US-Präsident macht Tempo Donald Trump setzt auf Einschüchterung
Meinung | New York · Mauer, Listen mit Straftaten von Einwanderern, Folter gegen Terror. Donald Trump verliert wirklich keine Zeit. Er ist noch keine Woche im Amt und hat schon ein ganzes Bündel Präsidialerlasse unterschrieben. Ob diese Maßnahmen sinnvoll sind, ist für Trump dabei zweitrangig.
Donald Trumps erste Arbeitsschritte als US-Präsident
Während sie sich in Mexiko noch über die Anordnung zum Bau der Grenzmauer empören, hat Trump schon die nächste Anordnung aus dem Hut gezaubert. Das Ministerium für Innere Sicherheit soll wöchentlich eine Liste veröffentlichen, in der Straftaten von US-Einwanderern vermerkt sind. Damit will Trump US-Städte und Bundesstaaten, die seine repressive Anti-Immigrations-Politik nicht komplett umsetzen wollen, unter Druck setzen. Wieder zeigt sich: Politik bedeutet für Trump vor allem Einschüchterung.
Abschottung für Mexiko hilfreich?
Ob die jeweiligen Maßnahmen wirklich sinnvoll sind, ist dabei eher zweitrangig. In Wahrheit könnte Mexiko mit der Mauer wohl ganz gut leben, weil der Grenzwall an der aktuellen Lage nicht viel ändern würde. Und an einigen Stellen der Landesgrenze könnte eine striktere Abschottung sogar ganz hilfreich sein, um den Drogenhandel zu unterbinden, der Mexiko noch weit mehr Schaden zufügt als den USA.
Man könnte also ganz sachlich über das Mauer-Projekt diskutieren, aber das ist von Trump wohl gar nicht gewünscht. Denn der milliardenteure Bau der Mexiko-Mauer folgt keiner Kosten-Nutzen-Analyse, sondern einem einfachen psychologischen Kalkül: Das Nachbarland soll erst gedemütigt und dann gefügig gemacht werden. Aber diese Masche wird auf Dauer nicht verfangen. Irgendwann wird Donald Trump auf Widerstand stoßen.
Für einen wie ihn, der Kompromisse in Wahrheit für persönliche Niederlagen hält, kommt dann der Augenblick der Wahrheit.
