Chance vertan

Es gibt noch viele offene Fragen im Fall Amri, auch in Nordrhein-Westfalen. Zum Beispiel, warum die Staatsanwaltschaft Duisburg ihn nicht ausfindig machen konnte, obwohl er in Kleve bei der Ausländerbehörde vorsprach. Oder ob das NRW-Innenministerium die Ausländerbehörde in Kleve tatsächlich anwies, für Amris Haftentlassung in Ravensburg zu sorgen. Die Landesregierung hätte gestern im Landtag die Gelegenheit gehabt, glaubwürdig zur Klärung dieser offenen Punkte beizutragen. Doch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verzichtete in ihrer Erklärung darauf, sich inhaltlich mit dem Fall Amri genauer auseinanderzusetzen. Und Innenminister Ralf Jäger wiederholte seine Einschätzung, dass er im Fall Amri an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen sei. Ein von der Exekutive bestellter Gutachter soll nun klären, was die Exekutive versäumt haben könnte.

Damit hat die Landesregierung eine Chance vertan, die Aufklärung in der Sache zu unterstützen. Gerade das wäre aber notwendig, um das Vertrauen der Bürger in demokratische Kontrolle zu stärken.

(RP)
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