Seit 2022NRW-Innenminister Reul ist kein Hubschrauber-Vielflieger
Wie viele Dienstwagen und Hubschrauberflüge gönnt sich eigentlich Innenminister Reul? Das wollte die AfD im Landtag wissen. Die Antwort der Staatskanzlei fällt nüchtern aus.
Hannelore Kraft ist eine deutsche SPD-Politikerin. Sie war von 2010 bis 2017 Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen.
Hannelore Kraft wurde 1961 in
Bei der
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Wie viele Dienstwagen und Hubschrauberflüge gönnt sich eigentlich Innenminister Reul? Das wollte die AfD im Landtag wissen. Die Antwort der Staatskanzlei fällt nüchtern aus.
Die Landesregierung hat sich trotz der angespannten Haushaltslage mit den Gewerkschaften darauf geeinigt, das Tarifergebnis der Länder auf die Beamten zu übertragen. Das erste Geld soll im Januar fließen.
Die nordrhein-westfälische SPD-Spitze sieht keinen Anlass zur Sorge, dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ den Sozialdemokraten das Wasser abgraben könnte. Warum das so ist.
Zwischen Umfrage-Tief und Machtvakuum in Nordrhein-Westfalen sucht die SPD eine neue Führung. Eine Doppelspitze aus dem Bundestagsabgeordneten Achim Post und der Landespolitikerin Sarah Philipp soll die NRW-SPD aus der Talsohle hieven.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wird der nächste Ritter des Närrischen Steckenpferds. Dies gab die Prinzengarde Krefeld am Donnerstag bekannt. Der Christdemokrat nimmt die Auszeichnung am 9. Januar 2024 im Seidenweberhaus entgegen.
Das Haus der Geschichte NRW sammelt Exponate von ehemaligen Ministerpräsidenten. Ein Trikot ist darunter, ebenso zwei Federhalter. Die Stücke sollen ein Spiegel der Regierungszeiten sein, ein paar Lücken gibt es noch.
An diesem Mittwoch wird der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rahmede-Talbrücke beschließen. Doch am Untersuchungszeitraum entzündet sich ein Streit. Schwarz-Grün wirft der SPD vor, die Rolle der sozialdemokratischen Minister bewusst auszuklammern.
„Üvverall jitt et Fans vum FC Kölle“, singen die Höhner in ihrer Hymne über den 1. FC Köln. Auch in der Promi-Welt gibt es einige leidenschaftliche Anhänger des Vereins.
Thomas Kutschaty hat nun auch seinen Rücktritt als SPD-Fraktionschef in NRW angekündigt. Er möchte den Prozess für eine Neuwahl jedoch mitgestalten.
Die SPD will, dass das Land 2,5 Milliarden Euro bereitstellt, um den Sanierungsstau an Schulen zu lindern. Der Antrag ist ein Teil ihrer schulpolitischen Kampagne: Die Fraktion hatte zuletzt einen „neuen Schulkonsens“ für NRW gefordert und erinnert jetzt an die Zeiten der SPD-geführten Landesregierung.
Die FDP im Düsseldorfer Landtag hat sich wegen möglicher Stylisten-Jobs für Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit der Regierung wortwörtlich in die Haare bekommen. Die Fraktion will nun eine genaue Aufstellung von Jobs für Make-up-Artists, Visagisten oder Stylisten samt Kosten und Namen der Regierungsmitglieder.
Exklusiv · 50.000 Euro kostete die Foto- und Videobegleitung des NRW-Ministerpräsidenten von März bis Mitte Mai den Steuerzahler. Die Opposition will nun wissen, wie viel die Staatskanzlei seitdem ausgegeben hat – und wo die Bilder erschienen sind.
In einem jetzt erschienenen Buch erinnert sich der Neusser Franz-Michael Rennefeld, elf Jahre lang Cheffahrer des ehemaligen NRW-Finanzministers Norbert Walter-Norjans, an eine besondere Autofahrt mit dem SPD-Politiker. Die aktuelle Diskussion über die Öffnung des Neusser Bürger-Schützen-Vereins für Frauen erinnert ihn daran.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen richtet sich auf weitere Jahre in der Opposition ein. Spitzenmann Thomas Kutschaty will die Fraktion trotz Wahlniederlage weiterhin anführen.
