Wahlkampfversprechen Trump will wohl heute Einreisebeschränkungen für Muslime erlassen

Washington · Nach einem Bericht plant Präsident Donald Trump wohl noch am Donnerstag die Einreise von Flüchtlingen, insbesondere aus muslimischen Ländern für unbestimmte Zeit zu stoppen.

 Donald Trump will die Einreise von Muslimen einschränken; das hatte er im Wahlkampf versprochen.

Donald Trump will die Einreise von Muslimen einschränken; das hatte er im Wahlkampf versprochen.

Foto: rtr, /TC

Immer wieder hatte er einen Einreisestopp, besonders von Muslimen, im Wahlkampf angekündigt: Nun setzt Donald Trump seine Pläne wohl in die Tat um. Nach einem Bericht der "New York Times" plant der US-Präsident noch am Donnerstag die Einreise von Flüchtlingen für unbestimmte Zeit stoppen. Dabei beruft sich die Zeitung auf ein ihr vorliegendes Papier aus dem Weißen Haus zur künftigen Einreisepolitik der neuen Regierung.

Betroffen seien vor allem Menschen aus dem Irak, dem Iran und dem Sudan sowie aus Syrien, Libyen, Somalia und dem Jemen. Diesen werde ab sofort für die Dauer von mehreren Monaten die Einreise in die USA verweigert. Konkret gehe es um einen 120 Tage-Zeitraum, in dem alle Reisenden aus den genannten Ländern einem Prüfungsverfahren unterzogen werden sollen.

Ausnahmen solle es für diejenigen Flüchtlinge geben können, die als Christen aus muslimischen Ländern fliehen und dort verfolgt wurden. Zum Schutz der Amerikaner müsse man sicherstellen, "dass diejenigen, die in unserem Land zugelassen werden, keine feindlichen Einstellungen gegenüber unserem Land und seinen Prinzipien haben", zitiert die Zeitung weiter aus dem Papier.

Das Weiße Haus lehnte es laut "New York Times" ab, sich zu dem vorab veröffentlichten Konzept näher zu äußern. "Die Bundesbehörden werden bestehende Gesetze durchsetzen - ohne Wenn und Aber", sagte Sprecher Sean Spicer: "Das amerikanische Volk wird das letzte Wort darüber haben, wer in unser Land kommen darf, und wer nicht."

Das Verteidigungsministerium wird in dem Papier wohl aufgefordert, binnen 90 Tagen einen Plan für "Sicherheitszonen" für syrische Flüchtlinge in ihrem Heimatland oder in benachbarten Staaten zu erarbeiten. Ob das Dekret noch geändert wird und wann genau Trump es unterzeichnet, blieb zunächst unklar.

Trump verteidigte seine Pläne am Mittwochabend im TV-Sender ABC. "Die Welt ist ein Saustall", sagte der Rechtspopulist. Daher sehe er sich zum Handeln gezwungen. Es gehe ihm nicht "um eine Verbannung von Muslimen, sondern um Länder, in denen es viel Terrorismus gibt", sagte der US-Präsident. Es müsse verhindert werden, dass Menschen aus solchen Ländern den USA "gewaltige Probleme" bereiteten.

Die europäische Flüchtlingspolitik bezeichnete Trump als einen "gewaltigen Fehler". Die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen in Deutschland und anderen Ländern nannte er einmal mehr eine "Katastrophe". Sorge vor wütenden Reaktionen in muslimischen Ländern habe er nicht, sagte Trump. Die Welt sei ohnehin schon voller Wut.

Menschenrechtler und frühere Regierungsvertreter kritisierten Trumps Pläne. "Schutzbedürftige Flüchtlinge im Stich zu lassen trägt nicht zum Schutz der Vereinigten Staaten bei", sagte der frühere Leiter des US-Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen. Dies spiele vielmehr der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in die Hände und nähre deren Legende, "dass wir uns im Krieg befinden gegen alle Muslime und nicht gegen Terrororganisationen".

Ähnlich äußerte sich der frühere US-Botschafter Ryan Crocker. Der Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge widerspreche außerdem den "amerikanischen Werten". James Jeffrey, der unter Präsident George W. Bush als stellvertretender nationaler Sicherheitsberater tätig, sagte hingegen, er erwarte "keine großen Änderungen". Er erinnerte daran, dass die USA auch unter Trumps Vorgänger Barack Obama lediglich 18.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen hätten.

(maxk/KNA)
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