Donald Trump erzürnt die Mexikaner durch den Mauerbau

Geplanter Mauerbau : Trump erzürnt die Mexikaner

Ausgerechnet kurz vor dem Beginn der Verhandlungen zwischen den USA und Mexiko über ihre künftigen Beziehungen ordnet der neue US-Präsident an, eine Grenzmauer zu bauen - und nicht nur das.

Es war die zentrale Parole seiner Wahlkampagne. Kaum eine Rede, in der Donald Trump nicht vom Mauerbau an der Grenze zu Mexiko gesprochen hätte. "Build the wall! Build the wall!", skandierten seine Anhänger wie im Reflex, sobald er das Stichwort gab.

Am dritten Tag seiner ersten Arbeitswoche im Weißen Haus lässt der US-Präsident seinen Ankündigungen konkrete Beschlüsse folgen - ein Dekret an das Heimatschutzministerium, dessen Inhalt er vorab in einem trotzigen Tweet zusammenfasste: "Wir werden die Mauer bauen." Dem Fernsehsender ABC News sagte Trump später, die Planungen begännen sofort, der Baustart sei "in einigen Monaten" vorgesehen.

"Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat", sagte er bei einem Besuch des Heimatschutzministeriums, nachdem er das Dekret unterschrieben hatte. Er werde sicherstellen, dass die USA sich die Kontrolle über die Grenzen zurückholten. So werde man Tausende Leben retten, Millionen von Jobs zurückbringen und Milliarden US-Dollar sparen.

Vom Pazifik bis zum Golf von Mexiko soll die Grenzbarriere hochgezogen werden. Zwar gibt es dort schon heute einen Zaun, meist bestehend aus eng aneinandergestellten Eisenstangen. Zwischen den einzelnen Abschnitten aber klaffen nach wie vor Lücken, die Trump zu schließen gedenkt. Ob er tatsächlich an eine Mauer wie einst in Berlin denkt oder eher an eine höhere, dichtere Variante des Hindernisses, bleibt vorläufig offen. Haushaltsexperten des US-Kongresses schätzen allein die Kosten für den Bau eines lückenlosen Zauns auf 14 Milliarden Dollar (13 Milliarden Euro).

Der Kandidat Trump hatte stets verkündet, dass Mexiko die Rechnung zahlen werde. In der Phase zwischen Wahl und Amtseid begann er zurückzurudern. Mexiko, relativierte er, werde wohl keinen Scheck ausstellen, aber nichtsdestotrotz die Kosten übernehmen, etwa in Form von Zöllen auf seine Exporte oder durch eine Sondersteuer auf die Geldbeträge, die in den USA lebende, aus Mexiko stammende Immigranten ihren Verwandten in der alten Heimat zukommen lassen. Gestern bekräftigte Trump, Mexiko werde letztlich "zu 100 Prozent" für die Mauer aufkommen; die US-Steuerzahler müssten anfangs aber wohl in Vorleistung gehen.

Typisch für Trumps Verhandlungstaktik ist wiederum, dass er sein Dekret in dem Moment unterschreibt, in dem er sich anschickt, Gespräche mit der Regierung des Nachbarn aufzunehmen. Nächste Woche reist Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto nach Washington. Druck soll ihn offenbar von vornherein zu Zugeständnissen zwingen.

Prompt forderten mexikanische Politiker verschiedener Parteien den Präsidenten auf, nicht zu Trump zu reisen. "Ich glaube, Peña sollte seinen Besuch in Washington absagen", sagte etwa der ehemalige Außenminister Jorge Castañeda. Der einflussreiche Linkspolitiker Cuauhtémoc Cárdenas sagte: "Ich finde, das Mindeste wäre, den Besuch in den USA abzusagen und eine würdevolle Position für Mexiko zu suchen." Präsidentschaftskandidatin Margarita Zavala schrieb auf Twitter: "Die Ankündigung der Mauer vor dem Besuch ist eine Beleidigung für Mexiko."

Mit einer weiteren Exekutivorder will Trump Medienberichten zufolge veranlassen, dass vorläufig keine Visa mehr für Bürger von Staaten ausgestellt werden, die - so die offizielle Formel - "terroranfällig" sind. Syrien und den Irak rechnet das Weiße Haus ebenso dazu wie den Iran, den Jemen, Libyen, Somalia und den Sudan.

Wie die "Washington Post" schreibt, soll die Sperre so lange gelten, bis Visaanträge aus Krisenregionen noch akribischer geprüft werden. Im Wahlkampf hatte Trump davon gesprochen, potenzielle Besucher aus der islamischen Welt "extrem gründlich" durchleuchten zu lassen, abgesehen von dem Einreiseverbot für Muslime, das er eine Zeit lang forderte. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist allerdings unklar. Zugleich erließ Trump gestern ein Dekret, mit dem Finanzhilfen für Städte gestrichen werden, die illegal eingereiste Zuwanderer nicht festnehmen.

Schließlich Guantánamo. Der "New York Times" zufolge wird der US-Präsident bald eine Order unterschreiben, nach der das Gefangenenlager auf Kuba auf unbestimmte Zeit bestehen bleibt. Mit einer weiteren Direktive will er prüfen lassen, ob sich die CIA erneut geheimer Gefängnisse bedient, in denen sie - in Ländern wie Polen, Litauen oder Rumänien - bis 2006 Terrorverdächtige verhörte und häufig folterte.

(RP)