Neuer US-Präsident Trumps erste Amtshandlungen

Washington · Noch keine ganze Woche ist Donald Trump US-Präsident, da hat er bereits einige seiner populärsten Wahlversprechen auf den Weg gebracht. Wir geben einen Überblick, welche Entscheidungen der neue US-Präsident in den ersten Tagen seiner Amtszeit getroffen hat.

Die ersten Arbeitsschritte von Donald Trump als US-Präsident
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Donald Trumps erste Arbeitsschritte als US-Präsident

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Foto: rtr, JE/TC

Obamacare und Freihandel weg, Mauer her — Donald Trump hat schon nach wenigen Tagen im Amt des US-Präsidenten die zentralen Versprechen aus seinem Wahlkampf in Angriff genommen. Schon kurz nach seiner Vereidigung am vergangenen Freitag unterzeichnete er eine Anordnung, die eine Aufhebung der in Obamas Gesundheitsreform verankerten Versicherungspflicht herbeiführen soll.

Trump hatte vor seiner Amtseinführung betont, die Obamacare genannte Pflicht zur Krankenversicherung umgehend aufzuheben. An seinem ersten offiziellen Arbeitstag am Montag kündigte der 45. US-Präsident das transatlantische Freihandelsabkommen TPP. Das sei "Jobkiller Nummer eins" in den USA, findet Trump.

Sein populärstes Wahlversprechen, den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, brachte Trump dann bei seinem Besuch im Heimatschutz-Ministerium auf den Weg. Dort unterzeichnete er ein Dekret zur Anordnung des Mauerbaus. Und auch für die kommenden Tage hat Trump wichtige Entscheidungen zu Einwanderung, Folter und Wirtschaft angekündigt.

Wie der US-Sender CNN berichtet, plant Trump, wöchentlich eine Liste mit von Immigranten verübten Straftaten zu veröffentlichen. Es soll auch eine Anlaufstelle für die Opfer solcher Taten geben. Falls sich eine Stadt wehren sollte, den Täter abzuschieben, sollen Sanktionen drohen.

Unklar bleibt, ob die Straftaten aller Migranten in den USA auf die Liste kommen oder nur die der illegalen Einwanderer. Grund für die öffentliche Behandlung der Taten ist der Schutz der US-Bürger.

(rent)
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