Häusliche Gewalt in Russland nicht mehr strafbar? Gesetzesänderung geplant

Gesetzesänderung geplant : Häusliche Gewalt in Russland bald nicht mehr strafbar?

Das russische Unterhaus hat einer Gesetzesänderung den Weg geebnet, nach der Formen häuslicher Gewalt künftig nicht mehr strafbar sein sollen. Statt einer Straftat wären viele Übergriffe dann nur noch eine Ordnungswidrigkeit - und Opfer dürften erst im Wiederholungsfall vor Gericht ziehen.

Duma-Abgeordnete stimmten am Mittwoch in zweiter Lesung mehrheitlich dafür, die Strafbarkeit von Familienmitgliedern auszusetzen, sofern der Angriff keinen körperlichen Schaden zur Folge hat.

Um in Kraft zu treten, muss der Gesetzentwurf noch in dritter Lesung genehmigt werden. Kommt er durch, kann ein Familienmitglied künftig nur mit einer Geldstrafe oder einer 15-tägigen Haft bestraft werden. Aus einer Straftat wird eine Ordnungswidrigkeit. Zudem dürfen Opfer erst im Wiederholungsfall vor Gericht ziehen und sind nun beweispflichtig.

Die Juristin Anna Rivina von der Nichtregierungsorganisation Nasiliu.net fürchtet, dass die Dunkelziffern steigen könnten. Jedes Jahr werden 40.000 Frauen in Russland Opfer von Gewalt im familiären Umfeld. 9000 sterben an den Folgen.

Die Initiatorin des Gesetzes, Jelena Misulina, will traditionelle russische Werte stärken. Dazu gehöre auch die Familie, sagt sie. Die 61-Jährige pflegt ein patriarchalisches Familienverständnis. Bereits durch die Gesetzesinitiative gegen vermeintliche Homosexuellenpropaganda hatte sich die Senatorin als reaktionäre Speerspitze des Kreml hervorgetan. Auch die Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Tatjana Moskalkowa, unterstützte die Initiative der Kollegin. Beobachter fürchten, die Familie könne nun zu einem rechtsfreien Raum werden.

Knapp 20 Prozent der Bürger finden es nach einer Umfrage des VZIOM-Instituts nicht schlimm, Kinder oder Frau "unter gewissen Umständen" körperlich zu maßregeln. Solange Gewalt nicht lebensbedrohlich ist, sei sie zwar nicht schön, aber in Ordnung.

(ap/don)
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