Tim Derks folgt Stella Rütten nach. Er hat einen bemerkenswerten Bildungsweg hinter sich. Zur SPD kam er über seine Leidenschaft für Geschichte.
Einige prominente Abgeordnete sind nun nach der NRW-Landtagswahl nicht mehr im Düsseldorfer Landtag zu sehen. Rund der Hälfte der Politiker war dies schon vor der Abstimmung am Sonntag klar.
Wer Autogrammkarten der beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD haben möchte, muss im Internet 9,99 Euro bezahlen. So viel kosten die Autogrammkarten von Thomas Kutschaty und Hendrik Wüst. Auch von anderen Politikern gibt es Autogramme.
Thomas Kutschaty hat eine sozialdemokratische Bilderbuchkarriere hingelegt: aus „kleinen Verhältnissen“ in den Landtag. Unter Hannelore Kraft war er Justizminister, jetzt will er selbst Regierungschef werden.
Seit dem Einzug der AfD in den nordrhein-westfälischen Landtag ist die Zahl der Rügen und Ordnungsrufe dort massiv angestiegen. Obwohl sie die kleinste Fraktion stellt, gehen rund 50 Prozent der Rügen auf ihr Konto.
Für seine Verdienste für Volksfeste und Schaustellerbetriebe in der schweren Zeit der Corona-Pandemie ist der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit dem „Goldenen Karussellpferd“ ausgezeichnet worden.
Meinung · Dass der Ausbau und die Reaktivierung von Bahnstrecken richtig ist, zeigt nicht zuletzt die steigende Zahl an Staus. Doch das allein reicht nicht, um die Menschen zum Umsteigen zu bewegen.
Grüne und FDP im Düsseldorfer Landtag haben ihre Kandidaten für die Bundesversammlung schon benannt, jetzt folgt die SPD-Fraktion. Überraschungen sind auch darunter.
Exklusiv · Der aufwendige Umbau des Gebäudes am Horionplatz in Düsseldorf verschlingt noch einmal zwei Millionen Euro mehr, als das Land erst im September angegeben hatte. Die Opposition befürchtet, dass das Ende noch nicht erreicht sei.
Einen Tag nach seiner Wahl hat sich der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Sitz der Staatskanzlei geäußert: Er bleibt im Landeshaus. In der Vergangenheit hatte es ein großes Hin und Her gegeben.
Die Bundestagswahl zeigt, was in NRW im nächsten Mai wichtig sein wird: Erfolg verspricht allein das Vertrauen in Redlichkeit, Handlungsstärke und Solidität der Kandidaten.
Nachdem Hannelore Kraft zunächst Wirtschaftswissenschaften an der Universität-Gesamthochschule in Duisburg studierte und ein Auslandsjahr am King's College in London absolvierte, beendete sie ihr Studium 1989 mit dem Abschluss als Diplom-Ökonomin. Danach arbeitete sie sowohl für die ZENIT GmbH als Unternehmensberaterin und Projektleiterin als auch für das Euro Info Centre der Europäischen Kommission. Im Juni 2000 zog Kraft schließlich als Abgeordnete der SPD in den Landtag NRW ein, nachdem sie bereits sechs Jahre Mitglied in der Partei war.
Daraufhin übernahm Hannelore Kraft im April 2001 das Amt der Ministerin für Bundes-und Europaangelegenheiten
Hannelore Krafts Aufgabe als Ministerpräsidentin
Als Ministerpräsidentin ist Kraft für die Einhaltung der politischen sowie geschäftlichen Richtlinien der Landesregierung NRW verantwortlich. Bezüglich ihrer Landeshaushalts-Politik wurde sie in der Vergangenheit stark kritisiert. So erklärte das Verfassungsgericht die Haushalte der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus den Jahren 2010, 2011 und 2012 für verfassungswidrig, da die hohe Kreditaufnahme zu einer enormen Neuverschuldung führe.
Im Bereich der Bildung forderte die Regierung des Land NRW um Ministerpräsidentin Kraft die Schulen und Eltern dazu auf, selbst zu entscheiden, ob das
Auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik gestaltete die Landesregierung NRW das Landespersonalvertretungsgesetz um und führte das Tariftreuegesetz wieder ein, das Arbeitgeber dazu verpflichtet, ein tariflich festgelegtes Gehalt an die Arbeitnehmer zu zahlen.