäune und Barrieren.

Mit einer zweiten Anordnung vom Mittwoch will Trump gegen illegal eingewanderte Ausländer vorgehen. Die Menschen ohne Papiere bedrohten "die nationale Sicherheit und die öffentliche Sicherheit". Es müssten 10.000 neue Beamte in den Einwanderungsbehörden eingestellt werden.

Am dringlichsten sei die Abschiebung von Straftätern.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Donald Trumps erste Arbeitsschritte als US-Präsident

(isw/AFP)
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