Reaktionen auf Trumps Dekret "Trumps Mauer ist ein Denkmal für Hass und Intoleranz"
Washington · Zahlreiche mexikanische Politiker haben sich empört über Donalds Trumps Anordnung zum Bau der Grenzmauer geäußert. Auch in den USA hat das Dekret des US-Präsidenten Proteste ausgelöst.
Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto verurteilte die Entscheidung Trumps, den Bau einer Grenzmauer anzuordnen. Er schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter: "Ich bedauere und verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten, den Bau der Mauer voranzutreiben, die uns seit Jahren trennt, statt uns zu vereinen", erklärte er. Die mexikanische Opposition forderte von Nieto die Absage seines für kommende Woche geplanten Treffens mit Trump.
Unter anderem unter dem Hashtag #NOALMURO (Keine Mauer) machen Politiker und Bürger Mexikos ihrem Ärger über Trumps Pläne Luft: Die mögliche Präsidentschaftskandidatin für die Wahl 2018 und frühere Präsidenten-Gattin, Margarita Zavala von der konservativen Nationalen Aktionspartei (PAN), twitterte vor der Unterzeichnung des Dekrets, Trumps Ankündigung des Mauerbaus so kurz vor dem Treffen sei eine Beleidigung für Mexiko. "Der Besuch muss überdacht werden".
Später schrieb sie, "Trumps Mauer ist ein Denkmal für Hass und Intoleranz". Sie sei für zwei freie und demokratische Nationen unwürdig.
Mit Nationalstolz und selbstbewusst reagierte der frühere Präsident Mexikos, Vicente Fox Quesada. Er richtete seine Botschaft, dass Mexiko sicher nicht für die Mauer zahlen werde, an Trumps Sprecher Sean Spicer: "Mexico is not going to pay for that fucking wall."
Armando Ríos Piter, Senator der linksbürgerlichen Demokratischen Revolutionspartei (PRD) forderte die Absage des Präsidentenbesuchs wegen dieses "feindlichen Aktes". Auch Hugo Eric Flores Cervantes, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei der sozialen Begegnung (PES), fordert in einem bei Twitter veröffentlichtem Video den Außenminister Luis Videgaray Caso auf, seinen geplanten Besuch in den USA abzusagen.
Inzwischen hat sich Nieto via Twitter in einer Videobotschaft an die Mexikaner gewandt und darin auch mitgeteilt, dass er den geplanten Besuch bei Trump nicht absagen wird. Der Besuch ist für Dienstag geplant. Nieto sagte aber auch: "Mexiko glaubt nicht an Mauern. Ich habe es schon vorher gesagt; Mexiko wird nicht für die Mauer zahlen."
Er werde nun auf den endgültigen Bericht seiner Spitzenbeamten aus Washington warten, bevor er entscheide, welche Schritte er als nächstes einleite, sagte Mexikos Präsident. Gleichzeitig wies er an, dass die 50 mexikanischen Konsulate in den USA die Rechte der Migranten verteidigen sollen. Und: "Ich habe den Minister für auswärtige Beziehungen aufgefordert, Schutzmaßnahmen für unsere Bürger durchzusetzen", sagte Nieto.
Seine Rede beendete der mexikanische Präsident mit der Botschaft, dass Mexiko Respekt biete und erwarte. Außerdem bekräftigte er die Freundschaft zu den Menschen in den USA. Er werde versuchen, ein Abkommen zwischen den beiden Ländern zu ereichen — "im Namen der Mexikaner".
Der einstige Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Andrés Manuel, warf Trump vor, die Mauer sei ein Widerspruch zur Freiheitsstatue. Mexiko werde vor internationale Gerichte ziehen. "Es lebe die Brüderlichkeit", twitterte er.
In New York protestierten mehr als tausend Menschen gegen die Einwanderungspolitik Trumps. Die Demonstranten versammelten sich am Abend im Washington Square Park im Süden von Manhattan und skandierten: "Kein Verbot. Keine Mauer! New York ist für alle." Auf zahlreichen Plakaten wurde zur Verteidigung von Minderheitenrechten, insbesondere zum Schutz von Muslimen, aufgerufen und die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien gefordert.
Am Donnerstag könnte US-Medienberichten zufolge ein weiteres Dekret folgen, das die Einreise für Flüchtlinge und Visumsträger aus den Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen einschränken würde.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete Trumps Grenzmauer-Pläne als "Fantasma", das von "rassischer und ethnischer Voreingenommenheit genährt wird, die die amerikanische Tradition des Schutzes für verletzliche Migranten in Misskredit bringt". Der demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Luis Gutiérrez, bedauerte, dass der neue US-Präsident die "Ängste ausnutzt", statt eine "überdachte Politik" anzubieten.
